Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verhandelt US-Präsident Trump persönlich und auf vielen Ebenen mit Russland und dem russischen Präsidenten Putin. Nachdem die EU seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Gespräche und Kontakte abgebrochen und abgelehnt hat, unterstützt sie inzwischen die Bemühungen von Präsident Trump, obwohl diese erkennbar von persönlichen Interessen und denen der USA zu Lasten Europas bestimmt sind.
Seit Februar 2022 sind wahrscheinlich hunderttausende Soldaten und auch zehntausende von Zivilisten Opfer des völkerrechtswidrigen Kriegs geworden, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat.
Hunderte von Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine und für die Finanzierung des ukrainischen Staats mit Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen und der Wirtschaft haben entgegen dem erklärten Ziel nicht dazu geführt, dass die Ukraine heute in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber Russland ist als in den vier Jahren nach Beginn des Kriegs.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.
Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern.
Trump will US-Unternehmen Zugang verschaffen zu Rohstoffen und zum russischen Markt. Mit gleichen Zielen hat er schon die Ukraine zu einem Abkommen gezwungen.
Putin will politische Anerkennung und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, Zugang zu moderner Technik bekommen und die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land fördern.
Die Europäische Union und Großbritannien sind bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland außen vor. Der wiederholte Versuch, nachträglich Einfluss auf den Verhandlungsstand zu nehmen, wie das Anfang 2026 versucht worden ist, hat keine nachhaltige Wirkung. Das zeigen sowohl Äußerungen von Präsident Trump und von Präsident Selensky über die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet, ohne die die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen bereit sind.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurecht auch als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet hat, führt durch steigende Preise für Öl und Gas zu schweren wirtschaftlichen Belastungen weltweit und gleichzeitig profitiert Russland durch wachsende Staatseinnahmen. Zugleich haben die USA Sanktionen gegenüber Russland gelockert bzw. ausgesetzt und gestatten z.B. Ungarn und Indien den Kauf von russischem Öl und Gas.
Die Europäische Union und Grossbritannien beharren im Gegensatz dazu auf einer Politik immer neuer Sanktions-Pakete gegen Russland, die seit vier Jahren keine durchschlagende Wirkung auf die Politik Russlands haben und darüber hinaus auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Versorgungsschwierigkeiten bringen.
Mit der Selbstbeschränkung auf militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland kann die Europäische Union, das zeigen die vergangenen Jahre, keinen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass der Krieg endlich ein Ende findet.
Auch Europa muss wieder zum Gesprächspartner des russischen Präsidenten werden. Nur so können europäische und ukrainische Interessen in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen anschließenden Friedensprozess zur Geltung kommen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem EU-Gipfel vor Weihnachten 2025 öffentlich erklärt:
„Ich glaube, dass es nützlich werden wird, mit Vladimir Putin zu sprechen. Ich stelle fest, dass es Leute gibt, die mit Vladimir Putin sprechen.
Wir, Europäer und Ukrainer, haben Interesse daran, den angemessenen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen. Sonst sprechen wir unter uns mit den (amerikanischen) Verhandlern, die allein mit den Russen sprechen. Das ist nicht optimal.“
Diese zurückhaltend formulierte Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen. Das kann nur gelingen, wenn Frankreich und Deutschland, am besten gemeinsam mit Großbritannien gemeinsam eine Initiative starten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des französischen Präsidenten aufzugreifen und gemeinsam mit ihm in der Europäischen Union – gegen unberechtigte und berechtigte Bedenken – dafür zu werben, weg von der Zuschauer-Rolle wieder direkt ins Gespräch mit dem russischen Präsidenten und der russischen Regierung zu kommen.
Nur so können wir europäische Interessen und die Interessen der Ukraine wirkungsvoll vertreten. Beide unterscheiden sich von den Interessen der USA und ihres Präsidenten.
Über die unterschiedlichen Interessen, Wahrnehmungen und Sichtweisen, die zum russischen Überfall auf die Ukraine geführt haben, ohne ihn im mindesten zu rechtfertigen, muss im Rahmen einer neu zu begründenden europäischen Sicherheits- und Friedensordnung eine Verständigung gefunden werden.
