Wir deutsche Demokraten sind edel, was ein feines Gespür für Menschenrechte betrifft. Pragmatisch zupackend nutzen wir dieses Gespür jedoch viel zu wenig. Obwohl, wir könnten gesellschafts-politisch, insbesondere bei anstehenden Wahlen im Osten durchaus vorankommen, sobald wir die Menschenrechte konsequent anwenden. Wir könnten sogar unsere Gesellschaft geradezu revolutionär umgestalten, um trotz akuten Risiken unserer Jugend wieder mehr Hoffnung zu geben. Stattdessen fällt den Wählern auf, wie sehr wir betulich auf juristisch verfestigte Interessenpolitik fixiert sind.
Währenddessen hat die AfD mit effektivem Marketing eine „Alternative für Deutschland“ mit starken Veränderungen angeboten. Für Demokraten ist überzeugend: Destruktiv kann sie das. Trotzdem hat unsere Gesellschaft – bundesverfassungslos – ein Verbot der AfD vermieden.
Den Wählern könnte ein autodidaktisch erprobter Revolutionär helfen, nämlich Saul Alinsky (Reveille for Radicals, Rules for Radicals). Für ihn (1909-1972) waren „ordentliche Revolutionen“ wichtig, die von einer gut organisierten Basis aus zumindest lokal oft gelingen, und die er in den USA lange angeregt und erfolgreich unterstützt hat. Was er hingegen damals als aufrechter Demokrat ablehnte, waren die global breit üblichen, chaotischen, bis hin zu diktatorisch gewaltsamen Revolutionen. Wir in Deutschland könnten akut noch eine dritte Variante hinzufügen, nämlich die gar nicht kleine Gruppe aktiv hochwirksamer Schmarotzer. Damit meine ich die in der Regel juristisch abgesicherten Gruppen mit – vor dem Hintergrund der armen Bevölkerung – absurden Privilegien. Wobei es in manchen Gruppen durchaus auch sozial vorbildliche Vorkämpfer für eine resiliente Demokratie gibt – ganz in der Tradition von Saul Alinsky.
Hilfreich für eine bessere Zukunft wäre eine öffentliche DEMO, auf der Verletzungen von Menschenrechten drastisch gezeigt werden. So etwa indem deutsche Verursacher (dazu gehören einige Minister) von global bitterem Leid, von global verzweifelten Opfern, eben jene Auspeitschungen usw. theatralisch (nicht real, sonst wären die Medien allzu irritiert) erdulden müssen. Ein aktuelles Beispiel:
Die AfD hat ausgetestet, was für Sprüche sie rein verbal bringen darf. Pragmatisch genügen ihr bisher ein paar Übungen mit Prügeleien von Jugendlichen in der Provinz im Osten. Sie ist sprungbereit für politisch neue Praxis.
Ein demokratisch konsequenter Rechtsstaat hätte längst jeglichen Faschismus ganz und gar ausgemerzt. Ganz anders Merz, Dobrindt und weitere Minister, insbesondere auch die deutsche Justiz, welche allesamt locker „staatsmännisch“ die gültigen Menschenrechte übergehen.
Sogar in der DDR waren Erbitterung und juristisch eine klare Haltung gegen alle Formen und Ansätze von Faschismus viele Jahre ganz selbstverständlich gewesen. Die Regierung der BRD hingegen ist fürs „rechts überholen“ auf Abschiebungen fixiert. Das geschieht, obwohl wir alle wissen: Abschiebungen, aktuell nach Afghanistan und Syrien, geschehen im Kontext von durchaus bekannten, hunderten bis tausenden Opfern in Gefängnissen mit Folter, teils Steinigungen, Auspeitschungen. Dies geschieht dort sowieso mit Einschränkungen für jegliche Art von Freiheit, ganze Familien betreffend.
Würden tatsächlich Menschenrechte, Asylrecht, Rechtsstaat, Ethik usw. so wie „eigentlich gültig“ beachtet würden, dann nämlich würden wir zum Beispiel nicht jenen, die wir gegen die Taliban geschützt hatten, das Visum für die Einreise zu uns verweigern. Stattdessen soll die Abschiebe-Diplomatie (iz3w Heft 412, S. 4-5 (2026) im Wahlkampf gegen die AfD helfen.
Unsere Regierung ist zu schwach, um mit Staatsterrorismus konsequent ablehnend umzugehen. Unsere Medien schwelgen geradezu täglich mit dramatisierenden Berichten über private, meist kranke Terroristen. Da geht es meistens um marginale, um wenige Opfer, wie bei einem der vielen üblichen und gewohnten Verkehrsunfälle. Was Staatsterrorismus angeht sind auch die Medien zumeist bundesverfassungslos, also weitgehend überfordert. Obwohl es in Afghanistan und Syrien erkennbar um verdammt reale und viele Leiden geht.
