Rolf Mützenich wurde nach seiner Rede am 15. März 2024 noch massiv gescholten, in der er gefragt hatte, ob man nicht beginnen müsse darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg … beenden kann“. Dazu hätte man mit dem militärischen Gegner reden müssen. Inzwischen hat sich Einiges getan. Man ist in Europa allmählich bereit zuzugestehen, dass der Abbruch eines eigenständigen Gesprächskanals nach Moskau ein schwerer politischer Fehler war. In Deutschland sind die Gesprächsgegner noch besonders intransigent. Doch die moralisch getönte Verweigerung, mit einem „Verbrecher“ zu reden, hat kurze Beine. Der aussichtsreiche Vorschlag dafür, doch noch die Kurve zu nehmen, stammt denn auch vom Rand, von Frau Meloni – der Chefin eines Staates, der anders als Deutschland kaum etwas zur Finanzierung der Fortsetzung des Krieges beizusteuern vermag. Ihr Vorschlag ist, Mario Draghi als Sprecher der EU-Europäer zu benennen in Sachen Ukraine-Krieg und für die kooperative Konzeption einer Sicherheitsordnung in Europa nach Ende des laufenden Krieges.
1. Europa hat sich nicht einigen können, mit Putin zu verhandeln
Der Entscheid der Europäer, die Kontakte zu Russlands Herrscher Putin im Vorfeld des Krieges gegen die Ukraine zu beenden, hat ein präzises Datum: am 24./25. Juni 2021, beim EU-Gipfel in Brüssel, wurde darüber explizit entschieden. Hintergrund war
- einerseits der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, angeblich zu Manöverzwecken, in der Größenordnung von mehr als 100.000 Soldaten, der im April 2021 begann und auf den Präsident Selenskyj bei seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am 16. April 2021 in Paris, dem Frau Merkel per Video teilweise zugeschaltet war, warnend hingewiesen hatte;
- andererseits das direkte Gespräch von Präsident Biden mit Präsident Putin am 16. Juni 2021 in Genf, aufgrund einer US-seitigen Einladung, der Putin trotz der persönlichen Gefährdung aufgrund der noch aktuellen Pandemie gefolgt war.
Es gab sicherheitspolitisch etliches zu besprechen, was im existentiellen Interesse der Europäer war. Klar war zudem, dass die Europäer ihr Schicksal den US-Amerikanern überlassen würden, wenn sie nicht auch ihrerseits ins Gespräch mit Russland gingen.
Diese Einsicht in das Gemeinsame trug nicht – das ist zugleich die Eröffnung des Dramas der europäischen Selbstverzwergung, welches sich dann entfaltete. Frau Merkel schildert den Ausgangspunkt in ihren Erinnerungen so:
„Minsk war tot, davon war ich überzeugt. Wir brauchten einen neuen Anknüpfungspunkt mit Putin. Auf meinem letzten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 24./25. Juni 2021 schlug ich deshalb einen baldigen Gipfel des Europäischen Rats mit Putin vor, um die zahlreichen Konflikte zwischen uns und Russland mit ihm direkt zu besprechen. Ich hatte diesen Vorschlag mit Emmanuel Macron vorher abgestimmt.
Mein Gedanke traf auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der litauische Präsident Gitanas Nausėda widersprachen vehement. Eines ihrer Argumente war, dass wir uns in Fragen der Russlandpolitik in der Europäischen Union nicht einig seien. Ich erwiderte, dass ein gemeinsames Treffen mit Putin uns unter den notwendigen Einigungsdruck setzen würde. Außerdem argumentierte ich, dass es doch nicht sein könne, dass zwar der amerikanische Präsident mit Putin sprach, wir uns das aber nicht zutrauten. Ich konnte mich nicht durchsetzen.“
Fatalerweise wurde auf die baltischen Staaten „gehört“ – indem sie ihre Veto-Macht nutzten. Damit hatten die Europäer qua Uneinigkeit eine zentrale Entscheidung der Verweigerung getroffen, die ihr Schicksal unter US-Präsident Trump bestimmen sollte.
