Dieser Text ist vor einem Jahr auf der Internetseite des Willy-Brandt-Kreises erschienen. Mit Zustimmung der Autorin und der Autoren veröffentlichen wir den Beitrag im Blog-der-Republik.
Wie die bisherigen fünf Egon-Bahr-Symposien wurde auch das sechste von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Willy-Brandt-Kreises und der Friedrich-Ebert-Stiftung vorbereitet. Seit dem Beginn des breit angelegten Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 hat sich immer wieder gezeigt, dass die Länder des Globalen Südens eine eigene Sichtweise und Einschätzung der Ereignisse haben, ihre Perspektive in den NATO- und EU-Staaten bisher aber nur wenig beachtet wurde. Daraus ergab sich eine ganze Reihe von diskussionswürdigen Fragen:
• Wie schätzen Länder wie China, Indien, Brasilien oder afrikanische Staaten die aktuellen Probleme Europas ein?
• Wie ist die Diskussion in den Vereinten Nationen?
• Welche ökonomischen und friedenspolitischen Konsequenzen hat dieser Krieg aktuell für den Globalen Süden, welche sind noch zu erwarten?
• Was bedeuten die Veränderungen für die Global Governance?
• Welche Allianzbildungen und neue Koalitionen ergeben sich daraus?
• Welchen konstruktiven Beitrag kann der Globale Süden zur Kriegsbeendigung leisten?
Um wenigstens einige Antworten auf diese Fragen zu erhalten, kamen Expert:innen für Globale Fragen aus verschiedenen Weltregionen und mit unterschiedlicher, insbesondere politischer und wissenschaftlicher Expertise zu Wort.
Die Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises, die ehemalige deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, erinnerte in ihren Begrüßungsworten an das Statement des kenianischen Botschafters bei den Vereinten Nationen in der Sondersitzung des VN-Sicherheitsrates direkt nach dem russischen Angriff. Er hatte unter anderem angemerkt:
„Kenia und fast jedes afrikanische Land wurde durch das Ende eines Empire geboren. Grenzen zogen wir nicht selbst. Sie wurden in den fernen Kolonialmetropolen London, Paris und Lissabon gezogen…
Hätten wir bei der Unabhängigkeit entschieden, Staaten auf der Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Homogenität zu gründen, würden wir viele Jahrzehnte später immer noch blutige Kriege führen. Stattdessen einigten wir uns, die Grenzen so zu belassen, wie wir sie erbten,… statt Nationen zu bilden, die rückwärts in die Geschichte blicken, mit einer gefährlichen Nostalgie, entschieden wir uns für den Blick nach vorn… weil wir etwas Größeres wollten, das im Frieden entsteht.“
Wieczorek-Zeul zitierte auch das Friedensgutachten 2023: „Der Krieg untergräbt die Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen und erschwert dringend notwendige Kooperation in Politikfeldern wie dem Klimaschutz oder der Handelspolitik.“ Daher müsse auch auf Stimmen aus dem Globalen Süden und deren Lösungsansätze gehört werden, um eine neue Blockbildung zu verhindern, die das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 massiv behindern würde. In diesem Zusammenhang wies sie auf den Anfang Juni erschienenen Bericht eines Hochrangigen Panels (High Level Advisory Board) unter Leitung von Ellen Sirleaf Johnson (ehemalige liberianische Präsidentin) und Stefan Löfven (früherer schwedischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPE) hin, der folgende wichtige Punkte anspricht: neues Vertrauen in Multilateralismus schaffen, die VN unterstützen und besser finanzieren, Klimaanpassung und Dekarbonisierung im Globalen Süden sowie die Umsetzung der SDGs unterstützen und die dafür notwendigen Finanzmittel mobilisieren (1 Billion US-$/Jahr). Der Bericht enthält auch mutige Überlegungen zu Atomwaffen: Es sollte eine unabhängige Kommission zu den Risiken von Atomwaffeneinsätzen einberufen werden. Der für 2024 geplante Summit for the Future der Vereinten Nationen sollte die Norm zur Abschaffung von Atomwaffen bekräftigen und
ihre Abrüstung bis 2045 fordern, womit dann das Jahrhundert der Atomwaffen enden könnte. Daraus ergibt sich für Deutschland und die EU/NATO: Schuldenbremse in Frage stellen, doppelte Standards vermeiden. Insbesondere bedeutet das, völkerrechtswidrige Angriffskriege in jedem Fall zu ächten und jegliche Grenzveränderungen mit Gewalt abzulehnen.
