Der Satz „Merz muss weg!“ ist sinngemäß bereits des Öfteren gefallen, unlängst vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dabei ist der Parteivorsitzende das geringste Problem, das die CDU gegenwärtig hat. Sicher hat er einiges falsch gemacht und ist nicht der Geschickteste, was Kommunikation und Konsequenz im Handeln angeht. Aber das eigentliche Problem liegt nicht in der Person des Kanzlers, sondern in der Zwickmühle, in der die gesamte Union steckt. Darüber wird parteiintern intensiv diskutiert. Es geht um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018. Er lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Daraus wurde die Brandmauer. Soll sie noch stehen? Nicht nur in der Union gehen die Meinungen dazu weit auseinander.
Aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss wurde im Laufe der Zeit eine Ablehnung, ja fast Verteufelung jeglicher Kontakte mit der AfD. Die Brandmauer wurde zu einem „antifaschistischen Schutzwall“, wie die Mauer zu DDR-Zeiten hieß. Die sollte offiziell vor äußeren Feinden schützen, war aber in Wirklichkeit ein Instrument zur Verhinderung der Flucht aus der DDR. Diesmal schützt die Mauer jedoch nicht mehr die DDR, sondern die CDU. Die Partei ist eingemauert, was nicht Sinn der Übung war. Die Umfragewerte fallen, ebenso sinken die Ergebnisse bei den Landtagswahlen.
Schon seit längerem hat sich auf kommunaler Ebene und auch in unionsgeführten Bundesländern wie etwa in Sachsen und Hessen die Erkenntnis breitgemacht, dass die Ablehnung von Inhalten und Positionen, nur weil sie von der AfD kommen, der CDU nicht hilft. Jüngste Äußerungen der Ministerpräsidenten Boris Rhein, Michael Kretschmer oder auch Markus Söder lassen deutlich erkennen, dass die Forderung, sich über Inhalte, statt über Formalitäten mit der AfD auseinanderzusetzen, in die Richtung geht: „Die Mauer muss weg!“ Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieser Satz, bezogen auf die Bundespolitik, von welchem prominenten Unionspolitiker auch immer, explizit zu hören sein wird. Aber ist das die Lösung des Problems?
Die Erfolge der AfD in Wahlen und Umfragen speisen sich aus der generellen Unzufriedenheit mit den Parteien der Mitte. Es ist keine Frage, dass die rechtsextremen Positionen dieser populistischen Partei nicht akzeptabel sind. Darüber darf es keine Debatte geben. Aber sich als CDU auf vielen Politikfeldern davon abhängig zu machen, ob die AfD dazu etwas sagt oder fordert, führt zu politischer Lähmung, so eine mittlerweile weit verbreitete Meinung in der CDU. Ohne die Brandmauer werde die Union keine Abstriche mehr an ihren Grundüberzeugungen und politischen Leitlinien vornehmen müssen. Zu denen sollte sie stehen, egal, wer dabei zustimmt oder mitmacht. Denn erst, wenn mit der AfD über Inhalte wie Migration, innere Sicherheit oder Schulpolitik gestritten werde, könne sich zeigen, wie argumentativ dünn die AfD-Politik in Wirklichkeit aufgestellt sei.
Was folgt daraus, wenn man den Gedanken des Einreißens der Brandmauer weiterspinnt? Wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss weg ist, so nehme ich an, ist auch die große Koalition weg. Und kann man sich dann vorstellen, dass SPD und/oder Grüne im Bund eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren, die ab und an auch Themen aufruft, die von Seiten der AfD unterstützt werden? Das Liebäugeln mit einer Minderheitsregierung setzt auf Risiko, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können. Und die internationale Resonanz darauf kann man sich leicht vorstellen, von den EU-Partnern bis zu Investoren aus dem Ausland, die Deutschlands Stabilität ohnehin schon anzweifeln. Freuen würden sich all die finsteren Mächte, die eine Schwächung Deutschlands und Europas betreiben. Das darf niemand wollen.
Fazit: Das weitere Nachdenken über die Konsequenzen einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses führt aus meiner Sicht zu dem Ergebnis, dass – so wünschenswert und notwendig eine stärker auf Inhalte konzentrierte politische Auseinandersetzung mit der AfD ist – die förmliche Aufhebung und damit die Beseitigung der Brandmauer unrealistisch ist. Die Diskussion über die Inhalte beziehungsweise die unterschiedlichen Positionen würden für mich ohne Zweifel zu dem gleichen Ergebnis führen, dass nämlich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Im Nachhinein betrachtet war der Beschluss vielleicht ein historischer Fehler. Aber in der jetzigen Situation und Konstellation hilft diese Erkenntnis wenig. Angemerkt sei allenfalls noch, dass es auf der linken Seite des politischen Spektrums eine vergleichbare Festlegung nicht gegeben hat. Mit Blick auf den Wahlausgang in Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern fällt das erst jetzt so richtig ins Gewicht.
Die CDU hat gegenwärtig wohl kaum eine Alternative, als die Punkte ihres Positionspapiers „Was jetzt passieren muss“ vom 12. Oktober 2026 in der großen Koalition so gut wie möglich abzuarbeiten. Also: Grundsätze, Ziele und Wege erläutern, Geschlossenheit zeigen, zügig umsetzen. Oder, um es anderes zu formulieren: Gefordert sind konzeptionelle Klarheit, Beharrlichkeit und Mut, von der Partei wie von ihrem Vorsitzenden. Ein Bundeskanzler wie Konrad Adenauer, um nur diesen einen zu nennen, hatte derartige Eigenschaften. Es sollte eigentlich im Interesse aller Parteien der Mitte sein, dass auch Friedrich Merz in diese Spur findet. Vor allem die SPD, aber auch die Grünen tragen dafür eine Mitverantwortung, egal ob in der Koalition oder daneben.
