Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte kürzlich zu Bild, es drohten „italienische Verhältnisse« in Deutschland. Dass er diesen „Klassiker“ des deutschen Italienbildes als Warnung, um nicht zu sagen Schreckensbild benutze, macht stutzig, da Italien gerade in der internationalen Presse gelobt wird.
Es ist anzunehmen, dass Professor Fuest sich auf die makroökonomische Situation Italiens und Schlüsseldaten bezieht. Nach wie vor liegt eine hohe Staatsverschuldung vor und eine Wachstumsschwäche. Er weist offenbar auf eine düstere Zukunft hin, die sich in Deutschland aus dem hohen Staatskonsum und dem niedrigen Niveau der privaten Investitionen einstellen könnte.
Makroökonomische Verhältnisse: Langsam aufwärts von einem niedrigen Niveau aus
Nun wird gerade in dieser Zeit Italien international dafür beglückwünscht, seine Staatsverschuldung abzubauen, mit Wirkung auf die Bonität. So stieg das Rating der Agentur S&P gerade leicht auf BBB+. Der Spread der effektiven Verzinsung von langfristigen Staatsanleihen gegenüber Deutschland hat sich verringert. Bei den effektiven BIP-Wachstumsraten liegt Italien 2024 und 2025 niedrig aber besser als Deutschland. Insofern könnte man einwenden, dass es in Italien aufwärts, während es in Deutschland abwärts geht. Für 2026 sind die Aussichten laut OECD allerdings schlechter, angesichts der höheren US-EU-Zölle, die Italiens Exporte besonders treffen.
Schaut man auf andere makroökonomischen Bestandsdaten, sieht man, dass Italien doch um einiges hinter Deutschland liegt. Beim Gesamtindikator BIP weist Italien 2024 nur 40 Tausend USD pro Kopf auf, Deutschland 56 Tausend.
Noch weiter auseinander liegt der statistische Durchschnittslohn. Eine alarmierende Entwicklung ist das nachhaltige Zurückbleiben des aktuellen Durchschnittslohns in Italien gegenüber dem Stand 2011, also seit der Bankenkrise, wohingegen dieser in Deutschland um mehr als 13% gestiegen ist.
Die „Verhältnisse“ der Haushalte:
Diese im Durchschnitt maue Einkommenslage schlägt sich auch an den Einzelkategorien nieder. So rechnet die Daten-Journalistin Milena Gabanelli im Corrierre della Sera vor, dass die Gehaltsempfänger inflationsbereinigt 2025 noch immer netto weniger Kaufkraft haben als 2019, trotz Lohnerhöhungen und Steuersenkungen. Zur Inflation haben auch die gestiegenen Strom- und Gaspreise beigetragen.
Diese schwierigen „italienischen Verhältnisse“ gelten für die Menschen, die Arbeit haben. Was die Menschen ohne Arbeit betrifft, hat die Regierung das von der Regierung Conte eingeführte „Bürgereinkommen“ (Reddito di Cittadinanza) umgehend abgeschafft und durch enger gefasste Sozialleistungen und Fortbildungsbeihilfen ersetzt.
Die Beschäftigung ist angestiegen und die offizielle Arbeitslosenquote war im Durchschnitt 2024 mit 6,6% nur noch geringfügig höher als in Deutschland mit 6%. Damit ist die Quote wieder auf dem Stand von 2005 zurückgegangen, nachdem sie ins 2014 bis auf 13% gestiegen war.
Dieser Erfolg ist auch ein Ergebnis der Niedriglohnpolitik. Viele Menschen arbeiten – auch offiziell – für niedrige Löhne, namentlich in der Gastronomie, in der Landwirtschaft, selbst auf dem Bau. Einen Mindestlohn einzuführen, lehnt die derzeitige Regierung ab.
Die Unterschiede innerhalb Italiens sind nach wie vor beträchtlich. Jedoch ist es mittlerweile für Angestellte im öffentlichen Dienst attraktiv, eine ähnlich bezahlte Stelle in Süditalien anzunehmen, da dort das Gehalt angesichts niedrigerer Wohnungs- und Pendelkosten besser ausreicht.
Zu den wachsenden Schwierigkeiten, selbst mit einem mittleren Gehalt ein gutes Leben zu führen, gehört die extreme Zunahme der Wohnkosten in Städten. Extreme Verhältnisse werden aus Mailand berichtet, wo die Mieten bzw. Wohnungspreise in der Stadt in den letzten Jahren sehr stark angezogen haben, auch weil etwa Mailand und der Staat allgemein eine Politik betrieben haben, Menschen mit viel Geld einen Wohnsitz hier attraktiv zu machen.
Zu diesen doch schwierigen „Italienische Verhältnissen“ gehören auch die vielerorts schlechte Gesundheitsversorgung und Qualitätsmängel des Erziehungswesens: In beiden Sektoren verursachen bessere Löhne der privaten Konkurrenz und im Ausland noch größere Engpässe im öffentlichen System.
