Dass politische Parteien in eine Krise geraten, unter personeller Auszehrung leiden, abwirtschaften können, das ist weder verwunderlich noch eine Katastrophe. Denn dieses Schicksal kann allen Institutionen, Vereinen, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen widerfahren. Vergänglichkeit ist ein Kontinuum im Leben auf dieser Erde: Alles hat seine Zeit … Insofern sind dramatische Veränderungen und Umbrüche, wie wir sie derzeit auf der politischen Bühne erleben, nichts Besonderes. Sie allein stellen für sich genommen keine Bedrohung der freiheitlichen Demokratie dar. Vielmehr sind sie Ausdruck der Veränderungen, die sich innerhalb einer Bevölkerung und unter Menschen vollziehen.
Was aber außergewöhnlich und historisch gesehen neu ist: Die Gesellschaften Mitteleuropas befinden sich in der an sich komfortablen Lage, diese Veränderungen nicht im Angesicht von Trümmerbergen mit einer durch Krieg dezimierten und demoralisierten Bevölkerung, sondern unter Friedensbedingungen erleben und vollziehen zu können. Zum einen verlangsamt dies die notwendigen Veränderungsprozesse; zum andern schwingt immer die Angst mit, Deutschland könnte durch die jetzt anstehenden Veränderungen den inneren und äußeren Frieden verlieren – dies umso mehr, als die bisher prägenden demokratischen Parteien wie die SPD ihre gestalterische Potenz eingebüßt haben. Sie erreichen die Menschen nicht mehr und kümmern sich vor allem um den Selbsterhalt. In dieses Vakuum konnte die rechtsextremistische AfD eindringen. Sie stellt sich gegen all das, was in den vergangenen fast 80 Jahren das Leben der deutschen Gesellschaft geprägt hat: die freiheitliche Demokratie, der Rechtsstaat, die kulturelle Vielfalt, das Zusammenleben mit Menschen, die hierher geflüchtet oder eingewandert sind, die Erfahrung, dass Menschen sich durch eine Friedliche Revolution von Diktatur und Bevormundung befreien und den Aufbruch zur Demokratie wagen können – und das Absurde: sie kann damit Identität stiften.
So ist in der deutschen Gesellschaft eine merkwürdige Stimmungslage entstanden. Viele Menschen sehen das eigene Land am Abgrund stehen und in Auflösung begriffen:
- Wir sind nicht froh darüber, dass ein Zug ein paar Hundert Menschen oder wichtige Transportgüter ohne Unfall von A nach B transportiert. Wir sehen die Bahn vor allem als marodes Unternehmen an, weil der Zug 30 Minuten Verspätung hat.
- Wir reden nicht darüber, dass Hunderttausende Geflüchtete in den vergangenen 10 Jahren wichtige Aufgaben im Dienstleistungsbereich unserer Gesellschaft übernommen haben, sondern lassen im öffentlichen Diskurs ein Klima entstehen, in dem jeder einzelne Syrer oder Afghane als potentieller Messertäter verdächtigt werden kann.
- Ostdeutsche verschließen die Augen vor der eigenen Leistung seit der Deutschen Einheit, sehen aber ihre Lebensleistung vor 1990 zu wenig gewürdigt.
Da ist etwas mental in eine Schieflage geraten, was sich in den sog. sozialen Netzwerken in einem mit Hass und Verachtung gefütterten destruktivem Diskurs widerspiegelt. Verschärfend kommt hinzu, dass die demokratischen Parteien weder inhaltlich noch personell mit einer positiven Erzählung aufwarten können, an der ablesbar ist, wie sich das Zusammenleben von über 80 Millionen Menschen im Verbund mit den europäischen Ländern entwickeln soll. Dafür wärmt eine rechtsextremistische, rechtsnationalistische Partei wie die AfD das gefährliche Märchen auf, allen Deutschen wird es bessergehen, wenn die Menschen, denen die gesellschaftlichen Probleme wie einem Sündenbock aufgeladen werden, ganz schnell aus dem öffentlichen Raum verschwinden, außer Landes gebracht werden und sich alle Deutschen auf einen völkischen Nationalismus einschwören lassen. Diese menschenverachtenden Absichten werden mit blau gespritzter Simson und Gratis-Bratwurst garniert. Da wird unerträgliche Hitze als heiß ersehnter Sommertag begrüßt, um anzukündigen, dass alles, was dem Klimaschutz dient, in die Tonne getreten werden wird. Das Fatale: Eine Partei wie die AfD befindet sich in ihrem Hype im Schlepptau mit den weltweit agierenden Mächten und Machthabern, die sich provokant von allen menschlichen und sozialen Werten abkoppeln. Es ist kein Zufall, dass einer dieser Machthaber, der Milliardär Peter Thiel, vor einer Woche in Berlin mit dem „Axel Springer Award“ ausgezeichnet worden ist – ein Schulterschluss derer, die seit über einem Jahrzehnt das politische Klima in Deutschland und den USA befeuern, in dem ein Donald Trump und eine AfD reifen können!
Wenn sich die demokratischen Parteien ihrem Niedergang nicht einfach hingeben wollen, dann stehen sie und mit ihnen all diejenigen, die die freiheitliche, solidarische, weltoffene und kulturell vielfältige Gesellschaft nicht aufgeben wollen, vor der Herausforderung, das Bedürfnis vieler Menschen nach einer hoffnungsvollen Zukunftsperspektive zu bedienen. Das wird nicht gelingen durch eine Abgrenzung zur AfD (so wichtig diese auch ist!); auch nicht durch eine Politik, die nur noch clientelbezogen auf das Jetzt reagiert und schon gar nicht durch eine Politik, die in einem Bereich unkontrollierte Ausgabenexpansion zulässt: die Aufrüstung, und damit die Friedenspolitik vernachlässigt.
Was jetzt dringend erforderlich ist: Auch politische Einzelmaßnamen müssen eingebettet werden in ein Gesamtprogramm, d.h. das, was heute entschieden werden soll, muss eingebettet sein in und muss sich herleitet von dem, wie wir morgen leben wollen. Jede anstehende Veränderung muss sich als eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen erweisen, die nicht die Möglichkeit haben, Einschränkungen öffentlicher Aufgaben durch private Eigenmittel zu kompensieren. Es kommt auf eines entscheidend an: Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich als unverzichtbarer Teil der Gesellschaft erleben, damit auch auf diesem Weg die weit vorangeschrittene soziale Spreizung der Gesellschaft zurückgeführt wird. Damit werden die gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Wohnen, Bildung sowie die dafür notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum entscheidenden Kriterium. Das alles wird nur gelingen, wenn wir den Menschen und das Menschliche sowie die Werte, die dies ermöglichen, in den Mittelpunkt aller Politik und aller Kommunikation stellen. So können sich demokratische Parteien in der Krise bewähren.
