Regierungsfähigkeit spricht der griechische Philosoph Platon nur denjenigen Menschen zu, die die Herrschaft nicht wollen.
Darin drückt sich nicht nur Skepsis gegenüber der Verführbarkeit der Macht aus und deren Missbrauch in den athenischen Stadtstaaten, sondern auch der Ruf nach besonders qualifizierten Lenkern, die der allgemeinen Rechenschaft unterliegen, deren öffentliches Wirken einer zeitlichen Beschränkung und Bestätigung bedürfen.
Skepsis vor allem also gegenüber denjenigen, die nur ihren blanken Machtanspruch durchsetzen wollen, diesen neudeutsch mit Gestaltungswillen übersetzen, die nur den Augenblick , die Gunst der Stunden nutzen, um ihre Gruppeninteressen zu verwirklichen, sprich auf den Strömungen des Zeitgeistes schwimmen , um dem Land ihren Stempel aufzudrücken. Diese Funktionäre der Macht sind in allen Parteien und Verbänden anzutreffen
Im Prinzip sind diese Menschen Feinde der Freiheit, weil der Inhalt der Freiheit die Wahrheit ist und, um dabei Sören Kierkegaard zu zitieren, nur die Wahrheit den Menschen frei macht.
Wir können dabei nach den USA schauen, auf Donald Trump und seine über 71 Mio. zählende Anhängerschaft, der u.a. mit seiner Fake News Kampagne und agitatorischen Verweigerungskampagne eigentlich vor ein Strafgericht gehört, nach Russland, Ungarn oder Polen, ins Sultanat von Rahip Erdogan, welches einen Religionskrieg gegen die Armenier führt oder auch weiter zum repressiven China. Überall ist die Freiheit in Gefahr, wird die Wahrheit bekämpft, werden die Menschenrechte unterdrückt.
Wir zeigen dabei schnell mit dem Finger auf diese Länder und müssen doch aufpassen, ob nicht auch bei uns eine schleichende Entkernung unseres demokratischen Grundkonsenses entsteht. Dies soll nicht ein Bekenntnis zu den Querdenkern sein, denn die müssten ja zuvorderst erst einmal das Nachdenken üben und nur einmal einen Blick in die Länder werfen, in denen insbesondere die Armen wie die Fliegen an Covid19 sterben.
Nein, wir müssen hierzulande aufpassen, ob das politische und das mit ihm manchmal zu eng verbundene journalistische Personal noch den Anforderungen eines modernen demokratischen Staates gerecht wird, ob die komplexer gewordene Welt nicht auch komplexere und weitaus größere Herausforderung an das Land und ihre Führungseliten stellt, ob Freiheit und Wahrheit noch gewährleistet sind und sein werden und wo die Gefährdungen sind. Die Schlagworte, Digitalisierung, Klimaschutz, Armut oder zunehmende soziale Ungerechtigkeit mögen hier reichen. Wo ist da der große gesellschaftliche Diskurs? Selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist die politische Berichterstattung häufig „vertalkt“, zum Infotainment verkommen, im ZDF könnte man mit Hinweis auf eine entsprechende Sendung sagen „verlanzt“.
Die Unfähigkeit des Bundestages zu einer Wahlrechtsreform, die Aufblähung des Bundestages fast auf die Größe des chinesischen Volkskongresses , die mangelhaft-späte Kontrolle bzw. Kommunikation der Coronahilfen sind dafür ebenso beispielhaft, wie die inhaltliche Entleerung der Parteien und Teilen der Medien. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, mittlerweile im Rennen um den CDU-Vorsitz in den Umfragen bei den Unionsanhängern an dritter Stelle hinter den Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, hat mit seinem offenen und verräterischen Hinweis sein Machtverständnis deutlich gemacht.
Laschet verwies im Zusammenhang mit seinen schlechten Umfragewerten darauf, dass beim Wahlparteitag der CDU ja nicht normale Parteimitglieder, sondern Delegierte abstimmen würden.
Bei diesen handelt es sich bekanntlich oft um Funktionäre und die sind offenbar leichter zu beeinflussen und folgen anderen Macht-Gesetzen als die „Normalos“.
Der Koalitionspartner SPD scheint führungsschwach in der Schockstarre bei 15 Prozent zu verharren und dem neo-konservativen Führungspersonal scheint nach dem elektronischen Parteitag mit viel Phrasologien in Spießer-Kulisse die Machtaussicht den Atem verschlagen zu haben.
In diesen Monaten scheint die Zeit zu schmelzen. Alles kommt in einem Wahnsinnstempo zusammen. Die Krisen aus allen Ecken dieser Welt wie die immer näher kommende Angst vor dem Virus. Auf den Bühnen Politiker als Alleskönner, Virologen als Welterklärer, in TV-Shows die Pandemie als dramaturgischer Angstgegner. Für jeden etwas. Nur das „etwas“ ist ein sehr dünnes Eis.
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