Sie beschäftigt, beunruhigt, verunsichert Menschen mehr, als es derzeit durch Debatten und Demonstrationen sichtbar wird: der fortschreitende Trend auf der politischen Bühne, Konflikte von Anfang an mit militärischem Druck und kriegerischen Mitteln auszutragen – ohne unter allen Umständen eine friedliche Verständigung zu suchen. Das liegt auch daran, dass sich die Großmächte USA, Russland, China in den vergangenen 30 Jahren von der Achtung des Völkerrechts und einer menschenrechtsbasierten Friedenspolitik verabschiedet haben. In dieser Situation kommt Europa eine ganz entscheidende Rolle zu, zumal Russland seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt mit dem Ziel, die Ukraine als souveränen europäischen Staat zu zerstören und sich das Territorium anzueignen. Trump-Amerika stellt und verfolgt mit kriegerischer Gewalt Besitzansprüche, deren „Rechtfertigung“ sich allein aus imperialer Attitüde und wirtschaftlichen Interessen ergibt.
In dieser Siotuation müssen Europa, vor allem die Europäische Union (EU), und insbesondere Deutschland zu einer Politik finden, die zum einen das Völkerrecht, die Menschenrechte und die demokratisch-freiheitliche Gestalt ihrer Gesellschaften wahrt, und zum anderen den Aggressionen auch auf dem militärischen Gebiet gewachsen ist. Dieser herausfordernde Spagat muss die öffentliche Debatte viel stärker bestimmen. Denn der Bürger, die Bürgerin sollen doch spüren, dass alles dem Ziel dient, ihr Leben einigermaßen gerecht, sozial und friedlich führen und gestalten zu können. Dazu ist notwendig, dass die EU eine Friedensperspektive vorlegt, die auch von einem großen Teil der Bevölkerung als erstrebenswert angenommen und getragen wird. Dieses ist sehr stark davon abhängig, wie sich die Lebensverhältnisse des einzelnen Bürgers, der Bürgerin entwickeln. Derzeit nimmt die Bundesregierung (und das gilt auch für die drei Parteien CDU, SPD, CSU, die sie tragen) eine Haltung ein, die sich im Ungefähren bewegt. Gegenüber dem Kriegstreiber Putin-Russland tritt sie unmissverständlich auf; gegenüber dem Kriegstreiber Trump-USA im Nahen Osten schwankt sie zwischen Ablehnung des Krieges gegen den Iran und Treue zu einem Bündnispartner, der das aber nicht mehr sein will.
Hinzu kommt, dass auch in Deutschland inzwischen alle Vorbehalte gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in sich zusammengefallen zu sein scheinen. Die Krise der Autoindustrie leistet dem noch Vorschub. So bieten sich neue Rüstungsproduktionsstätten als willkommene Alternative zu Autoproduktion an. Derzeit scheint das zu funktionieren. Aber: Hat das noch etwas mit einer europäischen Friedenspolitik zu tun? Wo bleiben die friedenspolitischen Ansätze, die zur Überwindung der Spaltung Europas 1989ff geführt haben? Welche Bedeutung hat die Friedliche Revolution heute, die nicht nur die DDR zur Implosion gebracht, sondern auch in Osteuropa zur Überwindung von Diktaturen geführt hat? Mit diesen Fragen soll weder Nostalgie beschworen noch die Illusion aufgebaut werden, als seien die Verhältnisse 2026 mit denen 1989ff vergleichbar. Aber wir stehen heute vor der Aufgabe, einer unkontrollierten Hochrüstungspolitik und einer imperial-rücksichtslosen kriegerischen Interventionspolitik der Großmächte eine Friedenspolitik entgegenzusetzen, die das demokratische Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten ermöglicht. Niemand kann doch behaupten, dass vom Angriffskrieg Russlands oder von der Kriegspolitik Trumps im Nahen Osten irgendein Lebensimpuls ausgeht – von den ungeheuerlichen Zerstörungspotentialen einmal ganz abgesehen.
Also ist unsere Aufgabe vor Ort, auch in Leipzig, das Thema Frieden nicht den Kriegstreibern zu opfern. Darum ist es völlig angemessen, dass die Ansiedlung von Rüstungsproduktionsstätten von den Bürger:innen nicht einfach hingenommen wird. Deswegen ist es überfällig, dass der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem militärisch genutzten Drehkreuz nicht einfach durchgewunken wird. Deswegen sollten wir alles tun, dass eine Initiative wie „Leipzig bleibt friedlich“ auf große Akzeptanz stößt und deswegen steht es der Stadt der Friedlichen Revolution gut an, bei der alltäglichen Normalisierung des Krieges nicht einfach mitzumachen – wohlwissend, dass ein solch kritisches Innehalten nicht automatisch zu einer anderen Politik führt.
Dennoch steht es gerade Leipzig gut an, sich sehr kritisch gegenüber der Errichtung einer Rüstungsproduktionsstätte durch das Unternehmen Convenant zu verhalten und damit an die Ziele der Friedlichen Revolution zu erinnern: „Keine Gewalt“ und „Schwerter zu Pflugscharen“. Dass darüber eine öffentliche Kontroverse entstanden ist, ist überfällig. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 15.10.2026, Seite 17) hat sie in der vergangenen Woche dokumentiert. Wir müssen uns immer neu darüber verständigen, wie wir mit den Gewaltpotentialen in unserer Gesellschaft umgehen. Da geht es nicht nur um militärische Gewalt(apparate), sondern auch um die zunehmende Bereitschaft, in innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen eigene Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. Damit wird auch das die private Gewalt eindämmende Gewaltmonopol des demokratischen Staates massiv infragestellt und untergraben. Dass Leipzig friedlich bleibt, erschöpft sich nicht in Kritik an Hochrüstung. „Keine Gewalt“ ist sehr grundsätzlich und bedeutet eben auch, Vielfalt, Menschenwürde auch des Gegners, der Gegnerin, Meinungsfreiheit zu achten und zu verteidigen. An die Errungenschaften der Friedlichen Revolution anzuknüpfen, bedeutet nicht, Radikalpositionen durchsetzen zu wollen, sondern sie als Ausgangs- und Zielpunkt zum Maßstab für Entscheidungen im Alltag zu nehmen. Genau daran mangelt es derzeit.
