In Sachsen-Anhalt geht die Schlammschlacht weiter.
Nachdem das Landesparteigericht den Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt bestätigt hat. Wie der MDR berichtete, geht der Parteivorstand mit Beweismitteln fragwürdiger Herkunft vor. So sollen Schriftstücke aus dem Privatwagen des Bundestagsabgeordneten stammen, ebenso sollen persönliche Dokumente von Schmidt vorgelegt worden sein. Als Schlüsselbeweis wurde eine Visitenkarte der „Diamond Memories GmbH“ vorgelegt, die Schmidt als Vertriebsleiter ausweist. „Gefunden“ hat diese angeblich ein Kfz-Meister, der den Wagen in der Inspektion hatte.
Der „Zeuge“ ist AfD-Gemeinderat. Er hat, warum auch immer, die Visitenkarte an Oliver Kircher weitergeleitet, ein Mitglied im Landesvorstand und der Pokerrunde. Darüber hinaus lagen dem Schiedsgericht wohl persönliche Unterlagen vor, die ohne Kenntnis von Schmidt kopiert und weitergegeben wurden. Schmidt hat diesbezüglich Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Es soll um Gehaltsabrechnungen gehen, Arbeitsverträge mit Geheimhaltungsklauseln und eine Fotografie seines Bundestag Dienstausweises mit Zutrittsberechtigung. Da der Vorgang wohl schon im November stattgefunden hat, gehen Beobachter davon aus, dass der Landesvorstand gezielt Material sammeln ließ.
Schmidt wird Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Das Schiedsgericht hat Schmidts Mitgliedschaft suspendiert. Schmidt hat Einspruch eingelegt.
Christian Lüth – Der Mann, der Migranten erschießen oder vergasen will, arbeitet im Deutschen Bundestag.
Es war ein Skandal 2020, der damalige Pressesprecher der AfD Bundestagsfraktion Christian Lüth wurde dabei gefilmt, wie er darüber fantasierte Migranten ins Land zu lassen und nachher immer noch alle erschießen (..) oder vergasen“ könne. Darüber hinaus ließ er den bezeichnenden Satz fallen, der heute noch für die AfD gelten wird:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Nachdem der Skandal offenbar wurde, entließ die Bundesfraktion Lüth fallen, ihm wurde fristlos gekündigt.
Heute, 6 Jahre später, arbeitet Lüth gleich für mehrere AfD Abgeordneten als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Z.B. für Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt oder Reinhard Mixl aus Bayern. Für die Fraktionsspitze ist das alles in Ordnung. Sie zitiert die Geschäftsordnung, nach der die Abgeordneten selbst verantwortlich sind, wen sie für sich arbeiten lassen.
Sieghard Knodel – Wie einem ein AfD Mandat 17.000 Euro im Monat beschert.
Bei der letzten Bundestagswahl ist für den Kreis Reutlingen auch der Trochtelfinger Sieghardt Knodel für die AfD in den Bundestag eingezogen. Listen Platz 18 in Baden-Württemberg war erfolgreich. Er zog in den Bundestag ein, um wenig später aus der Partei auszutreten. Sein Mandat legte er allerdings nicht nieder. Der Unternehmer für Hebebühnen begründet seinen damaligen Schritt damit, dass Kunden wie Familienmitglieder signalisiert hätten, dass sie mit jemandem aus einer rechtsextremen Partei nichts zu tun haben wollen. Er selbst hat eigentlich nicht so viele inhaltliche Probleme mit der Partei, doch das Familienunternehmen geht vor.
Wie seine Mandatsausübung aussieht, hat der SWR recherchiert. Knodel war bei der Eröffnungssitzung im Bundestag, dann fehlte er monatelang bei Plenarsitzungen. Von März bis Mai unentschuldigt, dann entschuldigt. Er nennt gesundheitliche Gründe für sein Fehlen. Schon 2024 verließ er den Kreistag, aus gesundheitlichen Gründen , ließ sich dennoch für den Bundestag aufstellen und wählen. Er hätte versucht, wieder von der Liste runterzukommen, doch die AfD hätte das ignoriert.
Seit November 2025 nimmt Knodel Gelegenheit an Plenarsitzungen teil, er hat inzwischen auch eine Mitarbeiterin in Berlin. Ein Wahlkreisbüro betreibe er nicht, obwohl er jeden Monat 5000 Euro Kostenpauschale für ein Wahlkreisbüro und Wahlkreis Betreuung erhält. Alice Weidel und andere AfD-Abgeordnete würden auch keins betreiben, das sei legitim. Auch die restlichen 12000 Euro zu kassieren mache ihm keine Gewissensbisse. Seine Firma hätte genug Steuern gezahlt, jetzt bekomme er etwas davon zurück.
