In ihrer gleichnamigen Schrift weist Hannah Arendt darauf hin, dass, wenn Tatsachen durch Meinungen ersetzt werden, die Wahrheit auf der Strecke bleibt und die Lüge obsiegt.
Vor kurzem hat der NATO-Generalsekretär Rutte anlässlich einer Grundsatzrede in Berlin erklärt: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“. Belege für seine Behauptung lieferte er nicht. Stattdessen eine Mixtur aus Mutmaßungen, Unterstellungen und billiger Rhetorik, etwa dergestalt: „Wenn sie die deutsche Sprache lieben und nicht Russisch lernen wollen, dann ist das eine sine qua non (eine unabdingbare Voraussetzung). Gemeint ist die Zustimmung zu den gigantischen Rüstungsausgaben der NATO.
Sinnigerweise wurde auf derselben Seite des Kölner Stadtanzeigers davon berichtet, dass Rüstungsbeschaffungen im Wert von 52 Mrd. Euro im Eiltempo genehmigt werden sollen – am Parlament vorbei. Die Rede Ruttes dürfte daher vor allem der Legitimation des o.g Verfahrens gedient haben.
Ich frage mich schon seit langem, warum in diesem Zusammenhang nie die Fakten auf den Tisch gelegt werden: wie hoch sind die Militärausgaben der NATO im Vergleich zu Russland; wie steht es um die jeweilige Truppenstärke; wie um die Waffensysteme usw.
Bekanntlich gibt die NATO ein Mehrfaches für Rüstung aus als die Russen. Und auch hinsichtlich der anderen Faktoren sollte nicht länger so getan werden, als sei die NATO ein wehrloses Bündnis, das dringenden Nachholbedarf hat. Selbst Rutte hatte erst vor kurzem (Ende Oktober 2025 in einer Rede vor dem NATO-Hauptquartier) getönt, die NATO-Staaten seien Russland wirtschaftliche und militärisch „haushoch überlegen“. Von daher ist es nicht sehr wahrscheinlich, anzunehmen, Russland habe nichts Besseres zu tun, als eine NATO mit ihren über 30 Mitgliedsstaaten anzugreifen, wo es schon im Krieg mit der Ukraine an seine Grenzen gehen muss.
Der Herr scheint es ebenso wie der von ihm bewunderte Trump mit den Fakten also nicht so genau zu nehmen. Dass aber solche Leute in derart existentiellen Fragen das Sagen haben, kann einen nur erschaudern lassen. Auch das sind Aspekte, die man sich vor Augen führen sollte, wenn über zunehmende Zweifel an der Demokratie diskutiert wird. Wenn zwischen Lügen und Fakten nicht mehr zu unterscheiden ist, wird jede demokratische Willensbildung obsolet. Und leider halten auch die meisten Medien wenig dagegen.
