Erzwungener Fußball
Der FC Bundestag ist eine Hobby-Mannschaft, die gern zu karitativen Zwecken gegen andere Promi-Mannschaften antritt. Mannschaftsmitglieder sind hauptsächlich Abgeordnete aller Parteien – außer der AfD. Dies soll sich ändern, wie das Landgericht Bonn auf Antrag der AfD-MdBs Malte Kaufmann und Jörn König entschied. Hintergrund ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des als Verein organisierten FC Bundestags, keine AfD-Angehörigen mehr aufzunehmen. Das verstoße gegen die Vereinsatzung, monierte das Gericht, da dort stehe, dass alle Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten Mitglied werden. Es ist also eine Satzungsänderung nötig, um die blaubraunen außen vor zu halten.
AfD-Abgeordnete streiten vor Gericht
Im Landesverband Hessen der AfD stehen sich zwei Abgeordnete unversöhnlich gegenüber und streiten vor Gericht. Anlass ist eine unschöne Begegnung auf dem Landesparteitag 2022 in Gießen. Dort soll der 63-jährige Uwe Schulz die Bundestagskollegin Mariana Harder-Schulz (50) heftig gerempelt und eingeschüchtert haben sowie als „Scheiß-Narzisstin“ und „letzter Dreck“ tituliert haben. Schulz wollte nun Harder-Kühnel untersagen lassen, dies zu behaupten. Das Gericht nahm sich zwei Tage Zeit für die Beweisaufnahme und befragte acht Zeugen, zum Teil ebenfalls Bundestagsabgeordnete. Das ging sogar so weit, dass sich eine Zeugin fragen lassen musste, ob sie ein sexuelles Verhältnis mit einem Mitarbeiter von Harder-Kühnel gehabt hätte. Nach zwei Verhandlungstagen kam das Amtsgericht Gelnhausen zu dem Schluss, dass Harder-Kühnel nichts zu untersagen sei, die Begegnung habe so stattgefunden. Im Bericht der Fuldaer Zeitung steht nichts über die Justizkosten, die diese AfD-internen Angelegenheit gekostet hat.
Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen MdL
Die Helmstedter Landtagsabgeordnete Verena Behrendt mag es besonders drastisch. Sie fällt immer wieder durch Postings in Social-Media-Plattformen auf, die besonders drastisch und abgefeimt sind. Zuletzt empörte ein Bild des Anschlagswagens von München, versehen mit Aufklebern von demokratischen Parteien und Medien, das suggerieren sollte, dass diese Institutionen Verantwortung für das Anschlagsgeschehen hätten. Auch gegen dieses Posting wurde bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität Anzeige erstattet. Im Fall der Göttinger Staatsanwaltschaft geht es um ein anderes Posting auf X. Dort hatte die 40-Jährige die Regenbogenfahne als Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnet. Bei X wurde der Post wegen Verstoßes gegen EU-Recht gelöscht. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Volksverhetzung nach, da es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, nicht um eine Meinungsäußerung.
AfD will Anna-Frank-Bildungsstätte die Gemeinnützigkeit entziehen
Die Leiterin der Einrichtung hatte auf Instagram Tipps gepostet, wie man wahltaktisch agieren kann, um vielleicht AfD-Direktkandidaten zu verhindern. Das findet die AfD natürlich einen Verstoß gegen das angebliche Neutralitätsgebot der Einrichtung.
Die Leiterin wehrt sich. Sie sagte dem EPD, ihre Bildungsstätte arbeite im Bereich der außerschulischen politischen Bildung, in dem die Vermittlung demokratischer Werte zentral sei. Die Bildungsstätte steht für Meinungsvielfalt, jedoch nicht für die „Akzeptanz von menschenfeindlichen Ideologien“. Das Posting sei kein Bruch des Neutralitätsgebots, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir meinen: Bravo!
Bayerischer Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten
1000 Euro soll der MdL Oskar Lipp bezahlen. Der Ingolstädter Abgeordnete hatte in einer Debatte um den Ukraine-Krieg den anderen Fraktionen vorgeworfen, „sie wollen den Endsieg“. Der Begriff stammt aus der NS-Zeit und war ein Propagandabegriff des Nazi-Regimes. Da der Landtag erst 2024 neue, schärfere Regeln eingeführt hat, ist das verhängte Ordnungsgeld eine Premiere. Angesichts der zunehmenden verbal-radikalen Auswüchse der AfD wird sich die Kasse bald füllen.
Düsseldorfer Polizei IT bleibt geschützt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte sich dieser Tage mit Andre P. auseinander. Der Mitarbeiter der Düsseldorfer Polizei geht gegen eine Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes vor, dass er nicht für den sicherheitsrelevanten Bereich der Polizei-IT tauge. P. war aufgefallen, rechtsextreme Inhalte in den sozialen Medien häufig geliked zu haben. Darüber hinaus war er Gründungsmitglied der AfD und auch eine Weile Schatzmeister eines Kreisverbands. 2019 trat er aus, folgte aber weiterhin Personen, die dem rechtsextremen „Flügel“ nahestehen. Das Gericht folgte dem angeblich geläuterten P. nicht, es hält die Zweifel an seiner Verfassungstreue für gerechtfertigt. Die Düsseldorfer Polizei darf sich nun darauf verlassen, dass auch in Zukunft keine Rechtsextremisten in ihrem sicherheitsrelevanten IT-Bereich sitzen.
Kleinkrieg im KV Mettmann
Im Kreisverband streiten sich die AfD-Funktionäre. Anlass ist eine Ratsfrau, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Sie hatte einen antisemitischen Post auf Facebook abgesetzt. Als Konsequenz sollte sie aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Landesverband folgte dem Kreisverband. Der neu gewählte Kreisverbands Vorstand macht nun einen Rückzieher. Die Ratsfrau bleibt in der Partei. Da ist sie in guter Gesellschaft mit anderen verurteilten Volksverhetzern wie z.B. Björn Höcke.
