In Deutschland gibt es ein rechtsextremes, auch gewaltbereites Potenzial. Sagt der Politik-Wissenschaftler Hajo Funke. Das ist nicht neu. Einer Sinus-Studie zufolge wurde dieses Potential schon 1981 auf rund 15 Prozent beziffert. Die Studie wurde damals von Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) in Auftrag gegeben und von Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum(FDP) vorgestellt. 15 Prozent, das ist zunächst mal eine ganze Menge, aber das reicht in keinem Fall für die Macht im Land. Mehr als 80 Prozent wählen sie nämlich nicht, sie halten sie nicht für politisch stubenrein.
Man kann sie als Populisten bezeichnen, Rassisten, Fremdenfeinde, Anhänger völkischer Ideen, als Faschisten, einige sind gewiss eher ultra-konservativ. Gleichwie will von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag niemand etwas wissen von der AfD. Man geht auf Distanz, es gibt die Nähe nicht und schon gar keine Verwandtschaft. CDU-Chef Friedrich Merz palavert zwar hin und wieder ein wenig im rechten Sprachgebrauch, indem er von Sozialtourismus redet, er hält aber die Brandmauer zwischen seiner Union und der AfD aufrecht. Keine Koalition von CDU mit AfD.
Rechtsradikale Parteien gab es in der Bundesrepublik eigentlich immer. Mal war es die NPD, dann hießen sie Republikaner, sie schafften es in Landtage, aus denen sie später wieder rausflogen. Sie boten nie eine richtige Machtperspektive, weil niemand mit ihnen koalieren wollte. Und das gilt auch heute so, da mag die Frau Weidel noch so große Hoffnungen in die CDU und die Landtagswahlen vor allem im Osten Deutschlands in 2024 setzen, mit den rechten Schmuddelkindern will niemand spielen. Und das ist auch gut so. Merz weiß genau, dass er sich die Hände verbrennen würde, wenn er die AfD zum Tanze aufforderte.
Gegen „Kopftuchmädchen“
„Mit der AfD haben wir ein Monster geschaffen“. Klagte sich vor Jahren selber mal der einstige Industriemanager Hans-Olaf Henkel an. Aus der Professoren-Partei unter Führung des Historikers Bernd Lucke wurde eine rechtsradikale Partei, die gegen Zuwanderer und Asylbewerber ätzt, deren Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag wettert gegen „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Einer ihrer bekanntesten Köpfe ist Thüringen AfD-Chef Björn Höcke, der aus dem rheinischen Neuwied kommt. Höcke teilt Menschen rassistisch ein, es treffe „der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Höcke hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das unweit des Brandenburger Tores an die sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden in Europa erinnert, „ein Denkmal der Schande“ kritisiert. Deutschland, so schrieb Höcke, „ist kein Rechtsstaat mehr.“(zitiert nach SZ).
Zu den Freunden Höckes zählt sicher einer wie Alexander Gauland, heute Ehrenvorsitzender der AfD, der viele Jahre in der hessischen CDU aktiv war. Gauland plädierte einst dafür, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz(SPD) „in Anatolien zu entsorgen“. Hitler und die Nazis seien im übrigen in der so ruhmreichen deutschen Geschichte „nur ein Vogelschiss“. So sieht die Wendung einer Partei wie der AfD aus, die sich einst gegründet hatte, um eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes zu erreichen, weil die Rettungspakete für Griechen und Italiener zu kostspielig seien. 2016 hielt Gauland-heute 82- im brandenburgischen Elsterwerda bei der „Demonstration für unsere Heimat“ eine Rede. Er sprach von einer „Politik der menschlichen Überflutung“, man wolle „das deutsche Volk allmählich ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung“. Rechte Ideologie in Reinform.
Die Flüchtlingswelle 2015 trieb der AfD viele Mitglieder zu. Man denke an die Pegida-Bewegung im Osten der Republik, wo man Galgen zeigte mit Stricken daran und Parolen: „Reserviert- Siegmar, das Pack Gabriel“. Und: „Reserviert- Angela Mutti Merkel“. Man muss kein überzeugter SPD- oder CDU-Anhänger sein, um solche Plakate schändlich zu finden. Heute haben in der einstigen Professoren-Partei eher „Rechtsextreme und Proleten das Sagen“(SZ). Man lese das Buch „Inside AfD“ von Franziska Schreiber(eine AfD-Aussteigerin), „über die rechte Gefahr im Parlament“, über die Demokratieverachtung, die sich hinter der Politik der AfD verbirgt. Man will das demokratische System unterlaufen, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.
Auf in die Diktatur
Oder man greife zum Buch von Niklas Frank „Auf in die Diktatur“. Der einstige Stern-Reporter, Sohn des Hans Frank, Hitlers Generalgouverneur im besetzten Polen, erkennt in Rhetorik und Verhalten heutiger AfD-Politiker erschreckende Parallelen zur NS-Zeit. So lautet ein Teil des Klappen-Textes. Nicht nur bei von Storch, die an der grünen Grenze auch den Zutritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindern will, kommt dem Autor Niklas Frank „die blanke Wut hoch“, sondern auch bei Leuten wie Gauland.
Die AfD ist an wirklichen Lösungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme nicht interessiert. Gleich ob es sich um Corona handelt, die Inflation, um Energiepreise, den Ukrainekrieg, man will Krisen nutzen, um das verhasste System zu schwächen. Die AfD polarisiert, spaltet und ist deshalb eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben und schätzen. Die AfD ist eine radikale Partei und keine wirkliche Alternative in Deutschland, die man aber nicht unterschätzen darf.
Bildquelle: Wikipedia, Weeping Angel, Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“