Lena Kotre‘ – AfD Landtagsabgeordnete im Schulterschluss mit Rechtsextremist Martin Sellner.
Der gesichert rechtsextreme Landesverband Brandenburg der AfD macht kaum einen Hehl aus der Haltung gegenüber Menschen mit Migrationspolitik. Besonders eifrig ist Lena Kotre‘ bei der Sache, wenn es um Abschiebung geht.
So wollte die Abgeordnete diese Woche am 22.01.2026 eine Veranstaltung zum Thema Remigration – Theorie und Praxis durchführen. Eingeladen als Referent: Martin Sellner.
Das wiederum erfuhr die Berliner Parteispitze und brachte den Brandenburger Landesverband dazu, die Veranstaltung abzusagen. Für den Fall war wohl was vorgesorgt. Den Kotre kommunizierte parallel zur Absage, dass sie am 22.01. nun auf einer Veranstaltung von Sellner auftreten werde.
Merke: Rechtsextremismus braucht nicht den Segen der Berliner Partei Oberen.
AfD hat kein Recht an Ihrem Logo und Kürzel
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat der AfD die Rechte an Logo und Namenskürzel genommen. Die Behörde argumentierte, dass die AfD über fünf Jahre keine ernsthafte kommerzielle Nutzung ihrer eingetragenen Marke nachweisen konnte.
Mit diesem Beschluss haben alle die Möglichkeit, Logo wie Kürzel zu verwenden, zum Beispiel für T-Shirts mit #fckafd oder Merchandise Artikel mit Fuck AfD.
Vor dem Deutschen Patentamt drohen 2026 sieben weitere AfD Marken die Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Schulleiter. AfD kein Praktikumsort.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt Oder bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Abgeordneten im Bundestag machen wollte. Die Schulleitung hat dieses Praktikum untersagt. Die Gerichte kamen nun zu dem Schluss, dass Schülerpraktikum schulische Veranstaltungen seien. Daher komme der Schule im Hinblick auf ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Praktikums und der Frage, ob eine Praktikumsstätte geeignet sei, ein weiter pädagogischer Gestaltungsspielraum zu. Die Schulleitung hatte das Praktikum untersagt, da die AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
Gesperrte Bundestagsausweise
Die Bundestagsverwaltung macht Ernst. Mitarbeiter von Abgeordneten, die die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestehen, bekommen keinen Hausausweis. Es bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit. Wie Correctiv meldet,handelt es sich um Jannis George, Mitarbeiter der MdB Christina Baum und Sabrina Kollmorgen, die für den Abgeordneten Thomas Dietz tätig ist. Correctiv spekuliert bei George eine Nähe zur Identitären Bewegung. Kollmogen gehört zur Querdenker-Szene und kandidierte für die Klein Partei Die Basis. Eine GSG 9 Gruppe hat schon die Wohnung durchsucht, eine Reaktion auf die Titulierung einer Staatsanwältin als „Faschistin“.
Dietz will Kollmorgen weiterbeschäftigen, das geht auch ohne Hausausweis.
Rechtsextreme vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Augsburg muss sich ein Besucher des AfD Sommerfestes in Königsbrunn verantworten. Er hatte vehement und wiederholt den systematischen Mord an sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet. Gegen einen Strafbefehl über 10.800 Euro hat der Beschuldigte Einspruch eingelegt.
Das Landgericht Flensburg musste sich mit einer Klage von AfD-Fraktionschef im Kreistag Schleswig Jan Petersen Brendel beschäftigen. Der hatte die Kieler Nachrichten verklagt, die seinen Facebook Post am 20.04.als Glückwunsch zu Adolf Hitler gewertet hat. Das Gericht wies die Klage ab, der Post hätte eine klare , bewusste Anspielung auf den Geburtstag von Adolf Hitler.
Das Amtsgericht Potsdam musste sich mit einem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion auseinandersetzen. Der hatte eine verbotene SA-Parole getwittert. Gerhard Vierfuß heißt der Mann, der ausgebildeter Jurist ist. Das Gericht war unbeeindruckt und verurteilte Vierfuß zu einer Geldstrafe von 6.600 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
