Dass die rechtsextremen Parteien bei der Europawahl zulegen würden, kam nicht überraschend. Vielfach wurde mit einem noch stärkeren Zuwachs gerechnet. Dass es nicht dazu kam, ist wohl darauf zurückzuführen, dass sich viele Bürger in Aufrufen und Massendemonstrationen für die Demokratie und gegen Rassismus engagiert haben. Aber den Initiatoren dürfte bewusst sein, dass das auf Dauer nicht reicht.
Von einem „Rechtsruck“ zu sprechen, mit dem man eine plötzliche, unvorhergesehene Entwicklung assoziiert, trifft den Kern der Sache nicht. Vielmehr setzt sich ein Trend fort, der sich bereits seit langem in nahezu allen europäischen Ländern anbahnte; insbesondere auch in den „Kernländern der EU“: Frankreich, Italien und Deutschland.
Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus seit Beginn der achtziger Jahre und dem damit einhergehenden Abbau des Sozialstaats, begann gleichzeitig die Erosion sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien; die teilweise auf das Niveau von Sekten zurückfielen. Die von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Agenda 2010 kann in diesem Zusammenhang getrost als Vorzeigeprojekt des Sozialstaatsabbaus angesehen werden; parallel zur Einführung des größten Niedriglohnsektors in Europa.
Die staatlichen Leistungen in Bereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit oder Verkehrsinfrastruktur wurden zurückgefahren; stattdessen wurden öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Bahn und Post privatisiert. Betroffen waren also gerade die Bereiche, die unmittelbar das Alltagsleben der Menschen tangieren. Dieser Erosionsprozess war verbunden mit einer gigantischen Umverteilung des Reichtums von unten nach oben; bedingt durch eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Reichen noch reicher machte, während die Anzahl der Armutsverhältnisse dramatisch zunahm. Allein im reichen Deutschland wachsen derzeit 20 % der Kinder in von Armut betroffenen Familien auf.
Während die staatlichen Leistungen in Sektoren der Grundversorgung zurück geschraubt wurden, kam der Staat während der Banken- und Coronakrise den Unternehmen großzügig zu Hilfe. Plötzlich wurde wieder nach dem Staat gerufen, was z.B. schlicht und einfach bedeutete, dass die Allgemeinheit für die Zockerei der Banken zahlte.
Über die sozialen Verwerfungen, die eine europaweit verbreitete neoliberale Politik zur Folge hatte, wurde kaum diskutiert. Auch dass viele Wähler erst gar nicht wählen gingen. Schaut man auf das Ergebnis der Wahl, fällt auf, dass trotz erhöhter Wahlbeteiligung in Deutschland die Nichtwähler auch bei uns mit 35,2 immer noch die stärkste Gruppe darstellten. Europaweit gingen im Durchschnitt nur 50,1 % der Wähler zur Wahl. Allein die SPD verlor 2,5 Millionen Stimmen an die Nichtwähler. Anzunehmen ist, dass sie angesichts der Profillosigkeit der Partei den Rücken gekehrt haben. Das sollte Grund genug sein, über die tieferen Ursachen nachzudenken.
Wie weit die Verunsicherung und der Vertrauensverlust der Wähler um sich gegriffen hat, zeigt sich auch am Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder. Immerhin 18,5 % von ihnen wählten die AfD, während der Anteil der SPD-Wähler nochmals um knapp 4 % gegenüber der letzten Europawahl zurück ging.
Dieser Befund ist alarmierend. Wenn gigantische Unternehmen wie Tesla, Amazon, Google usw. weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren können, kaum Steuern zahlen, Gewerkschaftsrechte und Tarifverträge ignoriert und die ohnehin schwachen Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten weiter geschliffen werden, wird das Vertrauen in die Politik noch weiter schrumpfen.
Dass die AfD auf all die erwähnten Probleme keinerlei Antworten bietet, ist eine Tatsache, die im politischen Diskurs noch viel deutlicher akzentuiert werden müsste. Man arbeitet sich an der Partei ab, trägt damit ungewollt zu deren Dämonisierung oder auch Normalisierung bei. Diese Form der Auseinandersetzung zeigt offenbar keine nachhaltige Wirkung, ebenso wenig wie der Versuch, angesichts einer ungeordneten, teilweise desaströsen Flüchtlingspolitik der EU, auf das Lieblingsthema Migration der AfD einzusteigen. Jedenfalls lässt sich die berechtigte Empörung über die Remigrationsphantasien der AfD nicht damit kontern, dass Olaf Scholz in einem Spiegelinterview vollmundig verspricht, im großen Stil abzuschieben. Eine bemerkenswerte rhetorische Leistung. Gebracht hat sie nichts: die SPD verlor weitere 570 000 Wähler an die AfD.
Deutlich sollte geworden sein, dass ohne einen fundamentalen Politikwandel keine Besserung der politischen Verhältnisse zu erwarten ist. Statt sich an der AfD abzuarbeiten, muss man den Menschen erklären, wie man deren Probleme zu lösen gedenkt. Gelingt es nicht, die Ressourcen verschwendende Form des Wirtschaftens zu überwinden, werden die Zukunftsperspektiven der jüngeren Generation angesichts von Klimakrise und Kriegen noch düsterer ausschauen als ohnehin schon. Der Hinweis auf deren Tiktok-Affinität reicht jedenfalls nicht aus, um ihr Wahlverhalten zu erklären.
Man ist geneigt, an einen Ausspruch von Max Horkheimer zu erinnern. Er hatte angesichts des aufziehenden Faschismus gewarnt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen. Heute könnte man diese Aussage variieren: Wer Demokratie und Freiheit verteidigen will, muss sich mit den Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auseinander setzen.
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