So, nun ist also Sommerpause im politischen Berlin. Der Kanzler hat seine Pressekonferenz dazu gegeben – und man kann gewissermaßen überall in den Büros von SPD und Union wie in den Zimmern der Bundesminister das Prusten der Erleichterung vernehmen. Ein paar Wochen Ruhe habe man sich verdient, das ist in allen Gedanken aller Handelnden zu lesen.
Und das genau ist das Defizit dieser Verantwortungsträger in den früheren Volksparteien. Sie schauen bislang nur zu, wenn rechtskonservative bis rechtsextreme Krawallpolitik die Demokratie aufmischt. Sie setzen noch zu wenig dagegen. Inzwischen machen die Anti-Demokraten sogar mit solchen lächerlichen Vorgängen wie dem Singen der alten DDR-Hymne im AfD-Wahlkampf von Sachsen-Anhalt Stimmung gegen Demokratie und Demokraten. Schlimmer noch: Ein zweifelhaft-mäßiger, jedenfalls aber Diagonal-Möchtegern-Kabarettist Uwe Steimle, der von links unten nach rechts oben auf Karrieresuche ist, ruft bislang als angebliche Satire ungestraft gar zur Tötung auf und missbraucht dazu die Erinnerung an den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Die frisch wiedergewählte Parteichefin Alice Weidel droht insbesondere öffentlich-rechtlichen Medien mehr oder weniger offen für die Zeit nach einer Regierungsübernahme.
Nun muss man von einer radikalen Oppositionspartei vielleicht nicht viel mehr erwarten, auch wenn sie inzwischen dem Verdacht, sie strebe eine Übernahme der Regierungsverantwortung gegebenenfalls auch durch einen Putsch an, sehr nahekommt. Das immerhin macht eigentlich die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei, die sich – siehe DDR-Hymne – offen auf das Erbe der SED zu berufen scheint, zwingend.
Darauf müssten sich die Demokraten unserer Republik jetzt schnell verständigen. Die Volksparteien müssen aus ihrer Defensivhaltung der Bedenkenträger endlich heraus finden. Denn das ist das große Problem dieser kleinen Großen Koalition: Sie sieht bislang kein Licht am Horizont, auf das die Demokraten gemeinsam schauen könnten; kein Ziel, hinter dem sich Demokraten unabhängig von ihrer Partei-Mitgliedschaft versammeln könnten.
Dabei gäbe es das schon. Es sind diese Demokraten von SPD, CDU, CSU, den Grünen und Teilen der Linken, die in den vergangenen Jahren eine neue industriell-digitale Revolution in Gang gesetzt haben. Unterschiedlich stark und auch im Widerstreit von Interessenvertretungen. Aber klar ist allen: Ohne einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft geraten die Lebensgrundlagen künftiger Generationen ins Wanken. Das weiß auch die Union. Dagegen haben die Anti-Demokraten der AfD kaum mehr als Gas – und Öl oder Atom. Nicht mal für diesen Weg zurück in den Untergang können die Rechtsextremisten konkret beschreiben, wie er begangen werden soll.
Aber statt mit Optimismus die Menschen zu begeistern, ihre Zukunft lebenswert zu gestalten, statt diese Gemeinsamkeit der Demokraten, der in Umfragen immer noch etwa sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern bereit sind zu folgen, als Fortschritt zu beschreiben, zerlegen sich diese Demokraten bislang oft im Streit um Umsetzungsdetails, in Rechthaberei, im zornigen Blick zurück statt nach vorn. Nicht mal für ein Verbot der antidemokratischen AfD organisieren sie bisher Einigkeit.
Insbesondere die Regierungskoalition verharrt in passiver Verwaltung, in abwartender Organisation, im diffusen Hoffen auf ein Wirtschaftswachstum, das im weltweiten Kampf um Macht und Geld jedenfalls aus Berlin ohnehin allein nicht mehr zu organisieren ist. Ihre Aufgabe aber – vor allem die der Sozialdemokratie – ist es, die Menschen in West und Ost, in alten und neuen Bundesländern für diese neue Zukunft zu begeistern. Ganz gleich, ob man an Adenauers „Freiheit – Gerechtigkeit – Frieden“ oder Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder Schmidts „Modell Deutschland“ oder Kohls „Es geht um Deutschland“ oder Schröders „Innovation und Gerechtigkeit“ denken will: Große demokratische Führer haben Mehrheiten für die Zukunft versammelt. Das können die Anti-Demokraten der AfD nicht – ihr Weg führt in den Untergang der Vergangenheit.
Gerade im Bund, gerade in dieser Sommerpause vor den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern braucht es dieses starke Signal von den Verantwortlichen. „Geht’s raus und spielt‘s Fußball“ – so mahnte einst „Kaiser Franz“ die Fußball-Nationalmannschaft. Für die Demokraten der Noch-Volksparteien gilt in dieser Sommerpause: Geht’s raus und gestaltet Zukunft!
Zum Autor: Thomas Seim ist Autor; Berater; Coach und Chefredakteur a.D., Neue Westfälische, Bielefel
Gut gebrüllt Löwe! Doch, wo sind die Persönlichkeiten denen man zutrauen kann, dass sie das geforderte „Ruder“ in die Hand nehmen? Ich sehe keine Sozis in Berlin, denen ich nur annähernd diese Courage zutraue! Schade!