Klar, Politik arbeitet habituell mit Fake-Begriffen, man kann sich schließlich nicht immer „ehrlich machen“. Bei der „Deutschen Demokratischen Republik“ wurde in den Nachrichten versucht gegenzuhalten mit dem vorangestellten „sogenannten“ – eine Abwehrmaßnahme in den damaligen Formen hybrider Kriegsführung.
Heute ist das „Heizungsgesetz“ der Modellfall – dessen „Abschaffung“ hat es in den Vertrag der herrschenden Koalition gebracht, und dann auch in die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien. Dabei sucht man es im Bundesgesetzblatt vergeblich, es gibt kein Heizungsgesetz. Das „Heizungsgesetz“ ist so real wie der Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid, den man in Protokollen des Deutschen Bundestages ebenfalls finden kann.
Das Insistieren der Vertreter der augenblicklichen Regierungsparteien auf dieses Fake-Wort hat Gründe: Sie wissen nicht, was sie wollen. Bzw. sie wissen es, wollen es aber nicht deutlich bekennen. Sie wollen die Gasverteilnetze retten.
Nun stand an, dass SPD und CDU/CSU sich einigen, damit es mit dem Nachdenken über die Nonsens-Vereinbarung im Koalitionsvertrag irgendwie weitergehen kann. Am Abend des 24. Februar 2026 haben die Fraktionsspitzen ein Papier vorgelegt, welches eine Einigung simulieren soll. Es trägt den Titel „Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz“.
Das sprachliche und begriffliche Niveau des Eckpunkte-Papiers verbleibt auf dem Stand des Koalitionsvertrages. Es ist noch eine weite Wegstrecke zum „Sich ehrlich machen“.
So jedenfalls geht Demokratie, die den zum Mitdenken bereiten Bürger in der Sache ernst nimmt, nicht. Ich illustriere das Geschwurbel durch eine exemplarische tabellarische Gegenüberstellung von Text und Gemeintem, aber nicht Gesagten.
| Gesagt | Gemeint |
| Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen der mit der Novelle 2023 eingefügten §§ 71 – 71p sowie der § 72 des GEG werden gestrichen. | Bravo – Richtig! Es gelingt ja doch, die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ als schlichte Modifikation von §§ 71 – 71p GEG zu benennen. |
| Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandbauten entfällt. … mit dem Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden. | Klarer formuliert: Wir halten mit der Ampel-Regierung daran fest, dass an Heizungen Anforderungen gestellt werden, welche eigentlich die Lieferanten des Energieträgers einzuhalten haben. Die Anforderungen aber wechseln wir von „Erneuerbaren-Anteilen“ (Ampel) auf implizite „CO2-Emissionen“ (wir). |
| Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt. | Ehrlich wäre gewesen zu sagen: Wir wollen die Gasverteilnetze retten, weil sonst die Stadtwerke bankrott gehen. Eigner der Heizungskeller sollen dazu ihr Scherflein beitragen, auf dass nicht alle dem Gas von der Stange gehen und zum Heizen via Strom übergehen. Wer sollte dann die nicht abgeschriebenen Restwerte der Gasnetze in den Kommunen zahlen? |
| Wird … eine Gas- oder Ölheizung ab Inkrafttreten ausgetauscht, ist die neue Heizung zu einem aufwachsenden Anteil mit klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff (Bio-Treppe) zu betreiben. Ab 1.1.2029 muss dieser Anteil bei mindestens 10 Prozent liegen, | Gemeint ist: Wer eine Gas- oder Ölheizung gegen erneut eine Gas- oder Ölheizung austauscht, wer also seinem Energieträger treu bleibt …, der muss bei seinem Händler solches Gas oder Heizöl ordern, dass er in besagte „Bio-Treppe“ einsteigt. So also geht Entbürokratisierung, wo der Schornsteinfeger nun die Rechnungen zu prüfen hat. Und doch „Erneuerbaren Anteil“ als Kriterium, nicht „CO2“? |
| den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest. | Nicht bis 2045, denn da liegt der Wert schon fest, bei 100 %. Über den Verlauf der Kurve bis 2040 werden wir noch eine Schlacht der Kesselflicker erleben. |
Für wie unbedarft halten Personen, die ein solches begriffliches Geschwurbel als Einigung verkaufen wollen, ihre Wähler? Macht Euch ehrlich! Es hilft nichts, die eigentlichen Motive der demokratischen Öffentlichkeit vorenthalten zu wollen.
