Na bitte, die SPD lebt. Und hoffentlich auch diese Republik. Dank des Verteidigungsministers Boris Pistorius! Großer Respekt für seinen Marsch mitsamt vielen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Brandenburger Tor und zum Bebel-Platz! Endlich hat mal ein führender demokratischer Politiker seiner Wut und seiner Enttäuschung über die Wahl eines rechtsextremen Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt freien Lauf gelassen. Und dass Pistorius dann auch noch die dritte Strophe, also die eigentliche deutsche Hymne schmetterte, wer hätte ihm das zugetraut! Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. Ich hatte schon fast die Hoffnung aufgegeben, dass es noch aufrechte Sozialdemokraten in Deutschland gibt, die für ihre Ideen, für Freiheit und Demokratie, auf die Straße gehen. Für ihre Überzeugungen.
Dass das BSW so gestimmt hat, wie es votierte, war klar. Das hat niemanden wundern können, der die Gründerin der Partei mal erlebt hat. Beide Parteien, die AfD wie das BSW liebäugeln mit Putin, dem Kriegstreiber und Präsidenten aus Moskau. Aber dass vermutlich CDU-Abgeordnete auch für den AfD-Mann gestimmt haben, muss doch die Parteispitze in Berlin empören. Es passt ins Bild, dass der Extremste von allen, Hans-Thomas Tillschneider, zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Fast ehrenvoll dagegen finde ich, dass der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann durchfiel. Ich würde an seiner Stelle verzichten, ein Demokrat, ein Sozialdemokrat passt doch nicht dahin. Man darf doch die Geschichte der SPD nicht vergessen, nicht unterschlagen, dass sie die einzige Partei war, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz Hitlers nicht zugestimmt hat. Ihr Vorsitzender Otto Wels sagte damals vor der Abstimmung in der Berliner Kroll-Oper(der Reichstag war wegen des Brandes Wochen zuvor nicht mehr zu benutzen): „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“-
Hambacher Fest 1832
Natürlich gibt es bessere Sänger, Männer und Frauen, die mehr Stimme haben, um die Hymne von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben nach der Musik von Joseph Haydn zu Gehör zu bringen, sagt man wohl im Feuilleton. Aber darauf kam und kommt es nicht an. Wir dürfen unser Land nicht den Extremisten überlassen, nicht den braunen Verfassungsfeinden der AfD in die Hände geben. Die Hymne ist unsere, nicht die der Feinde, die nichts Gutes mit diesem Land vorhaben. Holen wir sie uns zurück. Das gilt selbstverständlich auch für die schwarz-rot-goldene Fahne, die immer die Fahne der Meinungsfreiheit und gegen die Zensur war, die Tausende von Freiheitskämpfern einst beim Hambacher Fest 1832 trugen. Überlassen wir Hambach nicht den Demokratie-Feinden.
Endlich hat einer den Mut gehabt, Flagge zu zeigen. Pistorius hat Haltung bewiesen, Hunderte der SPD sind ihm gefolgt. Wann wenn nicht jetzt ist es Zeit, für unsere Werte einzustehen, notfalls auf die Straße zu gehen und für unser Grundgesetz, für unsere Demokratie zu demonstrieren. Dass der Bundesverteidigungsminister sich an den Berliner Bebel-Platz begab, der berühmt-berüchtigt ist, weil die Nazis dort einst die Bücher verbrannten, bevor die braunen Barbaren dann Menschen verbrannten, war ein kräftiges Symbol an dem Tag, an dem erstmals seit dem Untergang des Dritten Reiches am 8. Mai 1945, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das höchste Amt in einem demokratischen Land übernahm. Unvorstellbar für mich, nie hätte ich gedacht, dass sich dieses Land so entwickeln könnte. Zurück in die 30er Jahre, wer will das, wofür?
Tag von Wut und Enttäuschung
„Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen kann“, rief der empörte Pistorius. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Ja, unser Land ist trotz allem großartig, das darf man doch nicht aufs Spiel setzen. Es kann doch niemandem egal sein, was aus dieser Republik wird.
Der für mich immer noch neue Bundestrainer Jürgen Klopp hat bei seiner ersten Pressekonferenz vor ein paar Wochen ähnliches von uns gefordert: Holen wir uns die Fahne zurück! Es ist unsere, die der Demokraten, nicht die der Faschisten. Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident hat die AfD eine Nazi-Partei genannt. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der in der DDR einst aufwuchs, nennt sie Faschisten. Demokraten sind sie nicht. Überlassen wir ihnen nicht, die Hymne zu singen bei Länderspielen, das sollten wir lieber selber tun. Es ist das Lied der Deutschen, gemeint der Demokraten, nicht der Welt-Beherrscher. Deutschland, Deutschland über alles, das war mal, dahin sollten wir nicht zurück. Ich räume ein, ich mag dieses Land, ich freue mich, wenn die deutschen Fußballer gewinnen gegen Holland zum Beispiel, aber ich würde unsere Nachbarn nie auspfeifen. Unser Land hat Werte, die es zu verteidigen gilt.
