Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erhebliche Verbesserungen beinhaltet.
Der wichtigste Inhalt ist die schrittweise Absenkung der wöchentlichen Regelarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bis 2029 bei vollem Lohnausgleich. Die erste Absenkung erfolgt zum 1. Januar 2026 auf 37 Stunden, am 1. Januar 2027 auf 36 Stunden, am 1. Januar 2028 auf 35,5 Stunden und am 1. Januar 2029 auf 35 Stunden.
Wer möchte, kann zwischen der Regelarbeitszeit und einem Maximum von 40 Stunden jeweils länger arbeiten und erhält pro zusätzlicher Wochenstunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
Zusätzlich erhalten die Lokführer eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro, 1.500 Euro noch in diesem Monat und weitere 1.350 Euro voraussichtlich im Mai. Zweitens wird der Lohn in zwei Schritten um 420 Euro pro Monat erhöht, jeweils um 210 Euro zum 1. August 2024 und zum 1. April 2025.
Wegen der Möglichkeit, auch länger als 35 Stunden arbeiten zu können, bezeichnete der Bahn-Vorstand den Tarifabschluss als „innovativ“.
Der GDL-Chef Claus Weselsky, der in den Medien massiv kritisiert und persönlich diffamiert wurde, erklärte nach Abschluss der Verhandlungen:
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der DB ist es der GDL und ihren Mitgliedern gelungen, die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter und die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltreduzierung für die Zukunft durchzusetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit dem Tarifabschluss haben wir einen historischen Durchbruch erzielt und sind somit beispielgebend auch für andere Gewerkschaften in diesem Land.“
Weselsky bedauerte, dass die DB den Tarifkonflikt über Gebühr verschärft und in die Länge gezogen habe. „Während 29 Wettbewerber keine Probleme damit hatten, sich zügig mit uns zu einigen, glaubte die DB, die GDL wieder einmal mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen zu müssen. Statt vernünftig zu verhandeln, setzte der Konzern auch in dieser Runde auf Desinformation, Verleumdung und Verärgerung der Kunden mit dem Ziel, uns in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Allein die von der DB gegen die GDL angestrengten und verlorenen Gerichtsverfahren seien ein Beleg für den lange Zeit nicht vorhandenen Einigungswillen des Arbeitgebers. „Erneut wurden auf Kosten des Steuerzahlers Millionen verbrannt, ehe man notgedrungen zur Einsicht gelangte. Das hätte man auch deutlich billiger und früher haben können.“
Der Kompromiss zeigt, dass es möglich ist, zu sinnvollen Lösungen zu kommen, wenn beide Verhandlungspartner bereit sind, konstruktiv daran mitzuarbeiten. Der Bahn-Vorstand war erst nach drei Streiks überhaupt bereit, über die Kernforderung der GDL nach einer Verkürzung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter zu verhandeln. Das hat erheblich zur Verschärfung und Verlängerung des Konflikts beigetragen. In den meisten Medien wurde Weselsky dafür verantwortlich gemacht. Dabei hätte man seinen Argumenten vielleicht einmal Gehör schenken sollen, statt ihm Machtmissbrauch und Erpressungsabsichten zu unterstellen.
Während der Tarifabschluss durchaus als zukunftsweisend gilt, fordern FDP und CDU weitere Einschränkungen des Streikrechts. Sie wären gut beraten, die Finger davon zu lassen. Gerade die Beschäftigten, die in den Bereichen der gesellschaftlichen Grundversorgung tätig sind (Gesundheit; Pflege; Schule; Rettungsdienste; Kindererziehung; Personen-Nahverkehr usw.), arbeiten oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Sie fordern seit langem bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Ansonsten wird sich der gravierende Personalmangel in diesen Bereichen noch verschärfen – zum Schaden aller! Es bedarf sozialverträglicher Regelungen, um Menschen zu motivieren, in diesen Bereichen zu arbeiten. Nur wenn Familie und Arbeit in Zukunft besser vereinbar werden, ist zu erwarten, dass künftig das Fachkräftepotential steigen wird; z.B. durch die Frauen, die wegen ihrer Belastungen in Familie und Haushalt überwiegend in Teilzeit arbeiten, gerne aber länger arbeiten würden. Dazu bedarf es familienfreundlicher Arbeitsbedingungen. Auch in dieser Hinsicht hat der Tarifabschluss, den die GDL erreicht hat, einen Beitrag geleistet.
