Seine Mahnung blieb ungehört. Peter Struck hatte seinen letzten Auftritt als Verteidigungsminister vor zwanzig Jahren im Spätherbst 2005 wohl geplant. Im niedersächsischen Bordenau verabschiedete er sich bei einem Rekruten-Gelöbnis von der Bundeswehr und appellierte, den Nutzen der Wehrpflicht nicht über Bord zu werfen. Denn: „Ohne die Wehrpflicht würde ich mehr Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Bundeswehr und mehr Sorglosigkeit in der Frage eines internationalen militärischen Engagements Deutschlands befürchten.“
Eine Befürchtung, die sich bewahrheiten sollte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der schwarz-gelben Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel geriet die Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft immer mehr ins Hintertreffen.
Struck war der letzte Verteidigungsminister, der sich gegen diese Entwicklung mit aller Macht gestemmt hatte. Aber gegen den Zeitgeist hatte er keine Chance. Wehrpflicht galt als Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Unmodern, überfällig, unbequem. Nicht nur in Politik und Gesellschaft schwand der Rückhalt. Auch in der Bundeswehr selbst, die sich als moderne Interventionsarmee in internationalen Einsätzen verstand, sank die Lust, ihre Kapazitäten auf die Ausbildung unwilliger Wehrpflichtiger zu verschwenden.
Dazu das große Thema Wehrgerechtigkeit. Bei einer immer kleiner werdenden Sollgröße hätte es Anstrengungen bedurft, eine Neudefinition für diese Gerechtigkeit zu finden. Struck hatte die Idee, diese Gerechtigkeit am fachlichen Bedarf der Bundeswehr auszurichten. Wenn Internetexperten fehlten, müssten die verstärkt eingezogen werden. Wenn in den Kantinen Köche fehlten, seien die aus der großen Zahl der Wehrpflichtigen temporär bevorzugt einzuziehen. Höflich-spöttischer Kommentar von Parteifreunden: „Peter, willst Du jetzt eine Wehrpflicht oder eine Kochpflicht.“
Der Kampf war verloren. Mit einer unbedarften Naivität setzte die Parlamentsmehrheit von Union und FDP die Wehrpflicht 2011 aus und kappte alle Strukturen, die für Erfassung und Musterung in Kreiswehrersatzämtern notwendig waren. Einer der wenigen, die in der Debatte auf die Gefahren einer Zerschlagung der Infrastruktur aufmerksam machten, war der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und spätere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Die Mehrheit nahm sie sehenden Auges in Kauf. Sie glaubte ihrer Pflicht Genüge getan zu haben mit der Gesetzespassage: Bei veränderter Sicherheitslage kann die Aussetzung der Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag rückgängig gemacht werden.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch den Ukrainekrieg rasant und verheerend verändert. Und mit den 2011 noch überschaubar scheinenden einfachen Mehrheiten im Bundestag ist es heute nicht mehr weit her. In der Koalition von Union und SPD besteht zwar Übereinstimmung, dass dringend etwas passieren muss, um die Bundeswehr auch von der personellen Größe wieder handlungsfähig zu machen. Trotz der Warnung aller Experten, dass die Armee nur mit einer Stärke von mindestens 230 000 Soldaten ihre Aufgaben erfüllen könne, ließen die verantwortlichen CDU-Ministerinnen und Minister seither die Bundeswehr auf 180 000 Soldaten schrumpfen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erkannte schnell nach seinem Amtsantritt, dass ein personeller Aufwuchs ohne eine Rückkehr zur Wehrpflicht unerreichbar sei. Aber seine eigene Partei legte ihm Fesseln an. Die „Weltmacht“ (Willy Brandt) der Jusos trotzte ihm auf dem letzten Parteitag einen Kompromiss ab: alle Männer im wehrpflichtigen Alter sollen registriert werden, aber eine Musterung und mögliche Einziehung freiwillig bleiben. Nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Pistorius ahnt, dass dieses an Schweden angelehnte Modell der Freiwilligkeit nicht reichen wird, um den dringend notwendigen Aufwuchs in absehbarer Zeit zu erreichen. Deshalb hat er vorsichtshalber bei einem Scheitern weitere Schritte vorbereitet. Die Union pocht aber darauf, man dürfe keine weitere Zeit verstreichen lassen und drängt auf eine sofortige Rückkehr zur alten Wehrpflicht. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der ehemalige sozialdemokratische Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sehen das so.
So wird Pistorius an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, den die Union im parlamentarischen Verfahren hin zu einer Rückkehr der Wehrpflicht verschärfen will. Ein Streit, der die Koalition weiter schwächen und der Stärkung der Bundeswehr nicht dienen wird.
FRIEDENSPFLICHT STATT WEHRPFLICHT
Mit der friedlichen Revolution 1989 in Deutschland hatte sich auch infolge die Weltlage günstig verändert!
Selbst das Feindbild verschwand und friedliche Gemeinsamkeiten standen Im Vordergrund. Es lag nun an der Fähigkeit der Politiker und Weltenlenker, diesen Zustand weiter zu einer höheren Qualität zu bringen.
Auch die kostenintensive Wehrpflicht wurde abgeschafft.
Heute, will man wieder alte Strukturen aufbauen, sucht ein neues Feindbild, mit Lügen argumentiert man Russlands Überfall und hat dort endlich den neuen Feind gefunden.
Diese Machenschaften zeigen, dass bei den Politikern die VERNUNFT fehlt.
Ein Feind muss her, auch wenn es den gar nicht gibt, er wird gelogen erfunden!
Nur so kann Merz sagen, Deutschland muss bis unter die Zähne bewaffnet sein, ich sorge dafür, dass Deutschland
die modernste Armee in Europa mit konventioneller Bewaffnung erhält!
Merz hat es offensichtlich nicht verinnerlicht, dass Deutschland Verursacher zweier Weltkriege mit über 60 Millionen Toten ist. Da kann man schon gedankenlos aber nicht führerlos Kriegsrüstung betreiben.