Seit Monaten verhindert die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Antwort auf das Vorgehen der Regierung Netanjahu. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 13. und 14. Juli 2026 bremste Berlin erneut. Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister: In jedem dieser Punkte fehlte am Ende die deutsche Zustimmung. Wer Einstimmigkeit verlangt, wo eine qualifizierte Mehrheit genügen würde, verschafft jedem Ablehnenden ein Vetorecht und macht Europa handlungsunfähig.
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat dafür klare Worte gefunden. Die Bundesregierung verhindere „aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik“. Bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung könne die deutsche Position nicht das Veto sein. Maßstab deutscher Außenpolitik müssten
„Recht und Regeln“ sein. Diese Forderung verdient Unterstützung.
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises, richtet den Blick auf die deutschen Waffenlieferungen: „Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder eine Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen.“ Die Kritik richtet sich gegen die Regierung Netanjahu, nicht gegen Israel und sein Existenzrecht. Waffen, die der Sicherheit und Selbstverteidigung Israels dienen sollen, dürfen aber nicht für das gegenwärtige Vorgehen in Gaza und im Westjordanland und erst recht nicht für massenhafte Vertreibung von Menschen, die teils systematische Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und die Tötung zigtausender Zivilisten eingesetzt werden. Humanität und Existenzrecht gelten für alle Menschen.
Berlin beruft sich auf seinen Einfluss in Jerusalem und liefert zugleich die Mittel, mit denen sich die kritisierte Politik fortsetzen lässt. Es beklagt die humanitäre Lage und blockiert die Instrumente, die daran etwas ändern könnten. Wer das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennt, muss ebenso benennen, dass dieses Recht endet, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid in Kauf nimmt, kann sich auf dieses Recht nicht mehr berufen.
Würde das Völkerrecht nur gegenüber geopolitischen Gegnern eingefordert, verlöre es seine Geltung. Deutschland darf nicht den Eindruck erwecken, dass Recht dort mit Nachdruck verlangt wird, wo es den eigenen Interessen entspricht, und dort zur Nebensache erklärt wird, wo Verbündete handeln.
Genau daraus wüchse der Vorwurf doppelter Standards, den sich eine wertegebundene Außenpolitik nicht leisten kann.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert,
- die Blockade gegen eine gemeinsame europäische Haltung aufzugeben und dafür zu sorgen, dass der Export von Waren aus den besetzten Gebieten in die EU unterbunden und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel teilweise ausgesetzt wird;
- das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza und im Westjordanland klar als völkerrechtswidrig zu benennen und daraus Konsequenzen zu ziehen;
- keine Waffen zu liefern, deren völkerrechtswidriger Einsatz zu erwarten ist;
- sich innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderte humanitäre Hilfe und die Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzusetzen.
Solidarität mit Israel und die Achtung des Völkerrechts stehen nicht im Widerspruch. Sich hinter die Regierung Netanjahu zu stellen, während Menschen hungern und sterben, wäre das Gegenteil von Verantwortung. So wird Antisemitismus nicht bekämpft, so schüttet man Wasser auf die Mühlen von Antisemiten – auch hierzulande.
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein sozialdemokratischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926–2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968–1974), Bundestagsabgeordneter (1961–1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976–1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.
