Bernd Höcke liebt die Provokation. Erst brüllt er eine verbotene SA-Parole, dann lässt er sein Gefolge SA-Parolen brüllen und geriert sich als unschuldig Verfolgter, wenn er dafür verurteilt wird.
Auch im AfD Programm für die Landtagswahl in Thüringen im September 2024 ist eine bewusste Provokation zu sehen, denn Höcke hat ein Gedicht des glühenden Hitler Verehrers Franz Langheinrich ins Wahlprogramm abdrucken lassen. Der Mann tat sich mit schwülstigen Zeilen über Thüringen hervor. Er „war glühender Nationalsozialist und Redakteur einer NS Zeitschrift- in dem er von Hitler schwärmte und gegen „semitische Untermenschen“ hetzte. (Die Welt v. 19.07.24)
Dem Landesvorstand droht nun eine weitere Klage wegen Volksverhetzung. Die Anwälte des Klägers Bernhard Stengele begründen ihre Klage wie folgt:
„Anwälte sehen subtile Billigung des Nationalsozialismus
Doch wie kommt man nun juristisch zu dem Schluss, dass ein Zitat eines mit den Nationalsozialisten sympathisierenden Autors „die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“, wie es der Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB fordert?
Die Begründung Stengeles und der Kanzlei Jun liest sich wie folgt: Indem die AfD in ihrem Programm den Liedtext abgedruckt und darunter den Namen des Autors platziert habe, billige man die nationalsozialistische Herrschaft. Dies sei nämlich auch dadurch möglich, dass positive Werturteile über deren Repräsentanten geäußert würden.
Warum es sich bei dem Lyriker, dessen Name einem weniger künstlerisch bewanderten Durchschnitts-Rezipienten vermutlich nicht geläufig sein dürfte, tatsächlich um einen Repräsentanten des Nationalsozialismus handeln soll, liegt indes nicht unbedingt auf der Hand. Es komme auf den Kontext an, argumentieren Kanzlei-Gründer Chan-jo Jun und Rechtsanwältin Jessica Flint in der Anzeigeschrift. Indem man das Gedicht so prominent an den Anfang des Wahlprogramms stelle, gebe man zu erkennen, dass der Autor für die Beschuldigten und die Thüringer AfD eine prägende Figur sei. Da die AfD auch die Lebensdaten – insbesondere das Todes-Datum 1945 – vermerkt habe, könne man als nicht eingeweihte Person leicht recherchieren, um wen es sich handele.
Die Kanzlei arbeitet in ihrer Argumentation auch mit der Partei-Strategie der AfD, die stets darauf abziele, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, mal mehr, mal weniger subtil. Indem die Partei ein vordergründig unverdächtiges Lied in das Programm integriere, verspotte man „mit größter Gerissenheit“ die Opfer des Nationalsozialismus, man huldige einem Menschen, der die Verbrechen der damaligen Zeit öffentlich befördert habe.“ (Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos, 5. August 2024)
Diese juristische Einschätzung deckt sich mit den journalistischen Recherchen. Wer sich mit der AfD auseinandersetzt, erkennt schnell die permanenten Relativierungen des NS-Verbrechen wie auch eine gewisse Sympathie für die braunen Vorgänger. „Vogelschiss der Geschichte“, „Mahnmal der Schande“, um nur zwei Hinweise dafür zu geben, was ich meine. Daneben gibt es dutzende Äußerungen diverser AfD Funktionäre, die den Nationalsozialismus relativieren. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge: „Parteien wie die AfD machten antidemokratisches Denken wieder gesellschaftsfähig. Dies werde als Heilmittel für die Zukunft angepriesen. Beunruhigend sei, dass es nicht nur Verleugnung, sondern auch Zustimmung zum Nationalsozialismus gebe.“
Wir drücken den Klägern die Daumen, denn „Nie wieder ist jetzt“
Quelle:
beck aktuell: Volksverhetzung: Grünen-Politiker zeigt Thüringer AfD-Führung an
Deutschlandfunk: Leiter der Gedenkstätte Buchenwald „Rechtes Denken wird wieder revitalisiert“
