Die Kommunalwahl in Bonn
Die Bonner SPD hat bei der Kommunalwahl am 14. September.2025 ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen eingefahren. Die Partei sackte auf unter 12 Prozent ab und konnte kein einziges Direktmandat mehr gewinnen. Die Ratsfraktion besteht aus nur noch 8 Personen von insgesamt 66 Sitzen.
Nun war nicht zu erwarten, dass sich in Bonn angesichts der Schwäche auf Bundesebene (SPD 15%) die örtliche Partei entscheidend positiv davon absetzt. Trotzdem muss man feststellen, dass die SPD in Bonn fast doppelt so viel verloren hat wie im Landesdurchschnitt und die SPD im Umland erheblich besser abgeschnitten hat. Mit ihrem Wahlergebnis für den Rat von 11,83 Prozent hat die Bonner SPD das schlechteste SPD-Ergebnis aller kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen erzielt.
Was waren die Gründe? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann man folgendes feststellen:
- Der SPD-Ratsfraktion ist es in den letzten Jahren in einer Koalition mit Grünen/Linken/Volt nicht gelungen, ein eigenes Profil zu entwickeln.
- Der Versuch der früheren Bundestagsabgeordneten und UB-Vorsitzenden die Partei allein auf ihre Direktwahl auszurichten, vernachlässigte eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit über Ziele und Positionen der Bonner SPD zu kommunalpolitischen, landes- und bundespolitischen Themen.
- Die Bonner SPD hatte in den vergangenen Jahren eine viel zu starke Binnenorientierung. Organisatorische Fragen und die Sicherung innerparteilicher Machtpositionen hatten Vorrang vor inhaltlichen Fragen. Dabei ist die grundlegende Voraussetzung für politischen Erfolg verloren gegangen: Nicht die Bonnerinnen und Bonner sind für die SPD da, sondern die SPD muss für die Bonnerinnen und Bonner da sein. Sichtbar, unterscheidbar, ansprechbar.
- Die sehr späte Nominierung eines OB-Kandidaten verhinderte eine langfristig angelegte eigenständige Wahlkampfstrategie.
- Fehlende Organisationskraft, mangelnde Finanzen und eine geringe Motivation der Funktionäre führten dazu, dass die SPD im Zweikampf zwischen Grünen und CDU nicht wahrgenommen wurde.
- Die Entscheidung des UB-Vorstands für die OB-Stichwahl keine Wahlempfehlung auszusprechen, hat öffentlich den Eindruck verstärkt, dass die SPD nicht erkennbar und nicht verlässlich ist und nicht einmal zu den Ergebnissen und Erfolgen der von ihr mitgetragenen Koalition der vergangenen fünf Jahre steht.
Im Wahlkampf hatte die SPD dagegen die Erfolge der Koalition herausgestellt und ihren Anteil daran betont. In der „Drucksache“ der SPD-Ratsfraktion wenige Tage vor der Wahl hieß es: „In dieser Ratsperiode haben wir für Bonn viel erreicht: Vom Wohnen über Verbesserungen bei Bus & Bahn, Bildungsgerechtigkeit bis zur sozialen Ausgestaltung des Klimaschutzes sind große Fortschritte sichtbar und wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt.“
Die Bonner SPD hat andere Zeiten erlebt. Bärbel Dieckmann und Jürgen Nimptsch haben 21 Jahre als Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister die Zukunftsgestaltung nach dem Regierungsumzug aktiv und mit großem Engagement vorangetrieben. Uli Kelber hat als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Bonn 19 Jahre im Bundestag vertreten, seit 2002 immer als direkt gewählter Abgeordneter. Bonn war auch immer wieder im Landtag durch SPD-Abgeordnete vertreten: „Felix“ von Grünberg 12 Jahre, Renate Hendricks 7 Jahre und Gisela Gebauer-Nehring knapp vier Jahre.
Auch in diesen Zeiten war das SPD-Ergebnis nicht immer zufriedenstellend, aber die SPD war ein politischer Mitentscheider in Bonn. Diese Rolle hat die SPD verloren. Sie ist für viele (ehemalige) SPD-WählerInnen kein Angebot mehr.
Was bedeutet dies für die Zukunft?
- Wird man nicht mehr wahrgenommen, bleibt man für (neue) Mitglieder und WählerInnen unattraktiv.
- Die Menschen orientieren sich neu, z.B. zur Linken oder auch zur AfD oder beteiligen sich nicht mehr an Wahlen und kehren in der Regel auch nicht mehr zurück.
- Direktmandate bleiben aussichtslos und der innerparteiliche Kampf um Listenplätze ersetzt das Gespräch mit Wählerinnen und Wählern nicht.
- Die Ressourcen (finanziell, organisatorisch) schwinden und die Rutschbahn zur Bedeutungslosigkeit geht weiter.
