Antisemitismus bei AfD-MdB
Manuel Krauthausen (AfD-MdB) hat ein antisemitisches Video geteilt. In dem Video ist zu sehen, wie die Titanic untergeht. Dazu ist das hebräische Volkslied „Hava Nagila“ zu hören. Das Video suggeriert, dass die Rothschild-Familie die Titanic habe untergehen lassen, damit reiche Menschen umkommen, die sie daran gehindert hätten, eine Zentralbank zu gründen. Produziert wurde das Video von einem Verschwörungskanal namens „rotepyramidewahrheit“.
Während die Bundestagsfraktionsspitze den Inhalt verurteilt und die Verbreitung als unangemessen bezeichnet, findet sein Kreisverband das Posten nicht so schlimm. „Es wäre etwas mehr Sorgfalt nötig“, lässt sich der Kreisverbandsvorsitzende zitieren. Krauthausen selbst meint, das Video sei nicht antisemitisch, es sei ja nur gegen die Rothschilds gerichtet, nicht gegen Jüdinnen und Juden allgemein.
Für Krauthausen ist dies nicht der erste öffentliche Aufreger. 2014 musste er die Polizeischule verlassen, da er in einen Skandal mit geleakten rassistischen und menschenverachtenden WhatsApp-Chats verwickelt war. Jetzt sitzt er im Bundestag für den Kreisverband Eschweiler bei Aachen.
Chaos bei der AfD Sachsen-Anhalt – Schatzmeister wird aus der Fraktion geworfen
In Magdeburg geht die Schlammschlacht in der AfD weiter. Die sogenannte „Pokerrunde“ versucht, ihre Widersacher loszuwerden. Als Erstes wurde der Schatzmeister der Partei, Matthias Lierschke, aus der Landtagsfraktion entfernt. Lierschke wird vorgehalten, er habe heimlich eine Online-Konferenz der Kreisspitzen aufgezeichnet und dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan-Wenzel Schmidt zugespielt. Das wäre eine Straftat; Lierschke bestreitet, dies getan zu haben.
Parallel laufen Parteiausschlussverfahren gegen Lierschke und Schmidt. Und zumindest Letzterer wehrt sich massiv gegen die Parteikollegen. Man wolle ihn loswerden, weil er zu mächtig geworden sei und dem Parteiklüngel auf die Finger schaue. Gemeint ist der innere Zirkel in Sachsen-Anhalt, die Pokerrunde, der früher Schmidt als Generalsekretär selbst angehörte. Schmidt hat nun angekündigt, seinerseits alle möglichen Belege für illegitimes Handeln diverser AfD-Führungskräfte zu veröffentlichen. Wir können gespannt sein und selbstverständlich weiter berichten.
Halemba – Prozess bringt interessante Details
Daniel Halemba steht vor Gericht. Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag verantwortet sich derzeit vor dem Amtsgericht Würzburg. Er ist wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Halemba hatte ein Zimmer bei der Burschenschaft Teutonia Prag. Diverse Zeugen haben ausgesagt, dass dort verbotene Naziparolen gebrüllt wurden und sogenannter Rechtsrock gespielt wurde, u. a. von der verbotenen Neonazi-Band Landser. Und zwar auf Halembas Geburtstagsfeier. Der Stick mit der Musik wurde bei einer Durchsuchung gefunden. Laut Medienberichten will sich Halemba nicht äußern.
AfD Brandenburg – Klage gegen Verfassungsschutz zurückgezogen
Die AfD hat ihre Klagen gegen das Land Brandenburg zurückgezogen, bei denen es um die Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 sowie um die Einstufung als rechtsextremistischer Beobachtungs- und Verdachtsfall ging.
Nicht aufgehoben ist die Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Landesverfassungsschutz.
In Beobachterkreisen wird der Schritt so bewertet, dass die AfD in diesen Fällen keine Urteile will. Denn sie erwarten wohl, dass die Gerichte der Behörde recht geben würden – und das wäre gegen die Propaganda-Interessen der Rechtsextremen.
Rausschmiss wegen Antifa-T-Shirt
Die Schweizer Metal-Band Stoneman hatte einen Auftritt in Erfurt, als Vorband der als rechts eingestuften Band „Weimar“. Bei diesem Auftritt trug der Bassist ein T-Shirt mit antifaschistischem Motto. Dafür wurde er – und wohl auch die ganze Band – von Teilen des Publikums ausgebuht. Das gefiel dem Rest der Band nicht, und sie schmissen den Bassisten wegen einer „unfassbaren, hinterhältigen und geheim gehaltenen Aktion“ aus der Band, wie Metal Hammer.de berichtet.
Dieser Rauswurf gefiel nun wiederum den Fans der Band nicht sonderlich; ein Shitstorm entfaltete sich in den sozialen Medien. Das ließ den gerade noch sehr empörten Rest der Band nachdenklich werden, und man fand plötzlich zu der – angeblich immer vorhandenen – antifaschistischen Haltung zurück. Nun ist von der Schwierigkeit einer Schweizer Band zu lesen, dass es schwer sei, die „regionalen Befindlichkeiten“ zu erkennen. Merke: Antifaschismus ist überall nötig und sollte nicht nach regionalen Befindlichkeiten an- oder ausgeknipst werden, ihr Weicheier.
Ex-AfD-Stadtrat Rainer Tüschenbönner zusammengeschlagen
„Linke Ratte“ und „Verräter“ riefen zwei vermummte Schläger, die den fraktionslosen Stadtrat von Windeck (NRW) zusammenschlugen. Das Gesicht des Mannes ist mit Prellungen übersät, ein Schädel-Hirn-Trauma die Folge der Schläge. Sein Vergehen: Er ist aus der AfD ausgetreten und nannte rechtsextreme Tendenzen in der Partei als Grund.
Die AfD in Windeck beeilt sich zu erklären, dass sie den Angriff „aufs Schärfste verurteilt“. Wir sind gespannt, in welchen parteinahen Kreisen der ermittelnde Staatsschutz fündig wird. Wenn die AfD ihre Empörung ernst meint, können ja alle Mitglieder freiwillig einen DNA-Abgleich machen lassen.
Stabil: Daniel Günther (CDU)
Es war zu später Stunde, als Daniel Günther deutlich wurde. Nachdem Markus Lanz lange über die unsäglichen Äußerungen von Donald Trump diskutieren ließ, holte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zum Schlag aus: Die AfD gehört verboten! Medien sollten wieder nach ihrem Kodex arbeiten, die Wahrheit sagen und nicht die Demokratie gefährden. Er nennt NIUS und verabscheut, dass CDU-Mitglieder deren angebliche „News“ weiterverbreiten. Das verschlägt auch Melanie Amann fast die Sprache.
Wie recht Günther mit seiner Haltung hat, wird an der Reaktion der BILD-Chefredakteurin deutlich. Die hört nun plötzlich „die DDR trapsen“ und berichtet vom deutschen Unrechtsstaat, als wolle Günther dahin zurück. Ihm werden Zensurgedanken unterstellt, weil er sich gegen Fake-News-Berichterstattung stellt. Klar, dass BILD das nicht gefällt.
Wir danken Daniel Günther, dass er die AfD und die sie begleitenden Fake- und Hetzmedien als demokratiegefährdend bezeichnet.
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