Alice Weidel hatte mal wieder einen ihrer Auftritte. Sie, die heimliche Kanzlerkandidatin der Rechtsextremen, leitet aus den 30 % Ergebnissen in Sachsen und Thüringen ab, dass ihre Partei regieren muss. Da es nicht alleine geht, fordert sie die CDU die „undemokratische Brandmauer“ einzureißen. Das wäre der Wählerwille.
Das sich Mehrheiten auch jenseits von 30% Parteien bilden können, ignoriert sie natürlich ebenso, wie die Klarheit, dass alle Wählerinnen und Wähler genau wussten, dass eine Stimme für die AfD bedeutet, nicht zu regieren. Denn alle anderen Parteien haben ja sehr deutlich gemacht, mit den Rechtsextremen nichts zu tun haben zu wollen.
Alice Weidel ist das alles egal, sie hat festgestellt, dass die Brandmauer bröckelig zu sein scheint. Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern hatte ja belegt, dass fast 50% eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen.
Für die CDU ist das eine schwierige Lage. Sie hat zwar die Brandmauer gebaut und am Wahlabend haben auch alle postuliert, dass sie weiterhin steht, aber wird sie auch halten?
Viele CDUler, auch in der neuen Landtagsfraktion in Erfurt sagen hinter vorgehaltener Hand, dass die Brandmauer keinen Sinn mehr macht, bei den Wahlergebnissen. Man solle sich darauf vorbereiten, dass in Thüringen die Verhandlungen mit BSW scheitern.
Inhaltlich liegt man in einigen Punkten nicht so weit auseinander. Im Thema Migration, Klimaschutz und Bürgergeld liegen die Wellenlängen im selben Bereich. Sollte das BSW Weltpolitik in Dresden und Erfurt machen wollen, soll der Alternativlosigkeit vorgebaut werden.
Der Dresdner Politologe Werner Patzelt rät schon öffentlich in der BILD: „Die CDU müsste konditionierte Kooperationsangebote an die AfD machen. Gespräche sind nur möglich ohne diese oder jene Person und nur wenn ihr bestimmte Positionen und Forderungen aufgibt“.
Die CDU in Thüringen wäre wohl dafür, Forsa hat ermittelt, dass 68 % der CDU-Mitglieder in diesem Bundesland für einen pragmatischen Umgang mit der AfD plädieren. In den Stadträten und Kreisverbänden arbeitet man schon jetzt zusammen. Aus deren Sicht, wäre der nächste Schritt auf Landesebene ein Schritt der Normalisierung.
Auf das Adenauer Haus in Berlin kommen schwierige Wochen zu. Schon bei der Wahl in Brandenburg wird die AfD die Gesprächsverweigerung als Wahlkampfthema verwenden. Die Brandmauer als AfD Verhinderungsinstrument könnte zur Last werden.
Vielleicht gibt man ja deswegen Mario Voigt ein Freispiel für Thüringen. Die Paradoxie mit der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform bei den Linken verhandeln zu wollen, mit dem gemäßigten Gewerkschafter Ramelow ohne SED-Vergangenheit aber nicht, ist schwer aufzulösen. Denn am Ende des Tages geht es ja um das Wohl und Wehe eines Bundeslandes und nicht nur um das Machtgeschachere einer in Unvereinbarkeitsbeschlüssen verstrickten Partei.
Manch einer in der Union träumt von der niederländischen Lösung. Dort hat man sich letztlich für eine Expertenregierung entschieden, der rechtsradikale Wahlsieger Geert Wilders zog nicht in den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Eine Lösung , auch für Thüringen?
Quellen:
Weidel Interview auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=lajDONearGY
Bild, Michael Deutschmann, 1.09.2024 Hält die AfD Brandmauer?
