Trauern verboten. Der Tod von Jina Mahsa Amini löste vor einem Jahr eine Protestwelle aus. Aus Furcht vor einem massiven Wiederaufflammen des Widerstands am ersten Jahrestag des Mordes in Staatsgewalt traf das Regime brutale Vorsorge. Der Familie des Opfers wurde eine Trauerfeier untersagt; Aminis Vater wurde übereinstimmenden Berichten von mehreren Menschenrechtsgruppen zufolge vorübergehend festgenommen. Doch die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ trotzt den Repressalien der Mullahs. Es geht um mehr als das Kopftuch.
Am 16. September 2022 starb die kurdischstämmige Iranerin nach einer gewaltsamen Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran. Die staatlichen Wächter legten der jungen Frau zur Last, ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen zu haben. Seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 gelten in dem Land strenge islamische Kleidungsvorschriften. Verstöße dagegen werden mit drastischen, jüngst noch einmal verschärften Strafen verfolgt.
Die Massenproteste gegen die politische und religiöse Führung des Iran entfalteten eine nie zuvor dagewesene Wucht. Obwohl Mahsa Amini der kurdischen Minderheit angehörte, erfassten sie das gesamte Land. Obwohl Frauen den Kampf gegen ihre Unterdrückung anführen, solidarisieren sich zunehmend auch Männer, indem sie ebenfalls gegen die Kleiderordnung verstoßen und etwa kurze Hosen tragen. Und obwohl der Staat mit aller Härte reagiert, bleiben die widerständigen Frauen entschlossen.
500 Menschen kamen der UNO zufolge ums Leben, etliche wurden inhaftiert, verhört, von Folter wird berichtet. Hinrichtungen nach Schnellverfahren und Giftgasanschläge gegen Mädchenschulen sollten der Abschreckung dienen. Je näher der Jahrestag rückte, desto härter zog der Staat seine Politik der Angst und Einschüchterung an. In den Freitagsgebeten wies er den USA die Verantwortung für die Proteste zu. In der staatlichen Propaganda sind die USA und Israel stets die „Feinde“ und – wie die kopftuchverweigernden Frauen – die Wurzel allen Übels.
Das Übel aber sind längst nicht mehr nur die religiösen Bekleidungsvorschriften, sondern die Unterdrückung, die Diktatur, die Korruption, die Arbeitslosigkeit und materielle Not vieler Menschen. Das Kopftuch wird zum Symbol, sein Ablegen zum Ruf nach Freiheit. Der sich anbahnende Gefangenenaustausch mit den USA zeugt aus Sicht der Opposition von der Scheinheiligkeit der Mullahs, die sich für Dollarmilliarden auf Geschäfte mit dem Feind einlassen; und er enttäuscht einmal mehr die Hoffnung auf Unterstützung von außen.
Von der Europäischen Union und westlichen Regierungen hätte sich die Demokratiebewegung im Iran mehr als Sonntagsreden erwartet. Doch der Iran bleibt Gesprächs- und Verhandlungspartner, auch beim – wichtigen – Atomabkommen, das die USA unter Trump aufgekündigt hatten.
Einzelne Bundestagsabgeordnete haben Patenschaften für einzelne Oppositionelle übernommen, um sie vor staatlicher Verfolgung zu schützen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte erst gestern wieder Anlass zu vehementem Protest gegen die „unrechtmäßige Verhaftung von Samaneh Ashgari“. Beim iranischen Botschafter drängte Klingbeil auf die „sofortige Freilassung“ der Teheraner Studentin, die bereits im Oktober 2022 von Regimekräften verhaftet und sieben Monate lang im Gefängnis festgehalten worden sei. Er sei schockiert über die neuerliche Festnahme, schreibt Klingbeil zu dem Schicksal seines Schützlings. Niemand kann sagen, wie viele heute ihr Schicksal teilen.
