Es war einfach für Friedrich Merz, als Oppositionschef gegen den damals amtierenden Kanzler Olaf Scholz Forderungen zu erheben, zu betonen, was zu tun sei. Deutschland stehe schlecht da und werde seiner Führungsrolle nicht gerecht. Wegen des schlechten Kanzlers. Der CDU-Chef mokierte sich darüber, dass der SPD-Regierungschef angeblich auch im Konzert der europäischen Politiker kaum Anerkennung finde. Um dann zu ergänzen: Sie können es nicht. Sie sind ein Klempner der Macht. Wenn Merz das mit dem Klempner wenigstens könnte, aber nicht mal das kriegt er auf die Reihe. Damit will ich dem ehrenhaften Job des Klempners wirklich nicht zu nahe treten. Heute, nach nicht einmal zwei Jahren, kann man, muss man feststellen: Herr Merz, Sie können es nicht. Sie führen nicht, weder das Land, noch die Regierung, noch Ihre Partei. Sie haben fast jeden Grad an Autorität verloren. Dabei wollten
Sie doch unbedingt ins Kanzleramt, nach all den Jahren in der Wirtschaft, fernab der Politik, verdrängt von Merkel. Oder?
Ja, die Stimmung im Land ist schlecht. Dafür trägt auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel ein Stück weit Verantwortung. Dass in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2021 die Erneuerung oder Sanierung der Infrastruktur ignoriert, dass die Bundeswehr gegen Null gefahren, die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt, dass die Misere der Deutschen Bahn sehenden Auges hingenommen, dass die maroden Schulen, Straßen und Brücken nicht angepackt wurden. Der Bundesfinanzminister, er hieß Wolfgang Schäuble(CDU) ließ sich feiern wegen der schwarzen Null. Ja, Frau Merkel: Sie haben Politik verwaltet, nicht gestaltet. Dass Sie heute Ihr Buch verkaufen, ist in Ordnung, aber nicht, dass Sie dabei Ihren Teil der Verantwortung am Zustand der Republik verneinen. So weit die Vergangenheit.
Vorbild Konrad Adenauer
Herr Merz versprach uns den Aufschwung, eine Aufholjagd, die Bundesrepublik werde wieder an die Spitze der Volkswirtschaften der Welt rücken. Er wollte die Stimmung drehen, mit ihm als Kanzler, mit seiner CDU als stärkster Regierungspartei werde das gelingen. Warum? Weil das immer gelang in den Jahren nach dem Krieg. Und dieser Friedrich Merz mit seinen fast zwei Metern Länge berief sich in seinen Reden immer mal wieder auf den ersten Kanzler der Republik, Konrad Adenauer. Anlässlich der Gedenkfeiern zu Adenauers Geburtstagen- in diesem Jahr feierte man den 150. Geburtstag des Alten von Rhöndorf- sah man Friedrich Merz in der ersten Reihe der CDU-Granden stehen am Grab und später als Redner, der die Zukunft der Bundesrepublik in beinahe goldenen Farben beschrieb.
Dann tönten sie noch, Sie wollten die AfD halbieren. Klar, mit Ihrer Politik der Marktwirtschaft, der Förderung der Wirtschaft, die Erfolge der AfD sollten wegregiert werden. Sie wollten dafür sorgen, dass hier im Lande wieder mehr Arbeitsplätze entstehen würden- als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs. Nichts davon geschah, die AfD hat Ihre Partei, die CDU, im Bund in allen Umfragen überholt. Auch weil Sie an Glaubwürdigkeit verloren haben. Ihre eigenen Anhänger glauben doch längst nicht mehr an eine Wende hin zum Guten, sie rechnen mit Ihrem Scheitern. Und zwar vor dem nächsten Wahltermin. Nein, Herr Merz, ich bejuble diese drohende Entwicklung nicht, ich befürchte nur, dass die Skeptiker Recht behalten werden. Weil niemand die Richtung Ihrer Politik erkennt, niemand sieht, wohin der Wagen fährt. Sie sollten eigentlich am Steuer sitzen und das Ziel vor Augen haben. Nichts davon ist zu sehen. Im übrigen hat Ihre Politik eine Schlagseite, sie ist nämlich nicht gerecht, nicht sozial. Die breiten Schultern müssen mehr tragen, die Reichen zur Kasse gebeten werden. Von Ihnen ist dazu nichts zu hören. Fragen Sie mal Ihren Sozialflügel, die CDA?
Blockade eines AfD-Verbots-Antrags
Es ist nicht zu verstehen, warum Sie ein härteres Vorgehen gegen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD blockieren. Diese Partei will Ihre CDU zerstören, sie will diese Republik verändern im Stile von Donald Trump in den USA, der dabei ist, die dortige Demokratie zu schleifen, Freiheiten einzuschränken, Bürgerrechte zu beschneiden. Allein die Remigrationspläne der AfD verstoßen doch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nicht nur der Deutschen, aller hier im Lande lebenden Menschen, auch der Ausländer. Hier ist christliche Nächstenliebe gefragt. Keine Toleranz der Intoleranz, haben es die Verfassungsmütter und Verfassungsväter formuliert und das Grundgesetz entsprechend ausgestattet. Es ist ein Gebot unserer Verfassung, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Artikel 21 Abs. 2 GG. Mit einem Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung, in dem ein Verbot begründet wird. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die SPD ist dafür, die Grünen sind es auch, ebenso die Linke. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will einen entsprechenden Antrag prüfen lassen. Warum zögern Sie?
