Umfragen spiegeln Moment-Aufnahmen wider, sie sind keine Wahlergebnisse. Schon richtig, aber im Fall der SPD stimmen die Ergebnisse der Meinungsforscher mit denen der letzten Wahlen in Stuttgart, Mainz und München nahezu überein: Düster sieht es aus, Abstiegsgefahr beschreibt die Lage ziemlich treffend. In Baden-Württemberg gerade noch den Sprung in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz die Regierungsmehrheit glatt verloren, in München von einem Grünen-Youngster überholt und im Bund nur noch an vierter Stelle, hinter der CDU, der AfD, den Grünen. Zwischen 12 und 13 Prozent werden der alten Tante Sozialdemokratie noch prognostiziert. „Fassungslos“ reagiert ein Urgestein der SPD, Wolfgang Thierse, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auf diese Entwicklung. „Wir verlieren nach rechts an die CDU und die AfD und haben erhebliche Verluste bei den Arbeitern und Angestellten. Diese Entwicklung trifft uns ins Mark.“ Übrigens kann die SPD auch bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern kaum noch punkten, auch da wird die AfD quasi ohne nennenswerten Inhalt, es sei denn man zählt den Protest gegen die Etablierten als solchen, vorgezogen. Warum nur, das weiß schlüssig niemand.
Und das Schlimme daran: Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September kann es ganz dick kommen und die rechtsextreme AfD die stärkste Partei werden, ja sogar in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen. Kaum auszudenken, was dann folgen würde, zum Beispiel bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern nur zwei Wochen später. Wie das die Stimmung im ganzen Land verändern könnte! Demokratie-Verächter an der Macht, die sich dann auch in Schwerin breit machen könnten. Und damit das nicht falsch verstanden wird: die Wahlen in Stuttgart, Mainz und München haben gezeigt, die AfD ist keine Ost-Partei mehr, sie ist im Westen angekommen, im Ruhrgebiet wie in der Pfalz, in Städten wie in Gelsenkirchen und in Kaiserslautern, Bayern nicht zu vergessen. Hier konnte die Partei ihr Ergebnis auf 12,2 Prozent mehr als verdoppeln. In Städten wie Günzburg kam sie auf 19,6 Prozent, in München nur auf 5,9 Prozent.
Weiter so ist keine Lösung
„Weiter so ist keine Lösung“. Kommentierte die SZ die Lage der SPD und den Verbleib der beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf ihren Stühlen. Ob sie die Richtigen sind? Zumindest gibt es angeblich zur Zeit keine Alternative. Was aber auch keine Lösung des Problems ist. Die SZ-Autorin beschreibt das Machtmanöver Klingbeils: Seine größten Leistungen seien keine inhaltlichen, „sondern die Organisation von Gefolgschaft“. Klingbeil mache in so einer Krise „nicht einfach Platz für Leute, die es besser können“. Sein Narrativ sei seit der Wahl in Rheinland-Pfalz das gleiche wie nach der verlorenen Bundestagswahl, „als er sich neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz krallte.“ Nach dem Motto, jemand müsse jetzt Verantwortung übernehmen. „Ich ducke mich nicht weg.“ So etwas klingt gut, sieht fast aus wie nach Demut nach einer Niederlage. Neudeutsch wird auch gern hinzugefügt: Ich habe verstanden. Aber hat er?
Seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung könnte die Antworten auf manche Fragen geliefert haben. Plötzlich fühlen sich manche Zeitgenossen an die Agenda-2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder erinnert, in dessen Büro der junge Klingbeil einst saß, vielleicht hat er ja dort dem Chef zugeschaut oder zugehört, wie Politik geht, mit Inhalten, Emotionen, Mut. Und nicht SPD-pur, was ja nur ein Parteiprogramm wäre, sondern dem einzig richtigen Kurs folgend: erst das Land, dann die Partei. Viele werden sich gefragt haben, als sie Klingbeil hörten, wie er schmerzhafte Reformen beim Namen nannte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ob der Niedersachse das wirklich ernst meinte? Das mit der Erbschaftssteuer zum Beispiel? Es sind ja schwierige Fragen zu klären, so in der Rentenpolitik, wo es u.a. auch um die Lebensarbeitszeit geht, ein heikles Thema für Sozialdemokraten, oder um mehr soziale Gerechtigkeit, also Umverteilung, damit die Reichen auch ihren Teil bezahlen an der Riesen-Summe, die es einzusparen gilt, damit es bezahlbar bleibt.
Ja, wie modernisieren wir Deutschland? fragte der Bundesfinanzminister und ließ kaum etwas aus, auch und gerade das nicht, was schmerzhaft sein dürfte für seine Genossen und viele andere. Aber dass sich Reformen lohnen könnten, weil es danach eben etwas zu verteilen gibt, es wieder geräuschlos läuft in dieser Republik und nicht nur quietscht, den Eindruck hat er auch vermittelt.
Merkel hat verwaltet, nicht gestaltet
Welche Gewinner und Verlierer es geben werde? Da geht es um strukturelle Herausforderungen, vor denen sich die Politik lange Jahre gedrückt hatte, ich nenne hier die Ära Merkel als Beispiel, wo die Probleme bekannt waren, aber nicht angepackt wurden. Die Lage wurde verwaltet, alles blieb und was einfach nur bleibt, kann auch veralten, verrosten, verrotten. Man nehme unsere Infrastruktur, die marode Bahn, die kaputten Straßen, die teils heruntergekommen aussehenden Schulen mit Toiletten, was nun alles andere als anziehend ist, sondern eher beschämend, dem Anspruch nicht gerecht wird, den unsere Politikerinnen und Politiker in ihren Sonntagsreden über die Schulen verbreiten. An erster Stelle stehen sie nicht, Aufstieg durch Bildung, eine einst erfolgreiche SPD-Politik aus der Ära von Willy Brandt wird dadurch nicht signalisiert.
Ob Deutschland ein starkes Land bleibt oder es zumindest in absehbarer Zeit wieder wird, das hängt von uns ab. Sagt Klingbeil. Recht hat er. Wir dürfen uns nicht selber lähmen, hat er gemahnt, wir dürfen es nicht, wir entscheiden, nicht das Weiße Haus, die Große Halle des Volkes, nicht der Kreml, die alle ihre Rolle in der Welt, auch in unserer spielen, aber zunächst mal müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen. Und nicht jedes Problem kann durch noch mehr Schulden gelöst werden, auch nicht mit Steuergeld. „Wir überfordern uns“. Es brauche ein neues Wachstumsmodell, Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Und: „Wir werden als Gesellschaft mehr arbeiten müssen.“ Er kritisiert die zu hohe Teilzeitquote, vor allem bei Frauen, zu viel Frühverrentung. Dass auch seine Partei an all diesen Wohltaten mitgearbeitet hatte, ignoriert er nicht. Wie er überhaupt an diesem Tag in dieser Rede nichts ausschließt, nichts verbietet. Klingbeil will die SPD wachrütteln, sie vom Image befreien, sie sei keine Partei für Arbeitnehmer mehr, sondern nur noch für Bezieher von Transferleistungen, ein Vorwurf, der zudem in dieser Schärfe nicht zutrifft. Aber bei der SPD wurde immer gern abgeladen, was gesellschaftlich falsch lief.