Als Keynote-Speakerin stellte Angela Kane, langjährige UN-Mitarbeiterin und von 2012 bis 2015 Hohe Repräsentantin der VN für Abrüstungsfragen, ausführlich die bisher sechs Resolutionen der VN-Generalversammlung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor. Sie analysierte die Abstimmungsergebnisse und folgerte: „Es ist ersichtlich, dass viele Entwicklungsländer versuchen, nicht in die Schere der verschärften Konfrontation zwischen den USA, China und Russland zu geraten. Manche enthielten sich der Stimme, aber waren nicht bereit, Sanktionen zu verhängen.“
Aus den Statements verschiedener Staaten bei den Sondersitzungen zitierte sie Hinweise auf die ökonomischen Folgen für viele Staaten, sowohl durch die Kriegshandlungen als auch durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere kamen in den Debatten stark gestiegene Getreide-, Düngemittel- und Energiepreise zur Sprache, aber auch Kritik an doppelten Standards in Bezug auf Völkerrechtsverstöße und Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten.
Das führte Angela Kane zu folgendem Schluss: „Die inkonsequente Anwendung des Prinzips der Souveränität durch westliche Mächte hat Zynismus hervorgerufen, der es den westlichen Ländern nun schwerer macht, Unterstützung aus dem globalen Süden zu gewinnen. Und das sollte uns zu denken geben: die nationale Souveränität ist das Fundament von Freiheit, Demokratie und Staatsbürgerschaft und ein Prinzip, das wir rehabilitieren müssen.“ In diesem Kontext wies sie auch darauf hin, dass nur eine Minderheit der Menschen auf der Welt in demokratischen Staaten lebt.
In einem zweiten Block ging Angela Kane auf die Situation in der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Sie beschrieb, dass Russland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Sommer 2022 die Verabschiedung des gut vorbereiteten Abschlussdokumentes verhinderte, weil darin die Kampfhandlungen im Bereich des AKW Saporischschja angesprochen wurden, es aber immerhin 2026 eine weitere Überprüfungskonferenz geben wird. Es folgte ein Rückblick auf die wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge seit der Kubakrise mit allen Erfolgen bis Ende der 90er Jahre, danach aber dem wachsenden Misstrauen insbesondere zwischen den USA und Russland und den daraus folgenden Problemen vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle. Als positive Entwicklungen benannte sie die durch den Atomwaffenverbotsvertrag entstehende neue völkerrechtliche Norm zur generellen Ächtung von Atomwaffen, die insbesondere von jungen Menschen mitgetragen wird, und die vielfältigen Bemühungen, im internationalen Rahmen neue Ansätze für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu finden. Sie schloss mit einer Idee von Egon Bahr aus dem Bericht der Palmekommission: „Die Aufgabe ist deshalb, dafür zu sorgen, daß diese ideologischen Meinungsverschiedenheiten nicht durch Gewalt ausgetragen werden (…) das bedeutet: Die Erhaltung des Weltfriedens hat höhere Priorität als die Durchsetzung der jeweiligen Ideologie. Das bedeutet: das gemeinsame Überleben ist wichtiger als das Risiko, besser: die Gewißheit des gemeinsamen Untergangs.“.
Die Keynote wurde von Botschafter Dr. Anil Sooklal (Südafrika) und Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) kommentiert. Dr. Sooklal erinnerte daran, dass der Ukrainekrieg weltweite Auswirkungen hat, aber nicht vom Globalen Süden verursacht wurde. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es eine Chance, die Weltordnung zu verändern, die ist von denen, die die Macht dazu hatten, leider nicht genutzt worden. Resultierende Probleme: ein gelähmter Sicherheitsrat und ein historisch überholtes, nicht partizipatives VN-System. Inzwischen sind einige Länder des globalen Südens wirtschaftlich stärker als einige der entwickelten Länder. Der Grundsatz, dass das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat, wurde ignoriert – z.B. bei der Impfstoffverteilung in der Coronapandemie. Es ist kein Geld vorhanden für die Lösung der Probleme des Globalen Südens, dafür Milliarden für den Ukrainekrieg, die ihn aber eher befeuern als zu beenden. Eine Reform des VN-Sicherheitsrates und des Bretton Woods-Systems sind dringend nötig. Als Leitprinzip der SDGs wurde „leave no one behind“ beschlossen, stattdessen wird die Mehrheit zurückgelassen. Die afrikanischen Länder wollen mehrheitlich nicht mehr gezwungen werden, sich in einem Konflikt auf eine Seite zu schlagen, sie wollen „non aligned“ bleiben können. Zukunftsvorstellung: „Multiple Alliances“ in einer multipolaren Welt, Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den USA undChina. Die Rolle des Globalen Südens im Ukrainekrieg kann sein, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die VN sollten dabei im Zentrum des Verhandlungsprozesses stehen.
Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge verwies auf einige globale Megatrends, die strukturbildend auf die Zukunft wirken: Soziale Polarisierungsprozesse weltweit unabhängig von Einkommensgruppen und Regierungsformen, parallel dazu eine Tendenz zu autoritäreren Regierungsformen. Ca. 70% der Menschen leben in Autokratien. Trend zur multipolaren Welt – wird diese durch die Strukturen der VN verbunden bleiben oder gibt es einen Kipppunkt zur Vereinzelung? Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Allianzen werden darüber entscheiden, dabei gibt es eine enge Verknüpfung mit interner Politikgestaltung (Kohärenz, Glaubwürdigkeit). Sie ergänzte das mit einigen Hinweisen zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik: Ansätze zu mehr vertrauensvollen und reziproken Partnerschaften in der neuen deutschen Afrikastrategie und in den Leitlinien zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit, Austausch zu postkolonialen Ansätzen und dekolonialen Perspektiven innerhalb der GIZ.
In einer kurzen Gesprächsrunde zwischen Keynotegeberin und Kommentator:innen kamen weitere Punkte zur Sprache, darunter der unterschiedliche Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine, die menschenwürdig behandelt werden, und Flüchtlingen aus dem Globalen Süden, die oft in Lagern landen, die jede Menschenrechtsrhetorik Lügen strafen. Europa bekam nach dem Zweiten Weltkrieg Marshallplanhilfe – Afrika musste mit den Folgen des Kolonialismus ohne vergleichbare wirtschaftliche Unterstützung zurechtkommen.
Es folgte ein Panel , an dem außer Prof. Dr. Hornidge folgende Personen teilnahmen: Prof. Dr. Götz Neuneck (Deutschland), Prof. Dr. Jeffrey Sachs (USA), Prof. Giorgio Romano Schutte (Brasilien), Dr. Vera Songwe (bis vor kurzem bei der Economic Commission for Africa (UN/ECA)) sowie Dr. Li Yang (China). Das Panel wurde von Edelgard Bulmahn (Ministerin und Bundestagsvizepräsidentin a.D.) moderiert. Hier kamen insbesondere folgende Punkte zur Sprache: Nach Ende des Kalten Krieges wurde es versäumt, eine stabile neue europäische
Sicherheitsordnung aufzubauen. Warnungen aus der Friedens- und Konfliktforschung wurden nicht ernst genommen, vorhandene sinnvolle Bausteine (OSZE, Vertrag über den Offenen Himmel) nicht genutzt. Die USA wollten eine unipolare Weltordnung festschreiben, wir sehen aktuell jedoch den Aufstieg Chinas.
Es gibt viele gute Gründe, auf eine schnelle Beendigung des Ukrainekrieges hinzuwirken, neben den Kosten im weitesten Sinne und den Eskalationsrisiken auch die weltweiten Auswirkungen nicht nur für die Menschen im Globalen Süden, sondern auch für die ärmeren Menschen in den USA und Europa. Wobei für einen Ausweg aus dem Krieg auch die Entscheidungen und Narrative berücksichtigt werden müssen, die zu diesem Krieg beigetragen haben.
Die Agenda 2030 (SDGs) ist mit einem Anspruch von Kooperation und dadurch Deeskalation von Konflikten geschrieben. Ab 2027 muss über die Nachfolgeagenda verhandelt werden. 2024 werden die unabhängigen Experten benannt – darauf sollte bereits jetzt das Augenmerk gerichtet werden. Eine Versicherheitlichung von Lieferketten führt zu Problemen in den Ländern des Globalen Südens – wie kann z.B. ein afrikanisches Land sicherstellen, dass es auf der richtigen Seite eines eskalierenden sicherheitspolitischen Konfliktes steht, wenn sich die Konfliktlinien immer wieder verschieben?
Der Ukrainekrieg und die daraus resultierenden Preissteigerungen, insbesondere für Energie und
Lebensmittel, verschärfen die ohnehin schon – unabhängig vom jeweiligen Einkommensniveau des Landes und von der Regierungsform – wachsenden sozialen Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder. Die höchsten Inflationsraten finden sich in den ärmsten Ländern, und Inflation trifft innerhalb eines Landes die Ärmsten überproportional. Analyse der ungleichen Wachstumsentwicklungen in den letzten 35 Jahren: die Ärmsten blieben arm, im Bereich der globalen Mittelschichten haben – vor allem durch das Wirtschaftswachstum in Indien und China –die mittleren Einkommen eine rasante Zunahme aufzuweisen, die (damit verglichen höheren) Einkommen der Mittelschichten der Staaten des Globalen Nordens stagnieren, während das oberste Einkommensprozent weltweit massive Einkommenszuwächse aufzuweisen hat.
Ein weiteres Thema waren die oft problematischen Kreditbedingungen und die Frage nach einem Schuldenerlass für hoch verschuldete Länder des Globalen Südens, mit einem vorsichtigen Optimismus, dass die Regeln des Klimafonds neue Chancen bieten. Viele Themen konnten in der Diskussion nur angerissen werden, so dass es für die Weiterarbeit der Veranstalterorganisationen und das nächste Egon-Bahr-Symposium viele spannende
Anknüpfungspunkte gibt.
Bildquelle: Lesekreis, CC0, via Wikimedia Commons
