Wie das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin heute ausgehen wird, weiß niemand. Wahrscheinlich wird es weder zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, noch wird dieses Treffen eine Basis schaffen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Augenhöhe. Wenn überhaupt, werden Trump und Putin, zwei Kriminelle in Staatsfunktion, und die sie begleitenden Oligarchen und Milliardäre Vereinbarungen darüber treffen, wie die natürlichen Ressourcen in Alaska auch zum persönlichen Vorteil der in Anchorage anwesenden Wirtschaftsmagnaten ausgebeutet werden können – natürlich ohne jede Rücksicht auf Klimaschutz.
Doch eines ist diesem Treffen zu verdanken: Dass die Staaten der EU einschließlich Großbritannien endlich zu einer gemeinsamen Haltung gefunden haben: Es darf keine Vereinbarung über die Ukraine geben ohne Beteiligung der Ukraine und der EU! Dass sich die Vertreter der EU, Großbritanniens und der Ukraine vor dem sog. Gipfel in Alaska getroffen und gemeinsam positioniert haben, war überfällig. Es zeigt auf, dass die EU endlich zu einer gemeinsamen Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelangen muss. Dass die Initiative zu diesem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausging, ist das Beste, was die CDU/CSU/SPD-Koalition bisher zustande gebracht hat. Vor allem konnte dadurch der fatale Auftritt von NATO-Generalsekretär Mark Rutte konterkariert werden. Dieser entpuppt sich immer mehr als Schoßhund von Donald Trump, der ständig um Streicheleinheiten bettelt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Merz-Initiative zu dem Treffen am 13. August 2025 weniger in den Räumen der CDU/CSU entstanden ist (ähnlich wie der Stopp der Waffenlieferung an Israel), als vielmehr im gemeinsamen Bemühen mit der SPD, Europa aus dem Zangengriff zwischen Trump-Amerika und Putin-Russland zu befreien. Auch wenn die SPD nicht den Außenminister stellt und Merz versucht, sich vor allem außenpolitisch zu profilieren, sollten die Sozialdemokraten gerade jetzt ihren Beitrag zur Stärkung der EU viel deutlicher kommunizieren – auch im Blick darauf, dass die europäischen Rechtsnationalisten einschließlich der AfD in ihrem Zerstörungsfeldzug gegen die EU nichts anderes als das Geschäft von Trump und Putin zu betreiben.* Beide verfolgen schon seit vielen Jahren das Ziel, die EU in autokratisch regierte Nationalstaaten zerfallen zu lassen. Orban-Ungarn spielt da den Vorreiter.
Darum: Unabhängig von dem, welche Ergebnisse das Treffen in Anchorage haben wird: Die EU muss sich endlich als eigenständige Macht aufstellen und ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in die weltpolitischen Auseinandersetzungen einbringen – als Vereinigte Staaten von Europa, die sich der freiheitlichen Demokratie verpflichtet wissen, die einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum bilden und die sich als Ergebnis eines langandauernden Friedensprozesses nach zwei verheerenden Weltkriegen verstehen und damit jede Form von Nationalismus, militärischer Interventionspolitik und imperialen Gebietsansprüchen absagen. Es stünde der europäischen Sozialdemokratie gut zu Gesicht, wenn sie die „Vereinigte Staaten von Europa“ als das politische Friedensziel gerade jetzt ganz oben anstellt. Wie sonst will man aus der Falle herauskommen, dass sich faschistische Autokraten und rechtsnationalistische Bewegungen als „Friedensbringer bzw. -parteien“ aufspielen, obwohl sie auf ihrer Agenda nationalistische, rassistische, völkische Ziele haben und diese mit brachialer Gewalt innergesellschaftlich durchzusetzen versuchen. Hier muss die SPD in ihrem öffentlichen Auftreten endlich eine Priorität setzen: Europa – was denn sonst!**
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* Anfang August habe ich ein paar Gedanken zur Lage der SPD aufgeschrieben.
** Eine wunderbare Ergänzung zu dem, was ich geschrieben habe, ist dieser eindrucksvolle Kurzfilm von Wim Wenders, der heute seinen 80. Geburtstag feiern kann.
