„Putin ist ein Verrückter”, sagte ein geflüchteter russischer Biologiestudent in Bonn. Der Russe irrt wie die meisten Kaffee-Satz-Leser in der politischen Klasse. Präsident Trump ist ein Instinktpolitiker, während der Schachspieler Putin jeden Zug auch in der Politik sorgfältig überlegt. Beide setzen auf Gewalt als Mittel der Politik.
Das Treffen in Alaska hat diesem Mann sicher gutgetan, denn Putin verfolgt ein persönliches Trauma: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte einst Russland als eine „Regionalmacht” bezeichnet. Das traf auch die politisch-national denkende Klasse Russlands. Drei russische Wissenschaftler, die Putin zuarbeiten, haben ihre letzten Empfehlungen im Moskauer Verlag „Neue Garde” veröffentlicht. Das Memorandum offenbart ungewöhnlich offen die Denkweise der Moskauer Polit-Eliten: Die gegenwärtige politische Klasse Russlands ist geprägt von der Auflösung der UdSSR, der Ausdehnung und Osterweiterung der NATO nach 1990 sowie den Angriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Putin, der auch in Symbolen kommuniziert, ließ durch die russische Luftwaffe die gleichen Ziele bombardieren, wie einst die NATO in Belgrad. Er betrachtete den Balkanstaat als eine russische Einflusssphäre.
Akzeptanz auf Augenhöhe
Die Autoren des Memorandums fordern von der NATO als Atommacht Akzeptanz auf Augenhöhe. In dem 125-seitigen Papier heißt es: „Der militärische Zusammenstoß in der Ukraine „die sich mit der Hilfe des Westens zum feindlichsten Staat der Welt entwickelt” habe, sei darin begründet, dass im Westen ein „unzureichendes Vertrauen in die nukleare Einschüchterung” durch Russland vorhanden sei. Dies habe ursächlich „im Februar 2022 zur speziellen Militäroperation geführt”. Durch „eine klare Anweisung des Westens an die Ukraine auf dem Gefechtsfeld zu gewinnen, habe sich die Operation „zu einem regionalen Krieg entwickelt”, der für Russland existenzielle Bedeutung habe. Die Politikwissenschaftler Dmitri Trenin, Sergej Awakjanz und Sergej Karaganow sind leitende Mitarbeiter am Institut für Globale Militärökonomie und -strategie. Sie arbeiten außerdem am Rat für Außen- und Verteidigungspolitik der russischen Regierung mit. In ihrem Strategiepapier empfehlen sie gegenüber dem Westen „von der passiven zur aktiven Abschreckung” überzugehen. Sie setzen sich auch kritisch mit der Kriegsführung Russlands in der Ukraine auseinander. So sei es nach ihrer Auffassung „unverständlich, dass das Fernsehen und andere Informationszentren des Kiewer Regimes noch nicht zerschlagen wurden”. Außerdem schlagen sie vor, dass mit Ausnahme der westlichen Regionen ukrainische Territorien von den russischen Streitkräften kontrolliert werden. In den eroberten Gebieten will man eine „Neue Ukraine” gründen, „die Russland gegenüber nicht feindlich gesinnt ist”. Diese Regionen sollen eine entmilitarisierte Pufferzone bleiben. Das Bewusstsein der Bevölkerung soll nach dem Muster der ehemaligen DDR umkodiert werden. Dieser „zweite Teil des Krieges” sei notwendig, da andernfalls „die Früchte des militärischen Sieges entwertet“ würden.
Um den „internationalen Frieden zu erhalten” müsse Russland die „Angst vor einem Kernwaffenkrieg im Westen steigern”. Zu diesem Zweck fordern die Autoren die „doktrinäre Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen” zu senken. Dabei sei das Grundprinzip der Einschüchterung: „den Worten müssten Taten folgen”. „Leere Drohungen muss man ausschließen”.
Gerechtfertigt wird diese erschreckende Logik damit, dass „die herrschenden Kreise Europas” „mit einer politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitung für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt“ seien. Im Hinblick auf die atomaren Drohungen wurde das Horrorpapier bereits durch Putin in der Realität überholt. Die Veröffentlichung des Papiers ist bereits eine Botschaft an den Westen: „Hütet euch, wir können auch anders”. Nach dem Treffen von Trump mit Putin in Alaska stellt sich die grundlegende Frage, ob das schon die Voraussetzung war, in Putin die Bereitschaft und das Interesse zu wecken, gemeinsame Lösungen zu finden?
Neue Konzepte
Wir brauchen neue Konzepte für eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Allein mit militärischer Stärke und Gegendrohung ist das nicht erreichbar – Wir wissen doch, Veränderung beginnt im Kopf. Die gefährliche Situation in der wir uns (wieder einmal) befinden, ergab sich aus den Fehlern oder Nachlässigkeiten in der Vergangenheit. Notwendig ist zuerst, dass wir – auch wenn es schwerfällt – uns „in die Schuhe” der anderen stellen. Dabei müssen wir Eitelkeiten überwinden und mit Fehleranalysen beginnen.
* Der Text ist im welttrends-Verlag zu beziehen.
Bildquelle: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
