Es gibt viele gute Gründe, die AfD widerlich zu finden. Sie agiert populistisch, übertreibt maßlos, führt Menschen in die Irre und bedient dann deren niedrigste Instinkte. Sie will die Restauration der Bundesrepublik auf 50/60er Jahre Niveau mit D-Mark, kontrollierten Grenzen, man spricht nur noch deutsch und ein Auto mit ausländischem Kennzeichen wird bestaunt, weil das so selten durch den Ort fährt. Dieses Kitschscenario haben sicher einige im Kopf, wenn sie ihr Kreuz bei den sogenannten Blauen machen. Umso dümmer die Leute, umso früher war alles besser, diese Volksweisheit könnte hier passen. Daneben gibt es Leute wie Höke mit einem Plan, die Verehrung des völkisch-nationalistischen quillt ihm aus allen Poren und findet natürlich den Weg ins Geschriebene und Gesagte. Ihm folgen eine ganz Troll-Schar von Jüngern, die Unsäglichkeiten aussprechen wie Maximilian Krah, der Feministinnen hässlich findet, China und Russland super und die SS-Angehörigen nicht verurteilen will. Oder verfassungsfeindliches wie Jörg Urban, Spitzenkandidat in Sachsen, der bereit ist, mitzuarbeiten, um Bürgergeld Empfängern das Wahlrecht zu entziehen.
Wir könnten die Liste verlängern, der Verfassungsschutz hat meterweise Aktenordner mit solchen Zitaten und Haltungen einzelner AfD-Funktionäre.
Aber reicht das alles, die Partei zu verbieten? Das Parteiengesetz hat hohe Hürden gesetzt, um dieses Instrument wirksam werden zu lassen. Und der Präsident des Verfassungsgerichts mahnt schon jetzt öffentlich, „Es darf keine politische Auffassung einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt,“ sagte er der Zeitung Die Zeit. Ein Parteienverbot sei immer das „letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann.“
Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der nicht übersehen werden sollte. Für mein Dafürhalten sagt er,“ Finger weg.“
Das wird den Ex Ostbeauftragen Wanderwitz nicht abhalten, sobald der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist. Die Frage ist nur, was passiert dann?
Man stelle sich vor, das Verfahren wird tatsächlich jahrelang geführt und am Ende kommt heraus, dass das Verfassungsgericht nicht überzeugt ist? Die sich in der ganzen Zeit als Opfer stilisierenden AfDler wären obenauf, nichts kann sie mehr halten. Und für die erboste Bevölkerung, denen man jahrelang eingetrichtert hat, dass hier ein Unrecht Prozess geführt auf Veranlassung der Altparteien, die ihre Pfründe in Gefahr sehen, wird der Urnengang zum Abrechnungsfest.
In Abwägung dieser Szenarien würde ich auf dem heutigen Stand der Erkenntnisse von einem Verbotsantrag für die Gesamtpartei absehen.