Einige meinen, dass dieser Prozess nicht mehr umkehrbar ist, aber wir meinen, dass auf jeden Fall der Versuch unternommen werden muss, sich dagegen zu stemmen. Warum sind wir sonst Mitglied in der SPD?
Nach der Entscheidung über das Oberbürgermeisteramt wird es Gespräche mit anderen Parteien über die künftige Arbeit und Zusammenarbeit im Rat geben. Neben einer Koalition sollte dabei auch über die Möglichkeit einer festen Kooperation gesprochen werden, die sich darauf verständigt, den Haushalt und eine bestimmte Zahl praktischer Projekte gemeinsam zu beschließen. Darüber hinaus sollte der Grundsatz gelten: Sachfragen suchen sich ihre Mehrheiten.
Dieser Prozess muss so aufgebaut werden, dass nicht nur die Fraktion, sondern auch die Mitglieder die Chance haben, sich zu Wort zu melden. Es geht also nicht um einen Sprint, sondern um die Frage, wie es der Bonner SPD gelingen kann, wieder ein erkennbares Gesicht in der politischen Landschaft zu werden. Neben dem eigenen inhaltlichen Profil sollte auch weiterhin klar sein, dass die SPD die Zusammenarbeit mit AfD und BBB ablehnt. Am Ende soll eine Mitgliederbefragung oder eine Mitgliederversammlung auf Unterbezirksebene stehen.
Vertrauen wieder aufbauen
Mit einer solchen Entscheidung allein ist es nicht getan. Offensichtlich hat die Bonner SPD in weiten Teilen den Kontakt zur Wählerschaft verloren. Vertrauen wieder aufzubauen, ist ein langwieriger Prozess. Es braucht, auch mit Blick auf die nächste Landtags- und Bundestagswahl, eine Strategie, die mehr Mitglieder wieder aktiviert.
Als Parteimitglied will man informiert sein, in Entscheidungsprozesse über Inhalte und Personen eingebunden werden und die Chance haben, sich aktiv einzubringen. Dies ist in den letzten Jahren nicht geschehen. Deshalb muss geklärt werden, wie Angebote aussehen müssen, damit die Zahl der Aktiven wieder steigt. Wir haben viele Mitglieder, die punktuell bereit sein werden, sich und ihre speziellen Fähigkeiten einzubringen. Gibt es dafür Angebote?
Das Angebot der Bonner SPD für die innerparteiliche Kommunikation, den breiten innerparteilichen Austausch ist ungenügend. Die Bonner SPD hat keinen einheitlichen attraktiven Auftritt auf den unterschiedlichen Social-Media-Kanälen. Die Homepage der Bonner SPD ist im wahrsten Sinne des Wortes aus der Zeit gefallen. Bei einem Aufruf am 24. September stammten die letzten Einträge vom 4. Juni, vom 14. März und vom 19. Februar 2025.
Wie muss heutzutage eine Partei in der sehr differenzierten Medienlandschaft nach außen kommunizieren? Einige unkoordinierte Posts in den sozialen Netzwerken reichen nicht aus. Der Newsletter der Ratsfraktion ist ein Anfang, aber reicht bei weitem nicht. Auch hier bedarf es einer Strategie, die langfristig angelegt ist und wirkt. Auch hier muss man das Wissen der SPD-Mitglieder nutzen, um wieder Sichtbarkeit herzustellen.
Es wird schwer, in den nächsten Jahren wieder eine Vertretung im Land oder Bund zu erreichen. Trotzdem und auch deshalb braucht es hier Personen, die bereit sind, sich dieser Aufgabe zu stellen. Diese Menschen brauchen die breite Unterstützung der Partei, nicht die des UB-Vorstands. Zuvor gilt es aber, gewünschte Profile und Aufgabenstellung zu definieren.
Sich zurückkämpfen wird schwer. Das ist verbunden mit viel Arbeit, die auf möglichst viele Schultern verteilt werden muss. Nicht die Vorstands- und Fraktionssitzung ist der Kampfplatz für die Wahrnehmung der SPD, sondern das tagtägliche Gespräch und die inhaltliche Überzeugungsarbeit vor Ort. Wir müssen den Schalter wieder umlegen und uns intern auf unsere Werte besinnen und öffentlich für unsere Positionen kämpfen.
Wir wollen einen konstruktiven Dialog auf breiter Ebene. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen und Positionen, die diskutiert werden müssen. Am Ende soll eine Neuausrichtung für unsere Bonner SPD stehen, die uns wieder interessant macht und Menschen in- und außerhalb der SPD bewegt.
Bonn, den 30.September 2025
Christoph Habermann, SPD Bonn-Mitte
Martin Schilling, SPD Bonn-Nord
