In diesen Tagen verabschiedet sich die Berliner Politik in die Sommerferien. Doch wenn die Damen und Herren braungebrannt und hoffentlich gut erholt in ihre Abgeordneten-Büros zurückkehren, dräut ganz rasch ein böses Erwachen: Schon Anfang September könnte nämlich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD die alleinige Macht in dem Bundesland übernehmen. Eine Horror-Vorstellung, wie ein Blick in das „Regierungsprogramm“ der Partei beweist.
Dass diese Gefahr nun droht, ist kein Naturereignis. Die Gefahr ist menschengemacht. Viel zu lange haben es die Verantwortlichen in Politik und Zivilgesellschaft versäumt, die AfD wirksam, konsequent und – ja auch – mit harten Bandagen zu bekämpfen.
Mit der AfD ist es ein wenig wie mit dem Klimawandel: Zuerst wurde die Gefahr weitestgehend geleugnet, dann kleingeredet, schließlich wurden aus Angst vor rechten Hetzkampagnen keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen. Auf ein Verbots-Verfahren gegen die AfD hat man feige verzichtet. Anstatt die menschenverachtende Programmatik der Rassisten zu geißeln, haben vor allem konservative Kreise gerade in der Migrationspolitik sogar viele ihrer Thesen übernommen. Zwar wurde viel von der „Brandmauer“ schwadroniert, eine wirkliche Brandmauer aus der breiten Masse der Bürger aber kam nur bei einigen Großdemonstrationen gegen die braune Gefahr zustande. Nachhaltig war und ist das nicht.
Nun – und hier gibt es weitere Parallelen zum Klimawandel – müssen wir uns nicht mehr nur mit der Frage beschäftigen, wie wir die Gefahren noch abwenden können, sondern auch mit der Frage, wie wir uns vor den Folgen der bereits existierenden katastrophalen Entwicklung am besten schützen. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt erst einmal die Macht übernommen hat, die Macht über Polizei, Schulen und Kultur, dann hilft kein „Das hätte nie passieren dürfen“ mehr, dann hilft nur noch konkrete Gegenwehr – und das nicht nur in Ostdeutschland.
Sind wir auf diese Zäsur wirklich vorbereitet? Oder ist es so wie beim Klimaschutz: Die meisten sehen zwar die große Gefahr – aber aus Feigheit vor den Rechten und der „Bild“-Zeitung trauen sich die regierenden Politiker nicht einmal an das Tempolimit oder an wirksame Heizungs-Gesetze.
Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft zur Gegenwehr schreiten. Die muss ein breites Spektrum umfassen. Von der Unterschriften-Sammlung für ein Verbots-Verfahren, über Demonstrationen, um zu zeigen, wer in diesem Land (noch) die Mehrheit hat bis hin zu Boykott- und Blockade-Aktionen. Lassen wir uns doch nicht einreden, dass es undemokratisch sei, sich auf die Straßen zu setzen, um einen Aufmarsch von Faschisten zu verhindern, während diese in stark gesicherten Hallen unbehelligt und übertragen von den Fernsehsendern ihre Fantasien eines neuen Reiches feiern dürfen.
Merken viele denn immer noch nicht, welche Gefahr das droht? Warum reagieren gerade Unions-Politiker auf die Frage nach der Gefahr von rechts stets mit der dummen Floskel, man müsse der Gefahr von „rechts und links“ zugleich begegnen. Haben sie den Schuss immer noch nicht gehört? Warum verbietet das ZDF die Aufführung des – zugegebenermaßen gewollt provokativen – Stücks „Keine Angst” des Rappers Danger Dan, während AfD-Politiker ihre Lügen und menschenverachtenden Thesen in den ZDF-Talkshows geifernd vortragen dürfen? Um es noch einmal zu sagen: Die AfD ist keine demokratische Partei! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Empörung allein reicht nicht: Sag NEIN!
Wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie die AfD immer mehr die Politik bestimmt, wie sie nach der Macht und den Köpfen der Menschen greift, dann werden wir den Kampf gegen die Rechtsextremisten viel konsequenter führen müssen. Wir werden im Kampf gegen die AfD mehr Fantasie benötigen. Hier nur einige Boykott-Ideen, über die man dringend diskutieren sollte: Niemand muss nach einer Machtübernahme der AfD in einem Bundesland Urlaub machen, in dem die Mehrheit die „Nazi-Partei“ (Hendrik Wüst, CDU) gewählt hat. Niemand muss Waren aus diesem Land kaufen, niemand Produkte von Unternehmern, die sich offen zur Faschisten-Partei bekennen und diese finanzieren. Demokraten sollten prüfen, ob sie in einem Land wohnen bleiben, in dem sie drangsaliert werden. Woanders sucht man fähige Leute.
Vor allem ist Konsequenz und persönlicher Einsatz gefordert – in Sachsen-Anhalt und anderswo. Jeder Einzelne ist gefragt. Ich kenne keinen Text, der diesen Anspruch an den Einzelnen und die Einzelne so ergreifend und aufrüttelnd beschreibt wie das Gedicht „Dann gibt es nur eins!“ des erst 26-jährigen Dichters Wolfgang Borchert. 1947 schrieb Borchert angesichts der erst gerade beendeten Gräuel des Krieges und der drohenden Re-Militarisierung:
„Du. Mann an der Maschine und Mann in der
Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du
sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe
mehr machen – sondern Stahlhelme und
Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
…..
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir
morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt
geben für den Munitionszug und für den
Truppentransport, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Dieses sind nur einige wenige Zeilen aus einem Werk, dessen Poesie uns alle tragen kann. Und uns Kraft geben kann – dieses Mal im Kampf gegen die Rechtsextremen. Es lohnt sich ungemein, Borcherts Zeilen auch heute zu lesen.
Ich fände es peinlich, hier zu versuchen, die poetische Kraft Borcherts zu imitieren. Nicht peinlich ist es indes, seine Idee weiterzugeben. Deshalb formuliere ich mal so:
Ihr Lehrer: Wenn man euch zwingen will, völkische Inhalte, Hass und Verachtung zu lehren: Sagt nein!
Ihr Polizisten: Wenn man euch zwingen will, Demonstrationen oder Migranten niederzuknüppeln: Sagt nein!
Ihr Piloten und Lokführer: Wenn man euch zwingen will, Massendeportationen von Flüchtlingen vorzunehmen:
Sagt nein!
Ihr Grenz-Beamten: wenn man euch zwingen will, auf Geflüchtete zu schießen: Sagt nein!
Es wird Zivilcourage nötig sein, um den braunen Mob zu stoppen. Sie dürfen nicht durchkommen! Man muss ja nicht gleich so hart sein wie Rapper „Danger Dan“. Jeder ist gefragt – mit seinen Mitteln, mit ihrem Mut, mit seiner und ihrer Konsequenz.
Ein tolles Zeichen des Widerstands aus der Mitte der Gesellschaft lieferte jüngst Tobias Korenke. Der 61-jährige Großneffe des Theologen und von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers sorgte am 20. Juli bei der Gedenkfeier zum gescheiterten Hitler-Attentat in Berlin für einen Eklat: Er wollte einen von der AfD gespendeten Kranz an der Gedenkstätte des Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg entfernen; Korenke war – wie viele andere – hell empört, dass ausgerechnet die Faschisten immer stärker versuchen, den Widerstand gegen die Nazis für sich zu kapern. Doch der 61-Jährige wollte es nicht bei verbaler Empörung belassen. Er schritt zur Tat. Es kam zum Gerangel mit einigen Sicherheitsleuten. Korenkes ebenso berechtigte wie spektakuläre Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen. Eine Aktion, die den Rechtsextremisten ein klares Stoppzeichen setzt.
Bei allem Lob: Es braucht viel mehr solcher Aktionen. Und vieles mehr. Jeden Tag und überall. Der Widerstand gegen die Neofaschisten, er muss eine ganz andere Dimension erreichen. Jeder ist gefordert. An seiner Stelle, mit seinen Möglichkeiten, nach seinem Gewissen. Der Widerstand muss wachsen, facettenreich und bunt, aber auch hart und konsequent. Der Aufstand der Anständigen muss endlich kommen! „No pasaran!“
