Der gigantische Stimmenzuwachs der rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war fürwahr ein Schock. In den vergangenen Tagen ist denn auch schon manch Wichtiges und Richtiges gesagt und geschrieben worden über die Gründe für den Aufwuchs der Nazi-Partei. Doch ein wesentlicher Aspekt kommt dabei viel zu kurz: die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.
Natürlich trägt der offenbar völlig empathielose Kanzler Friedrich Merz von der CDU ebenso wie die konturlos vor sich hin mäandernde SPD entscheidend dazu bei, dass sich viele verunsicherte Bürger*innen von diesen Parteien abwenden. Deren „Reform“-Politik zulasten unterer Einkommen, die die Reichen im Lande weiter schont, fördert sicherlich ebenso die Verdrossenheit wie bröselnde Brücken und Züge, die mit stundenlanger Verspätung oder gar nicht ankommen. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin, vermüllte Städte und geschlossene Bäder steigern den Unmut. Das Wort vom Staatsversagen macht die Runde.
Alles verständlich – aber erklärt das den Wahlsieg von Faschisten? Gibt man mit einer derartigen Beschreibung den Wählern nicht ein allzu billiges Alibi für den Zulauf zu Rassisten und Menschenfeinden? In den öffentlichen Debatten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden unverständlicherweise diejenigen verschont, die das Desaster angerichtet haben: die Wähler*innen der AfD. Statt als Täter werden diese – man muss es betonen: erwachsenen Menschen – allzu oft als Opfer der Verhältnisse dargestellt. Doch es ist schmerzhaft wahr: Viele von denen, die da AfD gewählt haben, sind selber rechtsextrem, sind Nazis.
Um das zu belegen, hier mal nur ein Gedankenspiel: Wer mit der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unzufrieden ist, wer weniger Steuern auch für Reiche fordert und die „Befreiung“ der Wirtschaft von zu hohen Löhnen und Sozialabgaben, der könnte ja die FDP wählen. Und wer die herrschende neoliberale Politik strikt ablehnt, wer denkt, die staatliche Unterstützung der Armen, der Arbeitslosen und Rentner sei zu niedrig, der könnte ja für die Linke stimmen. Will heißen: Es gibt im demokratischen Spektrum durchaus Alternativen für die Wähler.
Je radikaler, desto lauter der Jubel
Wer für die FDP oder die Linke stimmt, der ist in diesem Land wahrlich Protestwähler. Doch die Linke kam bei der Wahl am Sonntag auf nur 8,6, die FDP gar nur auf mickrige 2,6 Prozent. Stattdessen aber stimmten 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt für die Nazi-Partei. Was für eine Schande!
Ein Hauptgrund: Die AfD ist offen rassistisch und ausländerfeindlich, sie ist zumindest unterschwellig antisemitisch und aggressiv antimuslimisch. Das hat viele Menschen aber nicht abgeschreckt, im Gegenteil: Je schärfer die Töne im AfD-Wahlkampf in diese Richtung gingen, desto lauter das siegestrunkene Gejohle der Zuhörer. Angetrieben von dieser Pogromstimmung setzen sich seit Jahren immer radikalere Kräfte in der AfD durch. Wer auf eine Mäßigung der Rechtsextremen gesetzt hatte, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Je extremer und unmenschlicher die Forderungen der AfD werden , desto größer der Zulauf zur Partei. Wer immer noch jeden Vergleich mit den politischen Zuständen vor 100 Jahren weit von sich weist, verharmlost die Lage – bewusst oder unbewusst.
Für jeden Demokraten und jede Demokratin muss gelten: Man darf diesen Extremisten keinen Millimeter nachgeben, man darf ihnen weder Verhandlungen anbieten noch ihre Politik inhaltlich kopieren. Wer – wie die Union – immer noch die AfD und die Linke quasi gleichsetzt, der bagatellisiert die Gefahr von rechts.
Noch ist der Kampf für Demokratie nicht verloren. Am Montagabend, schon einen Tag nach der schrecklichen Wahl, haben sich in etlichen Städten spontan Tausende zusammengefunden, um gegen die AfD zu demonstrieren. Ein wahrhaft bunter Haufen traf sich da zum Beispiel in Essen. Auf der Kundgebung sprachen neben den Vertreter*innen eines antifaschistischen Bündnisses auch ein Pastor und ein Gewerkschafter. Sie alle wissen: Sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen, ist das für alle Andersdenkenden eine Katastrophe.
Um das zu verhindern, braucht es organisierten Widerstand: In den Städten und Quartieren. Hier müssen sich Demokraten regelmäßig treffen, um zu zeigen, dass man im Kampf gegen die Extremisten nicht allein steht. Sie müssen sich unterhaken, Feste organisieren und breite Bündnisse gegen Rechts. Das vor allem auch in Unternehmen, in denen die AfD dabei ist, die Betriebsräte zu unterwandern und die um ihre Arbeitsplätze bangenden Belegschaften in „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Es bedarf aber auch des kleinen alltäglichen Muts, jeder menschenverachtenden Pöbelei entgegenzutreten: in der eigenen Familie, in der Nachbarschaft, im Bus und in der Kneipe. Will heißen: Wir brauchen endlich den Aufstand der Anständigen. Verzagen gilt nicht.
Ein Siegmund, ein Chrupalla, eine Weidel oder ein Höcke – all diese Menschenverächter wären ohne die Zustimmung ihrer Wähler ein Nichts. Wir müssen es jedem AfD-Anhänger hart und offen ins Gesicht sagen: Wer für diese Extremisten stimmt, macht sich schuldig am Wachsen des Faschismus. Und trifft auf unseren erbitterten Widerstand.
Noch einmal: Wer AfD wählt, ist kein Opfer! Er ist Täter!