Statt Volks- eine Funktionärspartei
„Wir sind von einer Volkspartei zu einer Funktionärspartei geworden.“ So die Klage einer SPD-Politikerin, zitiert in der SZ. Ja, da ist was dran. Parteitage sind die eine Sache, das wirkliche Leben sieht anders aus. Unbequeme Genossen haben es oft schwer sich durchzusetzen gegen die Funktionäre, die eher Bescheid wissen, wenn es und wie es um die Verteilung der erfolgversprechenden Listenplätze geht. Die SPD muss sich ändern, raus in die Welt, ran an die Menschen und die Wirklichkeit, auch wenn es schwerfällt oder gar wehtut. „Wer heute auf Status quo setzt, wählt den Abstieg. Zu oft finden sich Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.“ Leistungsbereitschaft soll sich wieder lohnen, sagt nicht ein alter FDP-Mann, sondern Klingbeil. Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten. Ich habe mal gelernt, dass Arbeit auch zur Würde des Menschen gehört, Arbeit, die man leistet und für die man ordentlich bezahlt wird, damit man und die ganze Familie davon leben können. Man frage den Duisburger OB Sören Link. Der hat noch Wahlen gewonnen, weil er Politik für die Menschen macht und die Menschen ihm vertrauen.
Einer, der eine solche Politik gemacht hat, der den Mumm hatte, solche Reformen zu wagen, war Gerhard Schröder, von dem in diesen Tagen wieder öfter die Rede ist. Und von seinen Arbeitsmarktreformen, an denen ja auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, sein damalíger engster Mitarbeiter. Dass Schröder in die Kritik kam, hat er sich selber zuzuschreiben wegen seiner unverbrüchlichen Freundschaft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Schröder steht dazu, trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine, den er als falsch bezeichnet hat, mehr Distanz ist vom Niedersachsen nicht zu hören. Aber Schröder ist nun mal ein Mann des Volkes immer gewesen(„Das Volk liebt mich“), er, der von ganz unten nach oben kam, sich durchboxen musste. Schröder konnte und kann immer noch mit den kleinen Leuten, die ihn einst umjubelten. Gerhard Schröder hat für die SPD noch Wahlen gewonnen: 1998 erreichte er 40,9 Prozent der Stimmen gegen Helmut Kohl, den Dauer-Kanzler der CDU, die auf 35.1 Prozent der Stimmen kam, für die Grünen mit Joschka Fischer stimmten 6,7 Prozent. Vier Jahre später gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schröder und Edmund Stoiber, dem Kanzlerkandidaten der Union. Auf beide Parteien entfielen 38,5 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte ganze 6027 Stimmen mehr als die Union. 2005 wurde der Bundestag vorzeitig gewählt-Schröder wollte es so-: Die CDU/CSU mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel erzielte 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 34, 2 Prozent. Damals gab es keine AfD.
Es braucht eine neue Agenda-Politik
„Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik“, fordert Schröder in einem SZ-Interview. „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt“, kritisiert der Alt-Kanzler kurz vor seinem 82. Geburtstag. Früher hat er stets dafür plädiert, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu machen, „weil es den Arbeitnehmern gut geht, wenn es den Arbeitgebern gut geht.“ Und Schröder kritisiert auch, dass man sich zu sehr mit Neben-Themen beschäftigt habe. Ähnliches las ich von Wolfgang Thierse im FR-Interview. Er nannte als Beispiel die Cannabis-Freigabe. Anderes kommt ja hinzu, wie die Gender-Debatte, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der Welt. Es braucht Reformen, die man aber mit „echtem Willen und Mut“ angehen müsse. Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, ist der falsche Weg.“
Die Frage wird sein, ob Klingbeil über die nötige Autorität im Volk verfügt, er hatte sie zuletzt ja nicht mal in seiner eigenen Partei. Man denke an seine Wahl zum SPD-Chef mit nicht einmal 65 Prozent der Stimmen. Kann Klingbeil Menschen einfangen, sie mitnehmen, kann er Emotion, Leidenschaft, kann er überzeugen, dass die Menschen seine Politik nicht als Belastung begreifen, sondern als Botschaft, als Gefühl, durch die Reformen zu gewinnen. Weil mehr vom Verdienst im Geldbeutel übrig bleibt, die Konjunktur anspringt, es aufwärts geht mit Deutschland. Kann einer wie Klingbeil, kann Bärbel Bas die Stimmung im Lande drehen, dass man aufhört mit der Jammerei, dass das Glas halbvoll ist und nicht halbleer. Verliebt ins Gelingen als Symbol? Kann es ihm und den anderen gelingen, das Gefühl der Dauerkrise zu beenden und die Verlustängste zu überwinden, die die Bürgerinnen und Bürger der Mittel-Klasse nicht mehr schlafen lassen aus Angst vor dem Absturz? Es braucht Power, um einen Befreiungsschlag zu wagen, Schröder hatte sie. Und Klingbeil?
