Klaus Staeck ist seit 65 Jahren Mitglied der SPD, eingetreten wegen Willy Brandt, wenn man so will. Der Grafiker, inzwischen 87 Jahre alt, steht für seine Haltung, ist ein Mann mit Rückgrat. „Wir müssen lauter werden im Kampf für unsere Demokratie, aufstehen gegen die AfD, gegen Rassenhass, für mehr Gerechtigkeit, die Würde des Menschen gilt auch für Geflüchtete.“ Klare Worte im Gespräch mit dem Blog-der-Republik, so ist Klaus Staeck, so will er seine SPD, die sich nicht verstecken dürfe.
1972 hat Klaus Staeck das berühmte Wahl-Plakat entworfen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch die Villen im Tessin wegnehmen“. Ein Plakat, ironisch gemeint, war ein Volltreffer, 1976 wurde es neben anderen Plakaten(Titel: „Mit der CDU zurück in die 50er Jahre“) vom CDU-Abgeordneten Philipp Jenninger von den Wänden der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn gerissen. Man müsste es heute wieder beleben, findet auch Klaus Staeck im Telefon-Gespräch. Ist es doch SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Reichen stärker zur Kasse bitten will, um beispielsweise ein 30-Milliarden-Euro-Loch im laufenden Haushalt schließen zu können, die Reichen, die Millionäre, die Milliardäre sollen endlich einen Beitrag leisten.
Man könnte die Vermögenssteuer wieder aktivieren, die zur Zeit des Kanzlers Helmut Kohl außer Kraft gesetzt worden war und die im Grundgesetz verankert ist. Man könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen, die Erbschaftssteuer anders ansetzen, damit nicht Jahr für Jahr viele Milliarden Euro vererbt werden an die Nachkommen, ohne dass dafür nennenswerte Steuern erhoben werden. Es ist geradezu lächerlich, wenn der Kanzler Merz, selbst Millionär, davor warnt mit den Worten: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Fehlt nur noch der Satz, dass im Falle von Steuererhöhungen die Reichen das Land verlassen und eben ins Tessin gehen oder in die Toskana oder nach Dubai. Dort leben schon 15000 Deutsche. Merz will lieber das Bürgergeld reformieren, bei den Ärmsten der Armen kürzen, der Kanzler will dadurch fünf Milliarden Euro einsparen. Der Künstler Klaus Staeck muss sicher mehrfach den Kopf schütteln über diese Debatte. Aber wer hat, dem wird gegeben….
Mehr Gerechtigkeit wagen
Man müsse mehr Gerechtigkeit wagen, findet Klaus Staeck und verändert nur leicht einen Satz von Willy Brandt aus dessen erster Regierungserklärung: Mehr Demokratie wagen. Klaus Staeck hat immer Verbündete gesucht in seinem Kampf gegen all diese Ungerechtigkeiten, wozu ja auch zu hohe Mieten zählen, ein zu geringer Mindestlohn, schlechte Bezahlung für Frauen, eine zu niedrige Rente mit der Folge der Altersarmut. Staeck hat immer gekämpft gegen jeden Auswuchs von Kapitalismus, aber auch gegen Umweltverschmutzung.
Aufstehen gegen Rassisten. Da müsse die SPD, die ja ein Verbot der AfD fordert, lauter werden und nicht nachlassen, auch die Grünen sind dafür, die Linke auch, die CDU, vor allem ihr Chef Friedrich Merz und die CSU unter Söder und Dobrindt halten sich sehr bedeckt, sie wollen kein Verbotsverfahren, weil sie angeblich Sorgen haben, man könnte einen solchen Streit vor Gericht verlieren. Dabei gibt es gute Gründe für ein Verbotsverfahren, der Verfassungsschutz hat ja ein Gutachten erstellt, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Es liegt zur Zeit wegen einer Klage der AfD zur Prüfung beim Oberverwaltungsgericht. Allein die Absicht der AfD, durch ihre Remigrationspläne Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abzuschieben ins Ausland, verstößt gegen die im Grundgesetz Artikel 1 garantierte Würde des Menschen, die unantastbar ist und auf die sich alle im Lande lebenden Menschen berufen können.
