Es kann nicht wirklich überraschen dass die gute Laune zur neuen politischen Leitlinie wird. Nach einem Jahr Corona-Tristesse präsentieren sich die Parteien vor der Bundestagswahl als Stimmungsaufheller. Nach dem neuen Tonfall von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der hier für seine etwas aufgesetzte Talkshow-Fröhlichkeit schon bekrittelt wurde, legen die Grünen den Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. Der Titel ist bezeichnend. Pink und patriotisch kommt er daher.
„Deutschland. Alles ist drin.“ Die Überschrift, unter der die Grünen ihre Regierungsabsichten zusammenfassen, klingt nach einem Werbeslogan. Alles ist möglich, alles wird gut. Selbstredend hat Wahlkampf viel mit Werbung zu tun. Allerdings, politische Programmatik wie ein beliebiges Konsumprodukt zu vermarkten, überrascht dann doch. Statt „kauf mich, und es wird dir gut gehen“, lautet die simple Botschaft „wähl uns, und es wird dir besser gehen“. Darin steckt keine gesellschaftliche Anstrengung, keine Disziplinierung, erst recht kein Verzicht oder gar Verbot. Nach der Depression kommen die Muntermacher.
Die Menschen brauchen Zuversicht, keine Frage. Aber macht Waschmittelreklame wirklich froh? Die Pandemie, die so viel Leid mit sich bringt und vielen vieles abverlangt, hat all die Schwachstellen offengelegt, die sozialen Schieflagen, die besondere Verwundbarkeit, die verbreitete Ungerechtigkeit. Die Lehren, die daraus für die Zukunft zu ziehen sind, kommen nicht ohne Veränderung aus – weder im Bildungs- und im Gesundheitswesen, noch im Wirtschafts-, Sozial- und Steuersystem. Von den globalen Mühen und der internationalen Zusammenarbeit ganz zu schweigen.
Denn, wie der Kampf gegen die Pandemie nur dann erfolgreich sein kann, wenn er weltweit gewonnen wird, sind auch Klimakatastrophe, Artensterben, Hunger und atomare Bedrohung letztlich nur in einer globalen Architektur zu bewältigen, die mehr Gerechtigkeit und Fairness garantiert. Das wird ohne Verzicht, Einschränkungen, Zumutungen nicht gelingen. Die Grünen haben solche Worte aus ihrem Vokabular gestrichen.
Nach den Debakeln um fünf Mark für den Liter Benzin oder den Veggy-Day verständlich. Sie wollen ihr Image als Verbotspartei ablegen und ihr Programm keinesfalls als Bevormundung verstanden wissen. Auf dem Weg von der Klientel- zur Regierungspartei haben sie schon manches aus ihrem Gründungsrepertoire über Bord geworfen, den Pazifismus, das Nein zur Nato, die Kapitalismuskritik, zum Beispiel. Zu einer Partei mit Kanzlerschaftsambition gehört eine Wandlung hin zu massentauglicher Wählbarkeit, für die Grünen auch eine Offenheit für jede denkbare Farbkonstellation.
Schwarz-Grün, Ampel, Rot-Grün-Rot, oder in anderer Reihenfolge: Ihr „Alles ist drin“ gilt auch für die Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl im September. Das ist ein bemerkenswerter Spagat, den sie sich da abverlangen. Die Parteibasis, die den Wahlprogrammentwurf noch bis zum Juni diskutieren soll, wird sich daran reiben und letztlich mehrheitlich im Willen zur Macht einen.
Die vermeintlich besten Erfolgsaussichten entscheiden. Das gilt auch für die Personalfrage, die alle programmatische Debatte in den Schatten stellt. Zwischen „Ostern und Pfingsten“ wollen Robert Habeck und Annalena Baerbock die Frage der Spitzenkandidatur klären. Wären sie den eigenen Prinzipien treu, müsste die Frau den Vortritt haben. Nur, wie gesagt, die Grünen pflegen einen flexiblen Umgang auch mit Überzeugungen, die einst zu den Säulen ihrer Partei gehörten.
An dem neuen Werbetitel lässt sich ablesen, wie weit das geht. Vor der vielversprechenden Floskel „Alles ist drin“ steht – keineswegs zufällig, sondern von Strategen ausgeklügelt – „Deutschland“. Die ungewöhnlich nationale Botschaft sorgt an der Basis für Unbehagen und Irritationen, zumal der Landesname den Markenkern verdrängt hat. Direkt oder indirekt hat die Partei in Bundestagswahlkämpfen meist auf das hoffnungsvolle Grün gesetzt. Farbe bekennen, Grün ist der Wechsel, grün wirkt, grüner Wandel, grüner Neuer Gesellschaftsvertrag… 2017 hieß es – ohne Grün, aber noch mit Anspruch – „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Und jetzt? Alles ist drin, sogar ein kräftiger Schuss Nationalismus.
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