Gegen die Marktschreier der Unwahrheiten
Den Kampf gegen die „Marktschreier der attraktiv einfachen Unwahrheiten“ seitens der AfD muss gerade eine Partei mit der Geschichte, wie sie die SPD aufzuweisen hat, aufnehmen. Dabei darf sie, muss sie die Erinnerungskultur pflegen, daran erinnern, dass sie es war, die als einzige Partei 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler gestimmt hat, das der Diktatur der Nazis alle Türen öffnete und Deutschland in den Abgrund führte. Die SPD bezahlte das mit dem Leben vieler Mitglieder, gerade so, wie es Otto Wels am 23. März 1933 in der Kroll-Oper zu Berlin(Der Reichstag war nach dem Brandanschlag Ende Januar ziemlich zerstört) gesagt hatte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Daraus ergibt sich für heute die Verpflichtung, für unsere Demokratie, unsere Freiheit, die Würde des Menschen zu kämpfen gegen eine Partei der Demokratie-Verächter, wie es die AfD nun mal ist. Die Gefahr kommt von Rechts, wie damals nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau. Bei der Trauerfeier prägte Reichskanzler Joseph Wirth(Zentrum) den Satz: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt…Dieser Feind steht rechts.“ Der eigentliche Urheber dieses geflügelten Wortes war jedoch Philipp Scheidemann. Schon im Oktober 1919 hatte der Sozialdemokrat gegenüber den Gegnern der Republik gerufen: „Der Feind steht recht.“
Und dann ist da noch das Problem Markus Söder. Es war zu erwarten, dass er, der in München sitzt und spürt, dass er in Berlin nicht mehr so mitredet wie er sich das wünscht, sofort Protest anmeldet, was nicht geht. Keine Steuererhöhung für Besserverdiener, für Vermögende, für Unternehmen. Diese Ablehnung könnte für den CSU-Chef noch zum Rohrkrepierer werden, seine Politik kommt im Freistaat auch nicht mehr blind an. Bei den jüngsten Kommunalwahlen verlor seine CSU landesweit über 3 Prozent-Punkte, in der Stadt Augsburg verlor die CSU-Oberbürgermeisterin die Stichwahl, die Fugger-Stadt wird wieder mal nach so vielen Jahren CSU-Regentschaft von der SPD regiert. Bitter für Söder. Und dass ein Grüner in München das Sagen haben wird, dürfte den Franken Söder auch ziemlich fuchsen, liegt er doch mit den Grünen ím Freistaat grundsätzlich über kreuz und sein und der CSU- Eintreten für den SPD-OB hat Reiter zumindest nicht genutzt. Gegen Söder wird Friedrich Merz gefordert sein, den bayerischen Ministerpräsidenten in die Schranken zu weisen. Denn auch für ihn gilt: Erst das Land, dann die Partei. Und nicht zu allererst und vor allem er, Markus Söder. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schröpfen, aber die Reichen noch reicher werden zu lassen, das wird nicht funktionieren. Es wäre auch unfair und zutiefst ungerecht. Selbst ein vermögender Kanzler Merz wird das einsehen müssen.
Verliebt ins Gelingen. Das müsste das Motto dieser Regierung werden.
