AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen
In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) finden am 21.09. Kommunalwahlen statt. Nach dem Willen des Wahlausschusses wird der AfD-Kandidat Joachim Paul jedoch nicht auf dem Stimmzettel stehen. Grund ist die geltende Gemeindeordnung, nach der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters verfassungstreu sein müssen – schließlich werden sie Chef der Stadtverwaltung.
Basis für die Entscheidung war ein Bericht des Innenministeriums, der Pauls Nähe zur extremen Rechten belegt. So trat im Wahlkreisbüro Pauls unter anderem Martin Sellner auf – der Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, der für seine Forderungen nach „Remigration“ bekannt ist. Außerdem veröffentlichte Paul Artikel in einschlägigen rechtsextremen Magazinen.
Die vorgelegten Belege reichten dem Wahlausschuss – dem übrigens auch ein AfD-Sitz zugestanden hätte, den die Partei aber mangels fristgerechter Benennung nicht besetzen konnte – aus, um Zweifel an Pauls Verfassungstreue anzunehmen. Die Reaktionen aus dem rechten Lager sind erwartbar empört; Paul kündigte an, juristisch gegen seinen Ausschluss vorzugehen.
Stadt Dortmund zieht gegen AfD vor Gericht
Im Dortmunder Kommunalwahlkampf nutzt die AfD das Stadtwappen – obwohl die Stadtverwaltung allen Parteien die Nutzung aus Neutralitätsgründen untersagt hat. Nachdem die AfD sich weigerte, der Aufforderung zur Unterlassung nachzukommen, beschäftigt sich nun das Landgericht im Eilverfahren mit dem Fall. Sollte die Stadt recht bekommen, müsste die Partei rund 950 Wahlplakate entfernen oder ändern.
Zuvor hatte sich bereits Borussia Dortmund gegen die Partei positioniert. Die AfD hatte Sticker mit Bezug auf die Vereinsfarben verteilt. Der BVB distanzierte sich in einem klaren Statement von der Partei – die Werte des Vereins seien mit denen der AfD unvereinbar.
Streit um AfD-Zentrale eskaliert
Seit der Bundestagswahl im Februar schwelt ein Streit zwischen dem AfD-Bundesvorstand und dem Vermieter der Parteizentrale in Berlin. Anlass: Eine rechtswidrige Feier, bei der unter anderem das Parteilogo auf die Fassade projiziert wurde. Der Vermieter reichte daraufhin Räumungsklage ein – bislang ist darüber noch nicht entschieden.
Nun legt der Vermieter nach: Gegen zwei AfD-Vorstandsmitglieder – Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß und Bundesschatzmeister Carsten Hütter – wurde Strafanzeige wegen versuchter Erpressung gestellt. Laut Recherchen von T-Online geht es um Unregelmäßigkeiten bei Verkaufsverhandlungen für das Gebäude. Man habe sich zunächst auf einen Kaufpreis von 33,5 Mio. Euro geeinigt, später sprach die AfD nur noch von 28 Mio.
Der Vermieter behauptet, Hütter habe ihm gesagt, er könne dafür sorgen, dass „eine 3 vorne steht“ – aber auch bei einem Verkauf an Dritte müsse eine Provision für ihn „drin sein“. Malcomeß soll im Februar 2024 bei einem Treffen plötzlich von einer Dienstreise „im Maserati“ gesprochen und angedeutet haben, dass er sich selbst in so einem Wagen sehe. Der Vermieter wisse schon, „was er meine“.
AfD Niederbayern: Vorwürfe der Vetternwirtschaft
In der AfD Niederbayern brodelt es. Anlass ist die Vorstandswahl 2024. Der Landtagsabgeordnete Ralf Stadler wirft der Bezirksvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner vor, Personen in den Vorstand gebracht zu haben, die wirtschaftlich von anderen Vorstandsmitgliedern abhängig seien – was nicht offengelegt worden sei und laut Parteistatuten unzulässig ist.
Betroffen sind prominente AfD-Politikerinnen und -Politiker. Ebner-Steiner ist Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, aus dem Bezirk stammt auch Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka. Das Landesschiedsgericht der Partei wies die Kritik ab. Dennoch sind mittlerweile interne Dokumente an Süddeutsche Zeitung und Abendzeitung gelangt.
Ebner-Steiner weist alle Vorwürfe zurück und sieht einen Zusammenhang mit parteiinternen Ordnungsverfahren gegen ihre Kritiker. Zu den fraglichen Beschäftigungsverhältnissen äußerte sie sich bislang nicht.
Waffen- und Sprengstofffund bei AfD-Kreistagsabgeordnetem
Bei einer Razzia auf dem Anwesen des AfD-Politikers Philip Steinbeck (Kreistagsabgeordneter in Ludwigslust-Parchim) wurden scharfe Waffen und größere Mengen Sprengstoff gefunden. Die Durchsuchung fand in mehreren Gebäuden statt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Steinbeck selbst spielt den Fund herunter – es handle sich um „Dekowaffen“. Der Unternehmer ist bereits in der Vergangenheit durch seine Nähe zur NPD aufgefallen; sein Herrenhaus war mehrfach Veranstaltungsort für AfD-Spendenabende.
AfD-Ratsherr fliegt aus VIP-Loge von Fortuna Düsseldorf
Wolf Rüdiger Jörres, AfD-Ratsherr in Düsseldorf, wurde beim letzten Heimspiel aus der VIP-Loge des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf verwiesen. Laut Augenzeugen soll er eine Muslimin aufgefordert haben, ihr Kopftuch abzunehmen. Als sie ihn zur Rede stellte, kam es zu aggressivem Verhalten aus dem Umfeld von Jörres. Die Sicherheitskräfte verwiesen ihn und seine Begleiter des Stadions.
Urteil nach Buttersäureanschlag auf CSD
Beim CSD im sächsischen Döbeln kam es im Vorjahr zu einem Anschlag mit Buttersäure. Der Aufstellplatz der Demonstration wurde mit der übelriechenden Chemikalie verunreinigt. Wie die Polizei ermittelte, wies auch der Transporter eines einschlägig bekannten Neonazis – Stefan Trautmann – starke Geruchsspuren auf.
Trautmann, Funktionär der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, ist mehrfach vorbestraft – u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Körperverletzung. Mit ihm zusammen wurde auch ein AfD-Lokalpolitiker aus der Region Rochlitz verurteilt. Beide erhielten Geldstrafen.
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