Die AfD verachtet all das, was wir haben, und was wir vor ihr schützen müssen: ein demokratisches, rechtsstaatliches, freiheitliches Deutschland. Und dieses Deutschland hat ein Grundgesetz, das unsere Verfassung ist. Artikel 1 des Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gemeint ist die Würde aller Menschen, nicht die bestimmter Einwohner, nicht nur die mit deutschem Blut, wie es die völkisch denkende AfD versteht. Remigration hat sie gesagt und damit den Rauswurf von Millionen Menschen gemeint, Ausländer, Migranten. Leute, die hier arbeiten, anderen Menschen helfen, kaum zu ersetzen sind. Ärzte, Pflegekräfte, Sanitäter, Krankenschwestern. Besser die AfD würde dieses Land verlassen.
SA-Parolen durch Björn Höcke
Die AfD bejubelt ihre Wahlsiege, dafür benutzt sie auch die schwarz-rot-goldene Fahne, die sie gekapert hat von den Demokraten und erweckt so den Eindruck, sie sei die Alternative für Deutschland. Gott bewahre! Ihre Ziele sind andere als die, die im Grundgesetz festgelegt sind: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen. Ja, sie singen das Deutschlandlied bei ihren Veranstaltungen- als Tarnung, was man schon daran erkennt, dass einer von ihnen die Hymne der DDR singt, der zweiten deutschen Diktatur, der SED-Diktatur. Schon vergessen? Man erkennt es auch daran, dass einer ihrer Führer, Björn Höcke, der einstige Geschichtslehrer, SA-Parolen von sich gibt. Dass er sich dafür vor Gericht verantworten musste, stört ihn und die seinen wenig, es gehört zu ihrem Märtyrer-Dasein.
Natürlich sind die Volksparteien mit Schuld an dieser Entwicklung. Sie haben die politische Mitte, in die die AfD in Magdeburg auch rein bildlich gerückt ist als stärkste Partei des Landtags, freigemacht. CDU und SPD haben ihnen die Symbole überlassen. Mich hat es nie gestört, wenn ein Abgeordneter in seinem Bundestagsbüro eine kleine schwarz-rot-goldene Fahne hängen hatte. Warum nicht? Sie ist das Symbol dieses demokratischen Staates, nicht das der Nazis oder der Faschisten.
Ich frage mich schon lange, warum die CDU beim Umgang mit der AfD so herumdruckst. Ja, sie hat einen Parteitagsbeschluss: keine Zusammenarbeit, keine Bündnisse mit Linken und der AfD. In Magdeburg ist der AfD-Politiker Tobias Rausch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch mit CDU-Stimmen gewählt worden. Und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Man müsste diese Abgeordneten aus der Partei werfen, kennt aber bisher ihre Namen nicht. Die Abstimmung war geheim. Aber man will nicht so richtig ran an das Problem, was damit zusammenhängen mag, dass auch viele einstige CDU-Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt haben. Man will sie wohl nicht verprellen. Nur, das ist klar: Wer AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass man ihn zumindest in die Nähe dieser Partei rückt, muss sich anhören, dass er auch die Verantwortung trägt für diese Wahl. Und ganz grundsätzlich: Was denken sich eigentlich die Wählerinnen und Wähler dabei, die AfD zu wählen? Oder denken Sie gar nicht? Ist ihnen egal, wer regiert? Rechtsextrem statt CDU, SPD, die Grünen, die Linke?
AfD will die CDU zerstören
Die Zurückhaltung bis Ablehnung eines Verbots-Antrags durch die CDU-Spitze verstehe ich nicht. Der CDU tut das Offenhalten nicht gut, sie müsste sich entscheiden, Merz müsste sich entscheiden. Gegen die AfD, für einen Antrag demokratischer Parteien an das Bundesverfassungsgericht, die AfD zu verbieten. Aber Merz wirkt schwach, unentschieden, ohne Plan. Nicht nur bei diesem Thema.
Wehret den Anfängen, das ist vorbei, zu spät. Die AfD sitzt längst in fast allen Parlamenten in Deutschland, sie ist auf dem Weg an die Macht. Wenn sich ihr nicht endlich die Demokraten in den Weg stellen. Boris Pistorius, der auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir(Grüne) für einen Verbots-Antrag der Länder wirbt, hat mit seiner mutigen Aktion einen Schritt in die richtige Richtung getan. Weiter so! Herr Merz, gehen Sie an die Spitze ihrer Partei und stellen sich der AfD in den Weg. Diese Partei will die CDU zerstören, sie will ein anderes Deutschland, das Sie und viele nicht wollen.
