Es klingt so schön, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zugleich CSU-Chef, davon redet, es seit gut, wenn in der Not geholfen werde. Aber es gehöre nicht zum Wertekanon seiner Partei, wenn man mit der Not anderer Geschäfte mache. Das ist mir auch zu einfach, Herr Söder, denn es ist nicht der erste Fall, in dem es um den Mix aus Mandat und Geschäft geht, darum, dass jemand das Mandat dazu benutzt haben könnte, um Tausende und Abertausende einzustecken, ich verzichte bewusst auf den Begriff „verdienen“. Denn wer sein Mandat im Landtag oder im Bundestag oder als Landrat dazu einsetzt, um aus der Not anderer Kapital für sich zu schlagen, hat das Geld nicht verdient. Er hat sich vielmehr selber bedient.
Es ist keine Frage, dass auch im Fall von Alfred Sauter, dem 70jährigen Rechtsanwalt und langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister, die Unschuldsvermutung gilt. Aber es fällt schon die Schärfe auf, mit der die CSU-Führung auf diese mögliche neue Affäre eines führenden CSU-Mitglieds reagiert. Er möge sein Mandat ruhen lassen und seine Parteiämter niederlegen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Sauter, der zunächst von 1980 bis 1988 für die CSU im Bundestag saß, gehört seit 1990 dem bayerischen Landtag an, er ist Mitglied im CSU-Präsidium und im Vorstand der Partei, ferner Vorsitzender der Finanzkommission der CSU. Er gilt als Freund von Ex-CSU-Parteichef Horst Seehofer. Sauter ist also kein Hinterbänkler im politischen Geschäft, sondern einer, der weiß, wie gespielt wird.
Eine schillernde Figur
Der Fall wiegt schweg, was Söder klarmacht. Er spricht von „einer schweren Stunde“, von „schweren Vorwürfen“, die geeignet seien, „das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig zu schädigen“. Ähnlich äußert sich CSU-Generalsekretär Blume, auch CSU-Fraktionschef Kreuzer geht auf Distanz zu einer der „schillernsten Figuren“(SZ) der Christsozialen, gegen den ermittelt wird, dessen Büro im Landtag und weitere zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben(dort liegt Sauters Wahlkreis) durchsucht werden. Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sauter und sein Anwalt weisen alle Vorwürfe zurück. Als Journalist nimmt man das zur Kenntnis, schüttelt den Kopf, weil man es nicht glauben mag.
Es geht nicht um Peanuts, wie das schon der Fall des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Gerog Nüsslein gezeigt hat, ebenfalls CSU, mehr noch Fraktions-Vize im Bundestag. Nüsslein hat Maskengeschäfte an mehrere Ministerien im Bund und im Freistaat Bayern vermittelt, er soll dafür von einer hessischen Firma eine Provision von 660000 Euro erhalten haben. Auch hier Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, was Nüsslein zurückweist. Nun also Sauter, bestens bekannt in Bayern und darüber hinaus, ein alter Hase in der Politik, der jeden und den jeder kennt, bestens vernetzt mit vielen, wie man das neudeutsch formuliert, um klarzumachen: Der ist Wer. In seinem Fall ist die Rede von einer Million Euro, die Sauter nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ganz oder teilweise schon erhalten haben oder noch erhalten soll. Der Blog-der-Republik hat darüber schon vor Tagen berichtet, auch darüber, dass Sauter behauptet habe, er habe alles über die Kanzlei abgerechnet. Kein Cent der öffentlichen Hand sei geflossen, alles über die Lieferanten. Rechtsanwalt Sauter hat nach eigenen Angaben für einen Lieferanten die Verträge mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen und dafür ein Honorar bekommen. Wieviel, das verschweigt er, redet stattdessen von „maßvoll unter Berücksichtigung des Gegenwertes“. Was zu beweisen wäre, Sauter hat dazu keine Angaben gemacht, beklagt die CSU-Führung.
