Ich gebe zu, es fällt mir schwer, Kritik an Israel zu üben, die deutsche Geschichte und der Holocaust, verübt von Nazi-Deutschland an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, lähmen meine Kritikfähigkeit bei diesem schweren Thema. Hinzu kommt der immer noch vorhandene, ja leider wachsende Antisemitismus in Teilen der deutschen Bevölkerung, den ich verachte. Jemanden zu hassen, kommt mir nicht in den Sinn, und schon gar nicht, weil er Jude ist. Das Leben von Margot Friedländer hat mich beeindruckt, die einst verfolgte Jüdin, die das KZ Theresienstadt überlebte und die Kraft hatte, zu vergeben. Oder Charlotte Knobloch, die große Frau in München, die bei Spaziergängen an der Isar von Polizisten begleitet wird- als Schutz. Wo leben wir eigentlich? Ich habe mit meiner Frau Israel besucht, die Reise nach Tel Aviv und Jerusalem hat uns tief beeindruckt. Wir waren auch Jahre zuvor in Polen, haben die Gedächtnisstätte Auschwitz, das einstige KZ gesehen, eine Führung durch eine junge Polen, geboren in Auschwitz, gemacht. Sprachlos hat uns dieser Besuch entlassen, dann sind wir nach Krakau weiter gereist. Krasser können Gegensätze manchmal kaum sein.
Es erschüttert mich jedes Mal, wenn ich von antisemitischen Vorfällen höre und lese, diese Unmenschlichkeit, ja Barbarei hätte ich mir vor Jahrzehnten nicht vorstellen können. Ausgerechnet im Land der Täter. Dazu das Erstarken der AfD, einer Partei, die laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist, darüber täuscht der gerade vor dem Verwaltungsgericht in Köln zu behandelnde Einspruch der Höcke-Gauland-Partei nicht hinweg. Ich fühle mit den Ängsten jüdischer Menschen in Deutschland, die sich nicht mehr trauen, in der Öffentlichkeit mit einer Kippa aufzutreten. Wenn ich das dann in der Zeitung lese, dass wieder einmal eine Frau oder ein Mann belästigt oder angegriffen wurden in Deutschland, weil sie Juden sind, schäme ich mich.
Und dann gibt es Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ich muss gestehen, dass mich seine Politik, die ja einer Vertreibungspolitik, einer Vernichtungspolitik der Palästinenser im Gaza-Streifen gleichkommt, erschüttert, mich wütend macht, weil er der Sache Israels damit nicht dient. Das Existenzrecht Israels, hat mal vor Jahren der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler gesagt, sei deutsche Staatsräson, Der Sozialdemokrat, vor ein par Monaten verstorben, hat mit diesen Worten Deutschlands Garantie für die Sicherheit des Landes im Nahen Osten ausgedrückt, die Kanzlerin Angela Merkel hat die Formel übernommen. Sie ist und bleibt richtig. Aber das darf nicht heißen, dass wir schweigend zusehen, wie Netanjahu den Gaza-Streifen derartig unter Feuer nimmt, alles bombardiert und flach legen lässt, dass dort vorerst kein Mensch mehr leben kann. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Netanjahu dort derart massiv gegen Völkerrecht verstößt, wir dürfen nicht kommentarlos hinnehmen, wenn er die Palästinenser- es sind wohl zwischen ein und zwei Millionen- vertreiben will. Mit militärischen Mitteln. Rabiat, rücksichtslos, wie ein Extremist.
Der barbarische Akt der Hamas
Dabei steht überhaupt nicht infrage, dass der Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 ein barbarischer Akt war, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Dass die Hamas bei diesem Überfall Israelis ermordet und andere entführt haben, zeigte das wahre Gesicht der Hamas, sie sind Terroristen, die töten, morden. Dass sich Israel dagegen wehrt, ist selbstverständlich, niemand bestreitet Israel das Recht, sich gegen solche Terror-Anschläge zu verteidigen. Es ist empörend, wenn die Hamas immer noch Israelische Entführungsopfer irgendwo in ihrem Gewahrsam hat, in Gefangenschaft hält in irgendwelchen Kellern oder Schächten unterhalb von Schulen oder Krankenhäusern. Das zeigt ihre Unmenschlichkeit.