Herr Merz, fragen Sie mal Ihre Parteifreunde und -freundinnen, was sie von Ihrer Politik halten! Sie würden sich über die Antworten wundern. Viele haben sich längst abgewendet, weil sie die CDU unter Ihrer Führung nicht mehr wiedererkennen. Damals, in der Opposition, haben Sie jeden Euro Schulden abgelehnt. Ich doch nicht, wir, die CDU machen doch keine Politik mit Schulden. Wenn wir erstmal dran sind, gibt´s Wachstum, weil die Wirtschaft floriert. Es kam anders, wie wir alle wissen. Der Krieg in der Ukraine kostet viel Geld, den hat Putin Kiew aufgezwungen durch seine Invasion, ein Ende ist nicht in Sicht. Dazu die Politik von US-Präsident Trump, die unberechenbar ist und für uns und die Amerikaner sehr kostspielig. Der hohe Spritpreis ist eine Folge der Trumpschen Bomben auf den Iran. Womit ich das dortige Regime ausdrücklich nicht preisen will, es steckt voller Menschenrechtsverletzungen. Und doch darf man die Frage stellen: Was fällt einem wie Trump eigentlich ein, einfach Bomben und Raketen auf ein fernes Land zu werfen? Mit welchem Recht?
Es stimmt, das alles lag nicht in Ihrer Verantwortung. Aber die Menschen verstehen Ihre Politik nicht, deshalb wenden sie sich ab und der AfD zu. Sie nehmen die Menschen nicht mit auf die Reise und wundern sich, dass sie allein unterwegs sind. 20 Prozent und teils noch weniger Prozent für die CDU. Das riecht nach Untergang, wenn Sie sich nicht endlich den Menschen zuwenden und ihnen den Weg erklären, den Sie gehen wollen. Vielleicht auch müssen. Und weil sie sich gern auf Konrad Adenauer berufen: ein älterer Kollege hat vor einiger Zeit erzählt, wie es Adenauer gelungen sei, die Millionen Vertriebenen aus den einstigen deutschen Ostgebieten für die Union zu gewinnen und Parteien wie die DP und den BHE überflüssig zu machen. Lange her, es war in den 50er Jahren.
Zögern bei der Wahl zum Bundespräsidenten
Am 30. Januar wird der nächste Bundespräsident gewählt, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeiers Zeit als Staatsoberhaupt endet nach zwei Legislaturperioden. Seit Wochen wird über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert. Vor Monaten war zu hören, es sollte endlich mal eine Frau in das höchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, gewählt werden. Warum eigentlich nicht? Männer sind nicht von Haus aus die besseren Politiker oder Präsidenten. Sie sind in den wichtigen Gremien der Parteien in der Mehrheit und verstehen es, die entscheidenden Personalien unter sich auszumachen. Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin in Bayern wird genannt, vorgeschlagen von ihrem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Eine anerkannte, bodenständige Persönlichkeit, die Politik kann, weil sie sie kennt,. Frau Aigner war Bundesministerin für Landwirtschaft und Forsten im Kabinett von Angela Merkel. Seit Jahren steht sie dem Präsidium des bayerischen Landtags vor, ihre Arbeit wird von SPD und den Grünen gelobt. Warum zaudern Sie? Eine Petition will plötzlich Hape Kerkeling als Bundespräsidenten. Bei allem Respekt vor Kerkeling, gerade wegen seiner Reden in Buchenwald und vor der SPD-Bundestagsfraktion, in denen er sich klar distanzierte von der AfD und sich für ein Verbot der Partei aussprach. Die Frage ist zu Ernst, als dass wir damit Spaß treiben sollten.
Warum plötzlich eine Kandidatin aus Hessen, Ines Claus? Chefin der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, konservativ, volksnah, bodenständig, aber auch etwas langweilig, so die FAZ. Wird Boris Rhein eine Gegenspielerin los, lese ich in dem eher konservativen Blatt aus Frankfurt? Aber ansonsten ist die Dame politisch nicht weiter bekannt. Warum soll es sie werden, fragt der Grüne Omid Nouripour. Er sei sehr irritiert, dass es Frau Claus werden soll. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird. Eine Mehrheit von CDU, CSU, der SPD und den Grünen, also der demokratischen Mitte wäre schon wünschenswert. Der frühere Arbeitsminister und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. Die CSU-Politikerin sei eine engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand.“ Sie wäre „eine sehr gute Wahl. Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“ Warum erspart der Kanzler uns nicht diese Debatten, warum schafft er keine Klarheit. Er sei, heißt es, mit Ilse Aigner befreundet, Merz hat ein Haus am Tegernsee.
Heute las ich in der „Süddeutschen Zeitung“: Merz „pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU in der Bundespräsidentenfrage“. Das kann doch nicht wahr sein. Denkt der Sauerländer wirklich so eng, hat er stets das Parteibuch im Kopf, wenn er über Personalien nachdenkt? Den Bürgerinnen und Bürgern dürfte das Parteibuch so ziemlich egal sein. Sie wollen ein Staatsoberhaupt, das nah bei den Menschen ist, das in Krisenzeiten weiß, was zu tun ist und der das Land zusammenführt oder es zusammenhält. Ilse Aigner, sagen die, die sie kennen, könne das. Herr Merz, Sie müssen doch nicht die Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands Ihre Partei abwarten, Sie können ihre Parteifreunde, Ihre Ministerpräsidenten, den SPD-Chef Klingbeil anrufen, sein Fraktionschef Miersch hat Ilse Aigner bereits sein Ja zugesagt. Worauf warten Sie denn noch? Verspielen Sie nicht Ihre letzten Karten. Beenden Sie das Gewürge um das höchste Amt.
Bildquelle: Wikipedia, Harald Dettenborn, CC BY 3.0 DE