Verheerend für die Betroffenen und beängstigend für die Allgemeinheit sind die Meldungen über Schließungen von oder mehr Kurzarbeit in Betrieben, gerade bei großen Arbeitgebern. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist auch in Italien betroffen, besonders der einzige große Autohersteller Stellantis mit FIAT und anderen Marken. Der Weiterbetrieb eines der größten Stahlwerke Europas in Tarent in Apulien ist ungewiss. Diese Acciaierie d’Italia, bekannter als EX-ILVA, schwankt immer wieder zwischen Schließung und Weiterbetrieb, Privatisierung und Einsetzung eines Staatskommissars. Der Betrieb der Riesen-Anlage ist belastet mit Entschädigungszahlungen und anhängigen Klagen von schwer Gesundheitsgeschädigten im Umland.
Gewerkschaften schaffen Bündnis mit Zivilgesellschaft gegen die Regierung
Dies ist die Lage, in der das Parlament den Haushaltsentwurf 2026 diskutiert. Die Regierung hat den Haushaltsentwurf des Finanzminister Giancarlo Giorgetti (von der Lega) vorgelegt, in dem auch die Forderung nach höheren Militärausgaben Berücksichtigung findet. Die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht fundamentalen Ungleichgewichte zwischen Nicht-Stärkung der sozialen Schwerpunkte wie Gesundheits- und Bildungswesen einerseits und Schaffung von Anreizen für Investitionen neben den Rüstungsausgaben andererseits. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es noch hartnäckige Uneinigkeit zu weniger grundsätzlichen Fragen, insbesondere zu dem Vorschlag, die gutverdienenden Banken über eine Abgabe stärker zur Deckung heranzuziehen, wogegen sich die Belusconianer (Forza Italia) sträuben. Gegen den Vorschlag, die kurzfristige Vermietung, sprich Airbnb, etwas stärker zu besteuern, wendet sich hingegen der Vizepremier Salvini (Lega). Es ist zu erwarten, dass die Koalition unter Giorgia Meloni sich auf einen Kompromiss in diesen Punkten einigt, da dieses Bündnis von Fratelli d´Ìtalia, Lega und Forza Italia nach wie vor kompakt abstimmt. Die Forderungen der Opposition scheinen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament chancenlos.
Die Forderungen der Opposition zum Haushalt werden von den Gewerkschaften unterstützt, allen voran von der größten Gewerkschaft, der linken CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) Maurizio Landinis, der mit einem neuen Generalstreik für Ende November droht. Landini hat in den letzten Monaten eine Zusammenarbeit über die Mitte-Links-Parteien der Opposition hinaus geschmiedet. Zusammen mit der USB (der Unione Sindacale di Base, ein Zusammenschluss von nicht föderierten Graswurzel-Gewerkschaften) – aber ohne die beiden anderen großen Gewerkschaftsbünde , der christlichen CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) und der sozialdemokratischen UIL (Unione Italiana des Lavoro) – hat die CGIL Streiks und Kundgebungen organsiert, in Abstimmung mit Organisationen der Zivilgesellschaft zugunsten von Gaza und gegen die Unterstützung Israels durch die Regierung. Die „Sumud Flotilla“ von kleinen Schiffen, die hauptsächlich von Spanien und Italien ausgelaufen ist mit dem Ziel Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, hat in Italien noch mehr Aufmerksamkeit für das Leid der Bevölkerung von Gaza und größere Sympathien für die Palästinenser erweckt als erwartet, weit über die Pro-Pal-Bewegung hinaus.
Am 22. September, einem Montag, fand der Generalstreik „gegen den Krieg und die sich verschlechternde Situation der Menschen im Gazastreifen“ statt, der im Grunde ein politischer Streik war. Es gab davor und danach Arbeitsniederlegungen Kurzstreiks und Kundgebungen von Gruppierungen, bei denen sich Bahnarbeiter, Hafenarbeiter und Mitarbeiter im Gesundheitswesen besonders hervorgetan haben. Der Verkehrsminister Salvini versuchte erfolglos, Kurzstreiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Es folgten weitere Großkundgebungen in sehr vielen Städten und eine abschließende Demonstration in Rom am 04. Oktober, vielfach unter dem Beifall der von Verkehrschaos und Bahnverspätungen Betroffenen. Die großen Zahlen von insgesamt über einer Million Teilnehmern und mehreren Hunderttausend zum Abschluss allein in Rom kam durch die Beteiligung vieler Gehaltsempfänger, aber auch Schüler, Studenten und Akademiker zustande.
Bündnis gegen Sozialpolitik und Außenpolitik der Regierung: gefährlich für Meloni?