Beim Kampf gegen die AfD kann sich die SPD auf einen ihrer Verfassungsväter, den großen Carlo Schmid berufen, der im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat in Bonn eine Rede hielt, in der er u.a. forderte: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Darum geht es, man schaue in Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. “
Die wehrhafte Demokratie, hier muss sie sich zeigen. Und wenn ein Abgeordneter der AfD schreibt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Es war ein Abgeordneter der AfD, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das der sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden gedenkt, als „Schande“ bezeichnet hat. Es ist ein Abgeordneter der AfD(Matthias Helferich), der sich in Chats als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat. Ironisch, wie er sagte. Aber das hier ist kein Spaß.
Wenn eine Partei wie die AfD braunes Denken von gestern propagiert, ist die wehrhafte Demokratie gefordert, die von Carlo Schmid angesprochene Intoleranz gegenüber dem Bösen. Die älteste deutsche Partei, die SPD, hat ihre historisch verbrieften Erfahrungen mit den Nazis gemacht. Es war ihr Vorsitzender Otto Wels, der 1933 die berühmte Rede bei der Debatte zum Ermächtigungsgesetz hielt und die Worte sprach: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Die SPD stimmte als einzige Partei(die Kommunisten waren schon verboten) gegen das Ermächtigungsgesetz, das die Weimarer Demokratie endgültig außer Kraft setzte und Hitler alle Macht gab.
Der Kampf geht weiter
„Einmischung ist die erste Bürgerpflicht“, hatte Klaus Staeck gesagt, als ihn seine Partei, die SPD, zu seinem 80. Geburtstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin ehrte. Der Künstler, Grafiker, Karikaturist und ehemalige Präsident der Akademie der Künste leidet „unter Ungerechtigkeit“, wie er bei dieser Feier ausdrücklich einräumte. „Du bist ein Vorbild“, hatte der damalige SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Staeck gewürdigt, weil er klar sei in seiner politischen Haltung, auch laut und fordernd, wie er damals 2003 beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder erfolgreich gegen eine deutsche Beteiligung im Irak-Krieg deutlich gemacht habe. Staecks Waffe ist seine Ironie, was nicht nur das berühmte Plakat an die deutschen Arbeiter gezeigt hatte, sondern auch jenes Staeck-Plakat mit dem Titel: „Jeder zweite Abgeordnete ist eine Frau“. Ein Bild aus dem Jahre 1976, darauf sind nur Männer im Bundestag zu sehen. Seine politischen Gegner kamen mit der Staeckschen Ironie nicht zu Recht, sie verklagten ihn. 41 Prozesse musste er führen.
Die Sozialdemokraten dürften sich nicht verstecken, hat Klaus Staeck damals gesagt. Der Satz gilt noch heute, betont er, der sich immer selbst auch eingemischt hat, der Mann, der 1938 in der Pfefferkuchenstadt Pulsnitz geboren wurde, in Bitterfeld aufwuchs und der mit 18 Jahren die DDR verließ. „Ich bleibe mein Leben lang Flüchtling“, hat er bei der SPD-Feier zu seinen Ehren gesagt und hinzugefügt, dass er gerade deshalb die feindselige Haltung, die heute teilweise gegenüber Flüchtlingen herrsche, unerträglich finde. „Stell dir vor, Du musst flüchten und siehts überall „Ausländer raus!“ So heißt ein Staeck-Plakat aus 1986. „Der Kampf geht weiter“, hat er immer wieder gesagt und erneuert jetzt das Versprechen: „Der Kampf geht weiter.“ Gut zu wissen
Bildquelle: Buchtitel „Plakate“ von Klaus Staeck. Das auf dem Buchtitel abgebildete Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ findet sich in der Edition Staeck.
