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Reformpaket der Bundesregierung: Der Untergang muss nochmals verschoben werden. Gastbeitrag von Klaus Schrotthofer

Gastbeitrag Von Gastbeitrag
7. Juli 2026
Sinkende Titanic

Eine kurze Zündschnur führt von Julian Nagelsmann zu Friedrich Merz. Beide seien „unfähig, ihre Fehler zu sehen“, meint Bild, Deutschlands Zentralorgan für Krawall und Missgunst, und will „den Ton verschärfen“.

Willkommen in Deutschland, dem Land der Verlierer und Drückeberger, willkommen im Absurdistan des Nordens, wo verarmte Menschen in langen Schlangen vor den Betonburgen unfähiger Bürokraten lungern. Auch die Bahn fährt nicht.

Ist das unser Land? Und wann genau haben wir beschlossen, lieber Weltmeister im Schwarzmalen als im Fußball zu werden?

Es gibt drei Nutznießer der düsteren Visionen

„Cui bono?“ – Wem nutzt es? – fragte man im alten Rom in Gerichtsverfahren, um Tätern auf die Spur zu kommen. Hierzulande kommen drei Gruppen als Nutznießer düsterer Visionen infrage.

Da sind, um mit uns selbst anzufangen, Medien, die sich im Wettbewerb um Aufmerksamkeit mit immer schrilleren Beschreibungen gegen das Getöse in den Wutkammern des Internets zu behaupten versuchen. Auch seriöse Anbieter. Wenn die „Tagesthemen“ den Bericht über das jüngste Reformprogramm der Regierung mit einem Filmbericht aus einer Arztpraxis am Rande des Zusammenbruchs eröffnen, ist das mindestens meinungsbildend. Statt Informationen zum Reformplan folgt der Kommentar des Korrespondenten („Kein großer Wurf“) und der Eindruck: Es bleibt zäh und schwer.

Da sind die Lobbyisten der vielen Berufsverbände und Gewerkschaften, die Zeter und Mordio schreien, wenn der Besitzstand ihrer Beitragszahler gefährdet ist – und dabei stets die endgültige Katastrophe beschwören. Wenn wir künftig mittwochs zehn Stunden arbeiteten und dafür freitags nur vier, wäre das aus DGB-Sicht „Willkür“ mit schwersten gesundheitlichen Folgen. Umgekehrt hätte die Einführung des Mindestlohns aus Sicht der Arbeitgeber die Wirtschaft längst ruinieren müssen. Nur maximale Bedrohung hievt Eigeninteresse über die Wahrnehmungsgrenze.

Die gefährliche Erzählung vom Niedergang Deutschlands

Die dritte Gruppe ist die gefährlichste. Das sind jene, die ohne weitere Unterscheidung den generellen Niedergang Deutschlands behaupten. Ein Höllen-Mix mit haarsträubenden Einzelbeispielen aus Fußball, Bahnverkehr, Migration oder Heizungstechnik soll uns vermitteln, dass nur noch radikale Maßnahmen gegen den bevorstehenden Absturz eines ganzen Landes helfen.

Kräfte am linken Rand rücken eine Regierungspartei in die Nähe des Faschismus, vor allem aber die extreme Rechte zeichnet das Zerrbild eines nicht mehr funktionsfähigen Landes und bietet sich als letzte Rettung an. Die AfD findet Anklang bei vielen, die zu frustriert oder zu faul sind, um sich mit Fakten zu beschäftigen. Und sie findet Unterstützung aus Kreisen, die sich einen Vorteil von radikalen Veränderungen erhoffen. Der Chef des Springer-Verlags, Döpfner, soll nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschlands erfolglos bei Friedrich Merz für eine Öffnung der CDU zur AfD geworben haben. Er lässt das bestreiten, doch seine Bild-Zeitung liest sich immer mehr wie der „Absurdistanische Beobachter“.

Andere Regierungen haben in mehr Zeit weniger geliefert

Die Berliner Koalition tut in dieser Situation nach quälend langer Selbstbeschäftigung endlich das Richtige. Sie ignoriert den Lärm aller drei Gruppen – und macht sich an die Lösung der tatsächlichen und unbestreitbaren Probleme. Eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, ein Programm für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, eine Steuerreform, sehr viel Geld für die Sanierung unserer Infrastruktur und den Wohnungsbau, alles in wenigen Monaten auf den Weg gebracht. Andere Regierungen haben in mehr Zeit weniger geliefert. Das Ziel motiviert, weil es greifbar ist. Es geht um Probleme, die gelöst werden können und müssen, nicht um Untergang, Sieg oder Niederlage.

Gefallen uns diese Reformen? Nicht alles und nicht allen. Doch Politik ist die Kunst des Möglichen, und diese Koalition repräsentiert Wählerschichten mit widerstrebenden Interessen. Geht trotzdem noch mehr? Sicher. Aber immerhin: Sie fangen endlich an, pragmatisch, realistisch und seriös. Das ist die wirkungsvollste Alternative zum Kreischen in Deutschland.

 

Dieser Beitrag von Klaus Schrotthofer wurde am 3.7.2026 erstveröffentlicht in nw.de, dem Internetangebot der Neuen Westfälischen.

Bildquelle: Wikipedia, National Maritime Museum, gemeinfrei

 

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