2. Indizien für den aufziehenden Krieg machten das Gespräch eigentlich dringlich
Dabei hatte Selenskyj den westlichen Partnern im Normandie-Format, Macron und Merkel, am 16. April 2021 bereits von über 100.000 russischen Soldaten berichtet, die sich nahe der ukrainischen Grenze aufhielten. Frau Merkel erwähnt nicht, von diesem massiven Truppenaufmarsch informiert gewesen zu sein, auch nicht, dass sie Russlands Präsidenten Putin im Gespräch am 30. März 2021 darauf angesprochen zu haben. Das ist verwunderlich. Der Sachverhalt war öffentlich bekannt, Wolfgang Richter (SWP) hat damals die Situation auf mögliche Motive hin abgeklopft und Deeskalations-Vorschläge öffentlich formuliert.
Ein weiteres Treffen im Normandie-Format fand nicht statt. Nach Frau Merkel war der Grund Putins Sorge vor einer Coronainfektion, deshalb habe er Kontakte gemieden. Wer ihn sprechen wollte, musste vorher in Quarantäne gewesen sein. Eine Ausnahme habe Putin gemacht: Einer Einladung zum direkten Gespräch, der von Präsident Biden am 16. Juni 2021 nach Genf, sei er trotz der Pandemie gefolgt.
Man könnte aber auch anders schließen als Frau Merkel: Putins Begründung für hohe Hürden für Gespräche mit den Europäern, der Verweis auf seine Sorge vor einer Coronainfektion, könnte nur vorgeschoben gewesen sein. In Wahrheit könnte sein Motiv gewesen sein, dass er sie für aussichtslos hielt, weil er Produktives nur noch von den USA erwartete. Und da von Präsident Biden – darin jedoch sollte er sich täuschen. Biden erwies sich im strategischen Verhältnis zu China und daraus abgeleitet zu Russland nicht als Nixon/Kissinger-Äquivalent. Denen war es bekanntlich gelungen, wertegeleitetes Denken dem geostrategischen Denken unterzuordnen, zu einem modus vivendi mit dem kommunistischen China zu kommen und so eine Verbindung des zentralen Gegners Sowjetunion mit China zu verhindern.
Am 24./25. Juni 2021 haben die Europäer somit beschlossen, in der sich entfaltenden geopolitischen Umwälzungsperiode ohne Mitgestaltungsanspruch zu sein. Unter einem US-Präsidenten traditioneller Art mochte das noch akzeptabel gewesen sein. Doch mit dem Systembruch in den USA, der Machtübernahme seitens der MAGA-Bewegung, entpuppte sich dieser Abtauch-Beschluss als Selbstverzwergung, mit dramatischen Konsequenzen. Aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, ist die zentrale Aufgabe für die Europäer in Zukunft.
Im April 2021 begann der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine in der Größenordnung von mehr als 100.000 Soldaten, auf den Selenskyj warnend hingewiesen hatte. Es gab US-seits Proteste, im Vorfeld des Treffens mit Präsident Biden im Juni in Genf kam es daraufhin auch zur Rückverlegung großer Teile des Personals, doch die schweren Waffen und die nur für den Ernstfall sinnvolle medizinische Vollausrüstung blieben vor Ort. Im Herbst 2021 strömte dann auch das Personal wieder ein. Da warnten dann auch die westlichen Geheimdienste ihre politischen Führungen. So erfuhr Olaf Scholz als designierter Bundeskanzler davon, dass diese Krise die Seine sein werde.
Er konnte nicht mehr verhindern, dass über Russlands Angebote nicht gesprochen wurde. Ihn trifft kaum Verantwortung dafür, dass das „Abschreckungskonzept“ des Westens qua „präzendenzlosen Wirtschaftssanktionen“, welches an Russland kommuniziert wurde, kaum mit konkreten vorbereiteten Maßnahmen hinterlegt und entsprechend wenig glaubwürdig war. Und mit seiner last minute-Reise nach Moskau im Februar 2022 vermochte der deutsche Kanzler nichts mehr zu gewinnen.
