Paul Hugo Suding ist ein deutscher Energiewirtschaftler. Er lebt in Italien als selbständiger Berater, nach 25-jährigem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Ländern, Lateinamerika und China sowie bei Organisationen in Paris und Washington, D.C.. Zuvor war er in Forschung und Lehre am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln und in der Unternehmensberatung in Köln tätig.
Neun Monate nach der Regierungsbildung schält sich die reale Politik der Mitte-Rechts Regierung Italiens deutlich heraus, zumal vor dem Ferien-Exodus noch im Schnellverfahren viele Pflöcke für neue Maßnahmen eingeschlagen wurden, zusätzlich zu den schon ausgestalteten und verabschiedeten. Es handelt sich nach innen – wie angekündigt – um eine illiberale gesellschaftspolitische Restauration bei populärliberaler Wirtschaftspolitik…
Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist mit Krisenmanagement beschäftigt, vermutlich mehr als ihr lieb ist. Ihre italienische Regierung treibt den sozial- und gesellschaftspolitischen Rollback an mehreren innenpolitischen Fronten voran, wofür sie eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments hat. Sie muss sich aber auf verschärfte Problemlagen einstellen, z.B. in der Migration, an die sie bisher mit…
Die schreckliche Tragödie vor der ionischen Küste bei Crotone vom 26. Februar 2023 kann uns die gnadenlose Realität der gar nicht einmal heimlichen Immigration über das Mittelmeer nach Italien vor Augen führen, und ist trauriger Anlass, die politischen Reaktionen einzuordnen sowie die mediale Schwerpunktsetzung zurechtzustellen und mit Daten zu kontrastieren. Es war ein mit etwa…
Die Auswahl der Minister in ihrer neuen Regierung im Oktober bot erste Hinweise auf die tatsächliche Ausrichtung der Politik von Ministerpräsidentin Georgia Meloni für Italien (https://www.blog-der-republik.de/neue-regierung-in-italien-fuer-fuenf-jahre/). Die Vorlage und die Diskussion des Staatshaushalts 2023 („Legge del Bilancio“), der am 24. Dezember vom Abgeordnetenhaus und am 29. Dezember 2022 vom Senat verabschiedet wurde, brachte nunmehr Konkretisierungen…
Einen Monat nach dem Wahlsonntag ist die Siegerin Giorgia Meloni mit ihren Fratteli d’Italia (FdI) als Ministerpräsidentin installiert nach dem Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsidenten Sergio Mattarella, der ihre Kandidatur für den Vorsitz und alle MinisterInnen akzeptiert und das Team vereidigt hat. So steht der Vertrauensfrage des Parlaments nichts mehr im Wege, in denen das…
Nach der ersten Aufregung, mit Jubel und Verdammnis im politischen Raum, über den Wahlsieg der Postfaschistin Giorgia Meloni sind in Italien und im Ausland viele Beobachter eher um Gelassenheit bemüht, auch die Korrespondenten der deutschen Medien. Es wird daran erinnert, dass es eine Art Rückkehr zu einem demokratischen Normalzustand ist, wenn nicht mehr eine (fast-)…
Wenn zur Zeit von italienischer Politik die Rede ist, werden Worte wie Chaos, Krawall, Zirkus, Irrlichtern benutzt, auch von deutschen Journalisten. Selbst für politisch gut Informierte Deutsche ist die Vielfalt offenbar zu groß, um einigermaßen die Vorgänge vor Ort nachvollziehen zu können. Um einen Zugang zu eröffnen will ich einmal versuchen, die Strukturen, Positionen und…
Conte, Präsident der Fünftsterne Bewegung (M5S) und die bei Partei verbliebenen Abgeordneten und Senatoren werden von politischen Gegnern, dem überwiegenden Teil der Journalisten in Printmedien – einhellig auch in FAZ, Welt, Spiegel – und vermutlich der Mehrheit der Bevölkerung Italiens für die aktuelle schwere Regierungskrise verantwortlich gemacht. Es gab und gibt einen breiten Konsens, einschließlich…
Der italienische Umweltminister Roberto Cingolani verlangt, dass die Politik gegen die Spekulation auf den Energiemärkten einschreitet. In diesen Tagen der hohen Energiepreise schlagen Politiker in Europa unterschiedliche Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher vor, zumeist auf Kosten des Staates. Der Staat soll auf Steuereinnahmen verzichten (z.B. Ministerpräsidenten Saarland und Bayern) oder einen Rabatt finanzieren, was in…
Regierungsbildung als Katalysator voraussehbarer Spaltungen, aber auch mit Fehlbesetzungen und Disziplinlosigkeiten. Man hatte den Eindruck, dass Mario Draghi es erst einmal geschickt machte, indem er allen Parteien die Teilnahme anbot, die fast alle annahmen, von den größeren Parteien nur die Ex-faschistische Fratelli d`Italia (FdI) Giorgia Melonis nicht. Das bedeutete eine erste Spaltung, nämlich die des vorherigen Mitte-Rechts…