Die militärischen Schläge der israelischen Armee, angeordnet von der Regierung Netanjahu, aber übersteigen jede Vorstellungskraft, jede Logik, wie man den Terror bekämpfen und die Geiseln befreien kann. Hier wird seit Monaten rücksichtlos die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, ein Begriff, der gewiss nicht aussagt, welches Leid die Palästinenser aushalten müssen.
Dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU) den Tonfall bei diesem Thema geändert hat, war lange fällig. Sein Regierungspartner von der SPD, Vizekanzler Lars Klingbeil, hatte ja schon Tage zuvor verdeutlicht, dass aus Sicht der Sozialdemokraten das brutale Vorgehen Israels in Gaza gegen das Völkerrecht verstößt. Es treibt einen jeden Israel-Freund um, wie Netanjahu die deutsch-israelische Freundschaft hier aufs Spiel setzt. Man hat das Gefühl, als wollte der israelische Ministerpräsident all dies instrumentalisieren für die Kampfführung in Gaza, weil er davon ausgeht, dass die deutsche Bundesregierung, beladen mit dem schweren historischen Gepäck der Nazi-Zeit, diese Zwangs-.Solidarität nicht aufgeben werde. Da sollte sich Netanjahu nicht mehr so sicher sein, er hat längst überreizt. Von Verhältnismäßigkeit kann schon länger nicht mehr die Rede sein, wenn es um das Recht Israels geht, sich zu verteidigen. Es ist unmenschlich, wenn Netanjahu den Palästinensern zusätzlich die Verpflegung mit Lebensmitteln und Wasser und die medizinische Versorgung vorenthält. Netanjahu will die Hamas vernichten. So verständlich das Ziel sein mag, durch seine Bomben-Politik wird er die Nachfolger der Hamas-Terroristen züchten, in den Flüchtlingslagern steht die nächste Generation bereit. Junge, verzweifelte Palästinenser, die nichts zu verlieren haben.
Verletzung des Völkerrechts
Netanjahu treibt es auf die Spitze, wohl, weil er den amerikanischen Präsidenten Trump auf seiner Seite wähnt, der ja, in seiner Hollywood-Manier, aus Gaza ein Sterne-Resort schaffen will. Motto: Mit Dollars ist alles zu kaufen. Das Leben ist ein Deal. Die Europäer vergrault Netanjahu mit seiner Rücksichtlosigkeit, auch den deutschen Kanzler, der ein Freund Israels ist. Aber ein Freund muss auch, wenn es nicht anders geht, dem anderen mal die Wahrheit sagen. Das hat Merz angedeutet, auch der neue Außenminister Johannes Wadephul hat dies getan und Israel klar gemacht, dass man sich nicht so unter Druck setzen lasse, bei aller Anerkennung der bestehenden Schwierigkeiten im Nahen Osten. Deutschland stehe zum Staat Israel, „aber wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen.“ Und Wadephul signalisierte mit Blick auf die Verletzung des Völkerrechts: Wenn sich das konkretisiere, werde dies auch bei künftigen Beratungen über Waffenlieferungen ein Punkt sein.
Israels Botschafter zumindest scheint verstanden zu haben. Seine Reaktion lässt aufhorchen, man höre der Kritik von Merz sehr genau zu, weil dieser ein Freund Israels sei. Kann das bedeuten, dass es Gespräche hinter den Kulissen gibt, die mäßigend wirken könnten auf Netanjahu, gegen den es ja immer noch einen internationalen Haftbefehl(wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen) gibt? Man kann es bei aller Verzweiflung, die dieser Konflikt seit Jahrzehnten mit sich bringt, nur hoffen. Von einer Zwei-Staaten-Lösung mag man schon länger nicht mehr reden, weil die Lage aussichtslos wirkt, aber ein bisschen Frieden wäre schon etwas. Wenn nicht mehr geschossen und gebombt würde, die Geiseln wieder frei wären, wenn Israelis ohne Angst leben könnten und Palästinenser irgendwo in diesem Gaza-Streifen wieder einen Platz hätten zum Leben.
Bildquelle: Wikipedia, gloucester2gaza, CC BY-SA 2.0
