Linnemann, Du bist jetzt dran! Angesichts der objektiven Daten zur Konjunktur und vor allem auch zur Struktur der deutschen Volkswirtschaft möchte man seit langem den CDU-Generalsekretär ermutigen, dass seine politischen Entscheidungen längst durchgesetzt worden wären. Aber der CDU-Generalsekretär ist nicht Mitglied der schwierigen Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler. Linnemann hat bereits vor längerer Zeit einen Politikwechsel versprochen. Doch seine wichtigen Ziele sind weitgehend nicht gehört worden.
Ohne Aufschwung keine Steuereinnahmen
Der Kanzler hat schon vor und kurz nach seinem Beginn der Regierungszeit viele Ziele der Politik sehr kurzfristig über Bord geworfen. Die Schuldenbremse wurde gelockert: So kann die Bundeswehr auf die Zukunft besser ausgerichtet und die seit Jahrzehnten vernachlässigten Infrastrukturinvestitionen können zum Teil verbessert werden. Das ist richtig! Was bisher die Regierung darüber hinaus in Gang gebracht hat, das sind zunächst ganz kleine Problemlösungen. Es muss wesentlich mehr kommen, um die Volkswirtschaft in Schwung zu bringen. 3 % reales Wachstum ist durchaus möglich, wenn die wichtigen Bremsen gelöst und entsprechende Unterstützungen gewährt werden. Vor allem muss das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenzen der Regierung stärker werden; zur Zeit liegt sie gerade einmal um 30 %. Der Generalsekretär der CDU unterstreicht dieses Anliegen und fordert die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates „bei der Bahn und im Sozialsystem“.
Vorwärtsgang: Nach 3 Jahren endlich einlegen!
Wenn das Land sich nicht weiter im Rückwärtsgang bewegen soll, gibt es nur die klare Linie, sich umzuorientieren und den Vorwärtsgang einzuschalten: Das wird indessen nur mit großem Mut der politischen Koalitionäre aus der Union und der SPD gelingen. Wenn der Chef der SPD , Lars Klingbeil, den Mut von Gerhard Schröder zu Beginn des Jahres 2000 beschwört, muss das Beispiel Schule machen. Es bleibt keine Zeit, um die Bürokratie deutlich zu verringern, die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren, die Eisenbahn auf Vordermann zu bringen, die vielen Brücken zu verbessern und unsere Verkehrssysteme auf ein Hochleistungsniveau zu bringen. Zugleich wird der Digitalisierungsminister Karsten Wildberger in der nächsten Zukunft unser System auf den neuesten Stand bringen müssen.
AfD: Ohne Vorschlag bald Spitze!
Vor allem will der CDU-Generalsekretär einen „Paradigmenwechsel im Sozialsystem“: Wer arbeiten kann und das ablehnt, darf laut Linnemann keine Sozialleistungen vom Staat erhalten. Und dann ist da die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die vor allem die CDU und CSU zu den wichtigen Gesetzesvorhaben beflügeln will.
Bundesweit schwebt die CDU/CSU derzeit bei 26 bis 27 %. In den östlichen Bundesländern ist es die AfD, die nach wie vor in den Wahlprognosen aufholt. Nichts wird die AfD besser machen: Vielmehr wird sie alles noch viel schlechter machen und die Wirtschaft nicht zu mehr Wachstum, sondern zu einer katastrophalen Schrumpfung führen. CDU/CSU und SPD haben inzwischen mehr als 120 Tage ins Land gehen lassen. Die Wähler der Koalitionsparteien bringen es derzeit gerade einmal auf 41 %. Wer Carsten Linnemann endlich Gehör verschafft und seine Vorschläge sofort umsetzt, könnte es bis zum Winter zu einer Umkehr bringen und ab 2026 einen neuen Aufschwung und eine bessere Einschätzung der Bevölkerung erreichen. Doch Linnemann findet große Beachtung mit seinen Interviews: Nur bei CDU und SPD versinken sie im Nichts, obwohl es längst weit nach 12 Uhr wäre. Die Wirtschaft entlässt viele Mitarbeiter – und schweigt inzwischen weitgehend.
Bildquelle: Pixabay