Die CSU-Spitze ist alarmiert. Söder fordert ganz klare Konsequenzen, welche, das sagt er bisher nicht.Die CSU hat eine Sonderprüfung der Parteigeschäftsstellen in Günzburg angesetzt, Landtagspräsidentin Ilse Aigner(CSU) ein Prüfverfahren durch den Landtag angekündigt, um zu untersuchen, ob gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen worden sei. Man hat das Gefühl, die Hütte brennt, in diesem Fall die der einst so mächtigen CSU. Die Vermischung von Mandat und Geschäft bringt diese Partei in Nöte, weil sie inzwischen weiß, dass auch ihre Wählerinnen und Wähler das nicht mehr akzeptieren. Schon bei den abgelaufenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die Schwesterpartei CDU Stimmeneinbussen kassieren müssen, es wären wohl noch viel mehr geworden, wenn die Masken-Affäre um Nüsslein und den CDU-Abgeordneten Löbel früher bekannt geworden wären. Durch den hohen Stimmenanteil der Briefwahl sei eine regelrechte Abstrafung noch verhindert worden, so Experten. Dass die Führung der Bundestagsfraktion der Union in Berlin ihre Mitglieder letzte Woche per Ultimatum dazu gezwungen hatte, schriftlich zu versichern, man habe keine Geschäfte mit Masken gemacht, dürfte keine Garantie für eine weiße Weste aller Unions-Mandatsträger gewesen sein. Niemand weiß wirklich, wer in welche Geschäfte- Stichwort Aserbeidschan- noch verwickelt ist.
Wer die Umfragen verfolgt, kann jetzt schon den sinkenden Ansehensverlust der Union bemerken. Kann sein, dass dafür das mangelhafte Corona-Management von Spahn und Co verantwortlich gemacht wird, aber die Affäre um Nebengeschäfte beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politiker noch dazu. Der Glaube, ja die Garantie, in jedem Fall bleibe nach der kommenden Bundestagswahl das Kanzleramt in Unions-Hand, ist erschüttert. Plötzlich könnten die Grünen dort das Sagen bekommen. Söder, sollte er ernsthafte Berlin-Ambitionen hegen, dürfte gewarnt sein.
Es ist ja nicht der erste Amigo-Fall. Wir haben hier schon von der Affäre des früheren CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl berichtet. Man kann auch noch einmal den Namen des Bäderkönigs Zwick in die Debatte werfen, der ein besonderer Spezl von Franz-Josef Strauß war. Oder man erinnert in diesem Zusammenhang an Gerold Tandler, einen der Strauß-Zöglinge. Oder man nimmt als abschreckendes Beispiel den Fall des früheren CSU-Landrats von Miesbach, Jakob Kreidl, der sich mit Hilfe seines Freundes Georg Bromme, damals Chef der Sparkasse, seinen Geburtstag üppig sponsern ließ. Die Rede war von einem Sparkassen-Anteil von 77300 Euro von insgesamt 118123 Euro.
Abgeordneter im Nebenberuf
Macht und Moneten, Wirtschaft und Staat. Man möge das bitte schön sauber trennen. Es darf nicht der Verdacht aufkommen, eine über Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit regierende Partei wie die CSU mache, was sie wolle. Der Staat sind wir? Mia san mia? Das geht nicht. Und was auch nicht geht, dass einer wie Sauter erklärt hat, im Nebenberuf Abgeordneter zu sein. Wann fängt sein Beruf als Anwalt an, wann arbeitet er als Abgeordneter? Kann man das überhaupt sauber trennen?Die Verträge mit Masken-Geschäften zeigen doch die ganze Unklarheit auf. Es mag legal gewesen sein, aber legitim, im Sinne von anständig, macht man sowas?
Politiker sind keine Übermenschen, auch wenn man von ihnen gelegentlich Wunder erwartet. Aber sie sollten Vorbilder sein, Politik so gestalten, dass sie für die Allgemeinheit gut ist, dass sie nicht den Starken noch stärker macht und den Schwachen noch schwächer. Das heißt nicht, dass man Mitleid haben muss mit ihnen. Man wird schließlich freiwillig Politiker, niemand wird dazu gezwungen. Die Bezahlung ist ordentlich, man wird dadurch nicht reich. Die Verantwortung der Politik ist groß, wer den Job ernsthaft ausführt, dessen Arbeitstag ist länger als zehn Stunden, der hat oft kein freies Wochenende, weil die Partei, der er angehört, ruft. Wem das zuviel wird, sollte frühzeitig gehen.
Die Lobbyisten-Debatte kann der Union, der CSU und der CDU auch wegen ihrer Nähe zur Wirtschaft gefährlich werden. Deshalb muss sie für klage Regeln sorgen. Am besten wären gar keine Nebentätigkeiten. Wenn sie aber erlaubt bleiben, muss jeder Verdienst ab dem ersten Euro abgerechnet werden und nicht, wie in der Union geplant oder angedacht, erst ab 100000 Euro. Eine Summe, die für Otto Normalverbraucher utopisch ist. Wer so etwas beschließt, hat abgehoben, er weiß nicht, wie es unten zugeht. Das aber sollte eine Volkspartei wissen. Und die Menschen draußen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, für wen ihr Abgordneter Politik macht. In erster Linie doch wohl für sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss hier Klarheit und Wahrheit herrschen.