Auch zu dieser Frage hat der französische Präsident vor kurzem einen wichtigen Anstoß gegeben. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat Macron am 2. März 2026 in seiner Rede zur Weiterentwicklung der französischen Nuklearstrategie für Rüstungskontrolle und Abrüstung plädiert und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die sich an europäischen Interessen orientiert:
„Lassen Sie mich Klartext reden, die europäische Sicherheitsarchitektur das waren Vereinbarungen aus Zeiten des Kalten Kriegs, die andere als wir verhandelt haben, auch wenn wir betroffen waren, und die von denen formuliert worden sind, die sie ohne jede Abstimmung mit uns unterschrieben haben, obwohl sie unsere Verbündeten waren. Unsere Epoche verlangt ein anderes Vorgehen. Wir müssen wieder ein Regelwerk schaffen, das uns betrifft, ausgehend von unseren Sicherheitsinteressen und denen unseres Kontinents.
Dazu gehört zunächst die Arbeit, die die Europäer machen müssen zur Art und Weise, wie die Stabilität unseres Europas organisiert werden muss… Wenn wir unsere europäischen Interessen festgelegt haben, wird es möglich sein weiterzugehen und einen Verhandlungsrahmen zu öffnen für die Kontrolle bestimmter konventioneller Kräfte und ihrer Positionierung.
Dieses Vorhaben muss von heute an durch unsere wachsende europäische Unabhängigkeit vorbereitet werden, und sie muss morgen einen neuen Rahmen für Sicherheit zu allen Themen anstreben, besonders und mindestens zwischen Europäern und Russen, und auf internationaler Ebene versuchen, die USA und China, auch was die nuklearen Kapazitäten angeht, auf fairer Grundlage einzubeziehen.“
Wir fordern die Bundesregierung auf, auch diesen Vorschlag des französischen Präsidenten aufzugreifen. Die Europäische Union und Großbritannien müssen endlich wieder zu einer gestaltenden politischen Kraft werden, wenn es um die künftige Ordnung unseres Kontinents geht.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit war historisch und ist auch heute kein Gegensatz zur eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, sondern entspricht der Erkenntnis, dass zwischen unterschiedlichen Regierungs- und Gesellschaftssystemen ein Minimalkonsens möglich ist, der zerstörerische kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden helfen kann.
Was als Argument heute noch dazu kommt, ist die Ressourcenkonkurrenz, die mit einer Aufrüstungsspirale einhergeht, weil dringend benötigte Mittel fehlen, um die eigentlichen Weltprobleme von Hunger, Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und armutsbedingten Migrationsbewegungen zu lösen. Dies wird exemplarisch daran deutlich, wenn in Deutschland die Halbierung der humanitären Hilfe und die drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den erforderlichen Verteidigungsanstrengungen begründet werden, obwohl dies erkennbar die ansonsten immer wieder geforderte Stärkung multilateraler Lösungsansätze und internationaler Institutionen konterkariert.
Schließlich droht in den westlichen Demokratien auch noch die Mehrheitsfähigkeit zugunsten von Populisten und antidemokratischen nationalististischen Kräften verloren zu gehen, wenn mit einem Kurs des Wettrüstens ohnehin vorhandene Spaltungstendenzen in diesen Ländern noch vertieft werden.
Die historisch einmalige Aufrüstung, die gegenwärtig in der NATO und in Russland und in vielen anderen Ländern weltweit stattfindet, führt für niemanden zu mehr Sicherheit, birgt aber viele neue Risiken. Stattdessen kommt es darauf an, schrittweise durch Gespräche und Verhandlungen zu Vereinbarungen zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Länder in Europa berücksichtigen. Je weniger militärische Mitteln dafür nötig sind, umso besser für das Leben der Menschen überall in Europa, die das gemeinsame Interesse haben in Sicherheit und Frieden zu leben.
Dieses Ziel scheint heute vielen irreal. Auch während Jahrzehnten Kalten Kriegs schien das so, und doch haben die Menschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas Freiheit und Selbstbestimmung gewinnen können, ohne dass sie gegen militärische Gewalt kämpfen mussten. Auch zwischen Staaten die sich in einer bestimmten historischen Situation feindlich gegenüber stehen, muss es im Interesse aller die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Kooperation geben. Nur so waren in den Jahrzehnten nach der Kuba-Krise Verträge über
Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion möglich. Daran gilt es, neu und wieder anzuknüpfen.
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.