Giorgia Meloni polemisierte, dass die Streikenden nur ein langes Wochenende wollten, was als arrogant ankam, zumal die Streikenden einen Gehaltstag verloren. Vertreter der Regierungskoalition versuchten, Bilder von Ausschreitungen am Rande und nach den Kundgebungen zu nutzen, um die Bewegung zu diskreditieren, was aber durch die Masse der friedlichen Demos in den folgenden Tagen nicht verfing. Als Hamas am 03.Oktober dem 20- Punkte Plan Trumps zustimmte, reklamierten prominente Vertreter der Fratelli di Italia (FdI) dies als Erfolg ihrer Chefin Meloni. Auch das fand in der Öffentlichkeit wenig Widerhall. CGIL Chef Landini verstieg sich in einem Konter zu den Aussagen, dass Meloni eine „Cortigiana“ Trumps sei, was Meloni in der Bedeutung einer Prostituierten interpretierte und anprangerte. Landini meinte, dass seine Bezeichnung „kulturell“ gemeint sei. Eine Ministerin warf der Opposition vor, der Hamas „zuzuzwinkern“.
Mit diesen verbalen Ausfällen verwilderte der politische Diskurs in Italien vollends. Schon im Wahlkampf vor Regionalwahlen hatte Meloni die Opposition wegen der außenpolitischen Kritik scharf angegriffen. Die Ministerpräsidentin zeigt sich seit Monaten dünnhäutiger. So hält sie keine langen Pressekonferenzen mit ausführlichen Antworten mehr, die selbst bei kritischen Journalisten Respekt gefunden hatten.
Ihr gelingt es aber immer, die Koalition zusammenzuhalten, da die fundamentalen Bedingungen seit den Wahlen 2022 unverändert sind, wie in früheren Beiträgen für Blog der Republik dargelegt. Die Juniorpartner Forza Italia (FI) und Lega würden die größten Verlust-Risiken eingehen, wenn sie auf Konfrontationskurs mit FdI einschwenken würden. Sie drohen daher nie den Ausstieg an, da sie nach wie vor auf Meloni angewiesen sind. Die FdI kommt bei Umfragen stabil auf etwa 30% und die beiden Juniorpartner auf 8 oder 9%, weit weniger als der derzeitige Anteil an Sitzen in beiden Häusern des Parlaments. Dieses Stärkeverhältnis hat sich auch bei den jüngsten Regionalwahlen gezeigt, wo besonders augenfällig Salvinis Lega Pleiten erleben musste.
Nicht nur beim Haushalt kann die Meloni diese Situation nutzen. Sie kann alle Anträge der Opposition von der Mehrheit abschmettern lassen, so auch den, mehrere Minister und Staatssekretäre für die Affäre Al-Masri vor Gericht zu bringen. Diese hatten den lybischen Kriegsverbrecher mit einem italienischen Regierungsflieger nach Hause fliegen lassen, statt ihn bei einer privaten Reise (u.a. zum Besuch eines Fußballspiels) gefangen nehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern zu lassen, Den Haag hatte einen Haftbefehl wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgestellt hat.
Meloni hat es Ende Oktober auch geschafft, dass die sogenannte Justizreform in beiden Häusern beschlossen wurde, deren Herzstück die Trennung der Karriere von Staatsanwälten und Richtern ist. Von der ANM (Associazione Nazionale Magistrati), der italienischen Organisation der Richter und Staatsanwälte mit großen Selbstverwaltungsrechten, und der Opposition wird dies als Versuch gesehen, die Judikative unter die Kontrolle der Exekutive und einer Mehrheit der Legislative zu bringen. Dazu wird es 2026 noch ein Bestätigungs-Referendum geben, sodass dieses Dauerthema eines angeblichen Kampfes einer „politisierten“ Judikative gegen die Exekutive noch nicht beendet ist. Diese Auseinandersetzung läuft spätestens seit „Mani puliti“, als Anfang 1990er ein Pool von Staatsanwälten mit der verbreiteten Korruption in der Politik aufräumte, bis die Politik die Verfahren mit einer Art Amnestie-Gesetz ausbremste. Der Konflikt setzte sich fort, während Silvio Berlusconi die Politik dominierte und er selbst mehrfach angeklagt wurde und selbst Matteo Renzi sich ungerechtfertigt beklagt sah. Er wird aktuell angeheizt. Jede Gerichtsentscheidung, selbst eine des konstitutionellen Rechnungshofes, die der Regierung oder einer Regierungspartei nicht passt, wird nunmehr als „politisch“ gebrandmarkt. Auch dies ein Aspekt der „italienischen Verhältnisse“.
Meloni braucht das Bündnis der Gewerkschaften mit der Zivilgesellschaft für ihre Mehrheiten im Parlament nicht zu fürchten, selbst wenn ihre Beliebtheits- und die Wahlabsichtswerte der FdI sinken würden. Das kann allenfalls zu Rückschlägen bei Regionalwahlen und Referenden führen. Die entscheidenden Mehrheiten im Parlament aber werden voraussichtlich bis 2027 halten, wodurch ein neuer italienischer Rekord für die Amtszeit einer Regierung aufgestellt würde.
