Nicht nur für Experten stellt sich die Frage, ob Polen und Ungarn noch die Werte der EU teilen. Zweifel sind jedenfalls angebracht, und auch daran, ob die deutsche Ratspräsidentschaft mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze sich nicht zuviel der Mühe gaben. Polen und Ungarn wollten das Budget und den Corona-Wiederaufbau zum Schaden anderer Mitgliedsländer, die…
Als gäbe es international nicht genug Streit auf der Welt, so streiten nun überflüssiger Weise zwei Staaten miteinander, die sich besser um ihre gemeinsame Zukunft kümmern sollten. Jetzt aber heisst der Nutznießer der Auseinandersetzungen Putin. Der russische Präsident lässt seine Truppen aufmarschieren, um für Ruhe zu sorgen. Er nutzt die Gelegenheit, den Kreis seiner Teilrepubliken…
Auch ohne Publikum mehren sich die Quiz im Fernsehen. Ich habe einen Vorschlag. Die Frage lautet: Welcher deutsche Spitzenpolitiker ist Ehrendoktor der weltweit berühmten Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Deren Gründer war ein Mikrobiologe, der es zum Nobelpreis brachte. Hätte Donald Trump jetzt die Ratschläge der Pandemie-Experten in Baltimore befolgt, wäre es in den USA nicht zur…
Es könnte so einfach sein, an Medikamente zu kommen. Doch die Apotheker meiden es, Vorräte anzulegen. Und dann passiert dann regelmäßig Folgendes: „Ich kann Ihnen das Medikament – oder darf es auch ein anderes mit demselben Wirkstoff sein?- in drei Stunden besorgen. Sie können es dann ja bei uns abholen.“ All dies ist für den…
Eigentlich ist es selbstverständlich. Kommunalwahlen haben kaum oder keinen Einfluss auf die große Politik. Doch es gibt Ausnahmen, dann nämlich, wenn dieser Urnengang im immer noch größten und einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen stattfindet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehört zu denen, die sich Hoffnungen machen, Angela Merkels Nachfolge anzutreten und Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat seiner…
Lange Zeit hat die Deutsche Post AG ihre diesjährige Hauptversammlung verschoben. Die Corona-Pandemie war schuld daran. Doch was schließlich jetzt mit achtmonatiger Verspätung auf elektronischem Wege geschah, das schlug dem Fass den Boden aus. Postvorstandschef Frank Appel verkündete voller Stolz, man habe die Krise bisher gut gemeistert. Auch eine zweite Welle werde dem Unternehmen nichts…
Das Drama im Libanon, die Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Lagerhaus 12 des Beiruter Hafens, bei der schätzungsweise150 Menschen ihre Leben ließen und viele ihr Hab und Gut verloren und vor Wut lauthals gegen ihre Regierung demonstrierten, ihren Rücktritt forderten und sogar durchsetzten, hat eine Wende genommen. Hassan Nasralla, der Generalsekretär der schiitische Terrororganisation…
Ami go home, das war einmal ein Wahlspruch der extremen Linken in Deutschland. Doch wenn jüngste Meinungsumfragen nicht täuschen, ist dies inzwischen die vorherrschende Meinung hierzulande. Donald Trumps spontane Ankündigung, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen, weil sich Berlin weigert, auf die Ostseepipeline zu verzichten, die russisches Erdgas nach Europa transportieren wird. Überdies moniert der…
Wenn die ehrwürdige FAZ recht hat, dann hat sie recht, möchte man meinen. Doch auch sie kann sich irren, wie das Beispiel zeigt. Maskenpflicht sei keine Glaubensfrage, sagt sie. Richtig ist daran, dass beim Kampf gegen das Coronavirus das Tragen von Masken notwendig ist, solange kein Impfstoff gegen die Seuche zur Verfügung steht. Masken allerdings…
Hätte man es voraussehen können? Dass Straßburg, wo jahrelang die Rechte im Rathaus das Sagen hatte, hätte man noch am ehesten nachvollziehen können. Seit die Rheinbrücke nach Kehl wieder geöffnet ist, kommen französische Besucher in ein Bundesland, in dem ein Grüner als Ministerpräsident seit Jahren regiert. In einer Reihe von Städten ist die Kommunalpolitik fest…