Deutsche Staatsraison wirkt global entsprechend peinlich. Das gilt akut evident in Nahost, wo unmittelbar tödliche Formen von Faschismus als moralisch, als schützenswert gelten sollen. Ich sehe mich als einen Pro-Semiten, der generell positiv für Palästinenser und Juden eingestellt ist – so wie beide zuletzt weit über tausend Jahre weitgehend friedlich im Gebiet von Palästina gemeinsam gelebt haben – dabei die Juden dort als weitgehend konstruktive Minderheit. Persönlich kam ich in Deutschland mit allen solchen Semiten, die ich kannte, immer gut aus. Aber Verbrecher sind Verbrecher – wenn auch meist selbst aus zuvor erlittenen Verbrechen heraus.
Unsere deutsche Beihilfe für teils krasse Verbrecher aller Art sind politisch das Gegenteil von VBM (Vertrauens-Bildenden Maßnahmen). Dabei geht es bei unserer Regierung nicht um Sprüche, sondern um Aktivitäten: Taliban dürfen zu uns nach Deutschland reisen und werden hofiert. Sie bekommen die Adressliste der bei uns lebenden Menschen aus Afghanistan. Sie dürfen die Konsulate in Berlin und Bonn übernehmen. Wir liefern den Taliban Demokratie-Verdächtige, gefährden auch deren Familien in Afghanistan – denn „öffentliche Auspeitschungen und Steinigungen sind zurück“ (Hannah Neuman: Deutschlands zweites Versagen, Tagesspiegel 15. 8. 2026, S. 8).
Die Usancen der AfD, sich stolz in die Tradition der krassesten Genozide der Nazis 1933-1945 zu stellen (auch Björn Höckes Verunglimpfung der Stelen als „Denkmal der Schande“ gehört dazu), werden von unserer schwachen Demokratie schlicht verdrängt. Das sollte öffentlich drastisch und zugleich anschaulich deutlich gemacht werden. Nicht zu drastisch: Es würde unsere Medien zwar reizen, könnte sie aber doch überfordern, wenn sie berichten sollten, wie für deutsche Minister öffentlich eine Auspeitschung oder gar Steinigung in Form einer theatralischen DEMO aussehen könnte. Die Ursache ist unser typisch deutsches Gewohnheitsrecht: es kann jedes andere Recht brechen, geradezu vollautomatisch. Zu unseren schlechten Gewohnheiten dafür zählt zum Beispiel die Art der Einigung von Adenauer mit Eisenhower für eine Bundeswehr gegen den Stalinismus. Sowas kann man machen, aber es war leider verbunden verbunden mit der Praxis, viele Altnazis und danach vielen von deren Komplizen in deutschen Behörden hohen Beamtenstatus zu gewähren. Siehe dazu Eckart Conze et al: „DAS AMT“, Blessing Verlag (2010), 879 Seiten: Dieses dicke Buch dokumentiert die Geschichte des Auswärtigen Amts mit schier endlosen Verbrechen bis 1945, begangen von vielen den II. Weltkrieg überlebenden Beamten – von denen fast keiner angeklagt und bestraft wurde. Obwohl auf Seite 484 von „DAS AMT“ steht, man sei sich mit Kritikern einig: “Wer sich durch Mitwirkung am NS-Regime belastet habe, sei nicht geeignet, dem öffentlichen Dienst anzugehören“.
Nie hat sich die AfD klar und offiziell von den Verbrechen der Nazis bis 1945 distanziert. Im Wahlkampf kann man bei der AfD nochmal gezielt nachfragen und dokumentieren. Sollte die AfD tatsächlich in eine Regierung im Osten gewählt werden, so wäre spannend, was für faschistische Aktivitäten (nicht Sprüche) sie dann fördert. Das würde zeigen, ob auch sie selbst die bisherige AfD rechts überholt. Vielleicht würden wir vor Schreck endlich echt bundesverfassungsgemäß.
Für unsere Zukunft: Jugendliche haben das Bewusstsein, wie wichtig notwendige Veränderungen mit entschlossenem Zupacken in unserer Demokratie sind. Was ihnen teils fehlt, ist Erfahrung, wie unsere Demokratie beschützt werden sollte. Solche Erfahrung kann gemäß Alinsky durch ernsthaftes Engagement an der Basis gewonnen werden.
