Drei Jahre nach der Veröffentlichung des Aufrufs, „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“, im Blog der Republik wird deutlich, dass das Anliegen des Aufrufs an Aktualität zugenommen hat. Verfassungsfeinde sind auf dem Vormarsch. Die AfD bekommt immer mehr Zustimmung. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kommt ernsthaft in Gefahr, unsere offene und tolerante Gesellschaft wird eingeengt, unsere soziale Demokratie steht auf der Kippe. Das ist alarmierend. Deshalb ist es gut, dass endlich in den demokratischen Parteien ernsthaft Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Der Aufruf hat ein solches Vorgehen schon vor drei Jahren nahegelegt. Der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im nächsten Frühjahr, Jochen Ott, hat den Aufruf sofort mitunterzeichnet. Jetzt will er ein Verbotsverfahren über den Bundesrat erreichen und dafür im NRW-Landtag einen gemeinsamen Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorlegen und beschließen.
„Es ist höchste Zeit, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land Haltung zeigt und laut und deutlich für ein gutes Zusammenleben in Freiheit, Frieden und Wohlstand eintritt“, sagt Norbert Römer, der zusammen mit Thomas Seim den Aufruf initiiert hat, „wir müssen unsere offene, demokratische und soziale Gesellschaft den Faschisten und Nazis, den Ewiggestrigen und Demokratiefeinden als unsere Vision für heute und morgen offensiv gegenüberstellen, wir sind mehr und mehr sind mehr“.
„Politisches Handeln für eine bessere Zukunft der Menschen, für gute Arbeit und ein gutes Auskommen sowie für ein bezahlbares Wohnen und Leben sind notwendig“, fügt Thomas Seim hinzu, „aber gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass unsere freiheitlichen Verfassungsrechte gesichert werden. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit.“
Inzwischen sind die beiden Initiatoren des Aufrufs, an dem auch der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, aktiv mitgewirkt hat, davon überzeugt, dass der große Zuspruch, den der Aufruf vor drei Jahren bei vielen Menschen gefunden hat, besonders heute anhält und große Unterstützung findet. Deshalb hat der Blog der Republik mit den beiden Initiatoren, dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Norbert Römer und dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung „Neue Westfälische“, Thomas Seim, gesprochen.
Blog der Republik: Norbert, Thomas – zum Jahrestag der deutschen Einheit jährt sich euer „Aufruf für klare Kante gegen Verfassungsfeinde“ zum dritten Mal. Wenn ihr auf die drei Jahre zurückblickt: Was hat es genutzt?
Norbert Römer: Die Reaktion auf unsere Initiative hat vor allem gezeigt, wie stark das Bündnis für Demokratie in Deutschland ist. Wir waren überwältigt und überrascht, wie klar und schnell sich Unterstützer aus allen Teilen des demokratischen Zentrums bei uns gemeldet und den Aufruf mitgetragen haben.
Thomas Seim: Das ist gerade in dieser Zeit von herausragender Bedeutung, in der sich bisherige Gewissheiten im alltäglichen Kampf der Interessen aufzulösen und dem antidemokratischen Rechtsradikalismus in Deutschland den Weg zu bereiten scheinen. Die Unterzeichner der ersten Stunde aus den Medien, den Wohlfahrtsverbänden, der Unternehmerschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Religionen, dem Sport und – ja, auch das über alle Grenzen demokratischer Parteien hinweg – der Politik haben uns Mut gemacht und bestärkt in unserem Kampf gegen neuen Autoritarismus und Rechtsradikalismus.
Blog der Republik: Na ja, die Bilanz ist ja ganz nett, aber wenn man auf die aktuelle politische Lage schaut – bewirkt habt ihr kaum etwas. Die AfD ist bei den Landtagswahlen im Osten und in Umfragen so stark wie nie. Die Parteien der Mitte dagegen verlieren.
Norbert Römer: Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Gerade eine solche Selbstvergewisserung der demokratischen Mitte, wie sie sich bei den Unterzeichnern ablesen lässt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen Faschismus und Diktatur. Sie hat auch dazu beigetragen, dass es für die AfD in Sachsen-Anhalt ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat. Wenn mit unserem Aufruf der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich ebenso ausdrücklich zu den demokratischen Werten der Republik bekennt wie der Ex-Vizekanzler von der SPD, Sigmar Gabriel, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Gesine Schwan, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster und sein Stellvertreter Abraham Lehrer und der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, dann ist das bei allen politischen Unterschieden im Detail auch ein Symbol für die Stärke unserer Demokratie – gemeinsam gegen jeden AfD-Faschismus.
Thomas Seim: Dies ist um so wichtiger, als wir aus der aktuellen politischen Debatte gerade lernen, dass die politische Mitte, für die auch die aktuelle Koalition im Bund seht, sehr erschöpft wirkt angesichts der sich rasant verändernden Lebensbedingungen – weltweit und bei uns zuhause. Es braucht neuen Mut, einen Neustart des demokratischen Politik-Entwurfs. Die Reaktionen auf die Herausforderungen durch autoritäre, rechtsradikale Bewegungen wie sie auch die Präsidenten der großen Weltmächte USA, China und Russland vertreten, braucht solches Bekenntnis als Sicherheit für unsere demokratische Kultur. Auch und gerade für die Gestaltung der Zukunft.
Blog der Republik: Aber Unterschriften allein retten keine Demokratie.
Thomas Seim: Das ist richtig. Ohne Zweifel. Um so wichtiger allerdings ist es, dass sich die demokratische Mehrheit in unserem Land neu darauf besinnt, wie sie Zukunft gestalten, sie sichern will. Dazu wollten Norbert und ich einen Beitrag leisten. Auch weiterhin. Und die Mit-Unterzeichner auch.
Norbert Römer: Das ist die Herausforderung, der sich die politisch verantwortlichen Frauen und Männer in Bund, Ländern und in jeder Gemeinde gegenübersehen. Diese Verantwortung ist groß. Aber wenn wir die Menschen dafür so zusammenführen wie es für unseren Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ gelungen ist, dann werden wir sie bestehen. Das demokratische Zentrum der Republik ist stärker als jede menschenverachtende Ideologie des Rechtsradikalismus in Deutschland.
Anmerkung der Redaktion: Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nochmals den Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ mit den Namen der damaligen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Jetzt kann der Aufruf wieder unterzeichnet werden. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de
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