In der öffentlichen Wahrnehmung kommt die SPD programmatisch nicht vor. Sie hat sich dem Diktat der Koalitionsvereinbarung von 2021 unterworfen. Die Welt hat sich jedoch inzwischen grundlegend geändert. Ganz neue Herausforderungen sind aufgetreten, die einer Lösung bedürfen. Dabei darf nicht nur die FDP das inhaltliche Bild allein bestimmen. Was die SPD in die Regierungsarbeit einbringt, ist kaum sichtbar. Es ist eine einzige Leerstelle. Mit großem Pomp wurde gerade das 160igjährige Bestehen der Partei gefeiert. Dies ist ehrenwert, aber es ersetzt nicht die Erwartungen der Menschen an die heutige und künftige Politik.
Vergangene Leistungen bilden nicht die Grundlage für künftige Wahlentscheidungen, wie dies Olaf Scholz glaubt. Die Bewältigung der Krisen mit Corona und der Energieknappheit sind Vergangenheit. Im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger sind sie längst ersetzt durch die Probleme mit der Inflation, der unkontrollierten Zuwanderung und der wachsenden Wohnungsnot. Sie zu lösen, würde mutige und rasche Entscheidungen erfordern, die auch nicht Halt vor Lindners Beharren an der schwarzen Null machen dürften. Antizyklische Maßnahmen sind das Gebot der Stunde. Wir müssen nur in die USA schauen, um zu erkennen, wie wenig erfolgreich neoliberale Politik war. Die enormen Steuersenkungen für die Industrie und die Reichen haben nur zu einer gigantischen Aufblähung des Schuldenbergs in den USA geführt, aber nicht zu besserer Beschäftigung und anständigen Sozialleistungen. Wenn die SPD wieder eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft einnehmen will, muss sie sich aus der selbst auferlegten Deckung wagen, auch gegen den Willen des Kanzlers. Die Wut der Menschen ist nicht mit moralischen Appellen in Sachen Erinnerungskultur zu besänftigen, sondern nur mit wirkungsvollen politischen Maßnahmen. Nur dies wird das Anwachsen der AfD bremsen. Populistische Agitation wie regelmäßig von Merz entlarvt sich schließlich selbst. Wer Zahnersatz zum Thema macht, kann nicht mehr beißen.
