Die Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl hatte vor etwa 30 Jahren schon gewaltige Probleme: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands war die Kohl-Mannschaft mit dem Miteinander von BRD und DDR beschäftigt, doch die große Linie für das Miteinander fehlte. Es wurden über 200 Mrd. Euro in das total verwüstete Land der ehemaligen DDR aus den bundesdeutschen Kassen gepumpt – zum Wiederaufbau und zur Erholung der unter dem Sozialismus geplagten Bevölkerung. Weitgehend vergessen wurden damals jedoch der Neustart der nun größeren Republik: Das Land war inzwischen viel weiter, doch in vielen Maßnahmen war es zunächst ohne Ruck, nach dem viele Experten riefen.
Schröders Wohltat
Erst mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem das Chaos der Republik schon nach kurzer Zeit drohte, wurde dem Land mit vielen Schritten ein Ruck verordnet. Die Bundesrepublik Deutschland war der Verlierer in Europa, nach Schröders Therapie stieg es zum Gewinner auf. Die Kanzlerin Angela Merkel trat ein Erbe an, das fast die großen Fortschritte ihres Vorgängers zu ihrem Ruhm verbuchte. Dabei hat die Schröder-Nachfolgerin fast gar nichts zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Landes geleistet. Vielmehr war sie in der großen Koalition weitgehend auf dem politischen Kurs der SPD. Merkels Kanzlerzeit war bereits so schlecht, dass sie auf vielen Feldern der Wirtschaft, der Energie, der Sozialkosten und vieler anderer Bereiche kaum noch zu unterbieten war.
Scholz: Der Pleiten-Kanzler
Die SPD hatte Scholz nicht einmal für den Parteivorsitz geeignet gehalten. Doch dank der tiefen Ebbe im Flutregister der Partei war er plötzlich der Kanzler, der mit Respekt das Land gut drei Jahre regierte. Mit seiner Regierungszeit fiel das Land mehr und mehr in die Rezession und auch in die Arbeitslosigkeit von rund 3 Millionen Menschen. Scholz war gescheitert mit seiner rot-grün-gelben Mannschaft
Merz bisheriges Erbe
Nun regiert Friedrich Merz mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil. Doch alle Schwüre der neuen Koalition klangen schon vor Monaten recht hohl: CDU, CSU und SPD sind mehr oder weniger drei Parteien. Sie haben weitgehend große Unterschiede in ihren politischen Programmen. Selbst die CDU und die CSU sind sich in manchen Themen nicht unbedingt einig. Doch die SPD, die in sich zerstritten ist, hat gewaltige Differenzen zur Union. Die aktuellen Forderungen der SPD nach neuen Steuern für Besserverdienende sind hier das beste Beispiel. Statt allen Leuten mit einer „guten Kasse“ möglichst sofort zu Investitionen zu reizen, um Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, um Aufträge zu bekommen und möglichst gute Preise zu erzielen, von denen dann mehr Steuern zu zahlen sind, wird mit dem Steuerknüppel gedroht. Wer hier nicht den Wechsel hinbekommt, muss die AfD noch stärker machen.
Sozialsystem: Zu teuer!
Unser Sozialsystem hat inzwischen rund 31 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht: Das sind im Jahr rd. 1.4oo Mrd. Euro.
Dieses System wird zum einen durch Abgaben, zum anderen durch Steuern finanziert. Das Institut für Demoskopie aus Allensbach hat jüngst festgestellt, dass 84 % der Bevölkerung mit einer Erhöhung des Renten-Eintrittsalters rechnen und dass 78 % der Rentner eine geringere Rente erhalten. 23 % halten die Anhebung des Rentenalters für akzeptabel, 7 % erwarten sogar in Zukunft eine geringere Rente. Bei der Qualität der Gesundheitsversorgung erwarten 58 % eine Verschlechterung.
Auf jeden Fall rechnen 57 % mit einer Einschränkung von staatlichen Leistungen; 33 % finden dies durchaus akzeptabel. Die Einschränkung sozialer Absicherung halten 15 % für hinnehmbar, doch 55 % sind der Meinung, dass der Staat diese einschränken wird. Die große Zahl der Menschen in unserem Land lieben es im Wohlstand und in Sicherheit zu leben, nämlich 75 % . Dagegen wollen gerade 10 % mit großen Chancen, aber mit vielen Risiken leben.
Neuer Ruck der Gesellschaft
Die Gesellschaft ist für einen Ruck durchaus bereit, aber vor allem nicht bei sich selbst. In der großen Mehrzahl bevorzugen die Menschen viele Einschränkungen bei anderen, aber nicht in „my backyard“.
Angesichts der notwendigen Schritte in der Rente, im Gesundheitswesen, bei der Pflege und bei den Sozialstützen muss die schwarz-rote Koalition heute einen echten Schnitt wagen. Mit dem Abbau von Bürokratie wären kleinere Fortschritte zu erreichen. Doch machen die Sozialkosten den Standort Deutschland teuer, sogar zu teuer. Ohne die Reduzierung der Sozialkosten wird es kaum zum Aufschwung kommen: Mehr Eigenverantwortung muss die politisch verordneten Abgaben sinken lassen, damit Leistung sich wieder lohnt. Nur für jene, die nicht unbedingt das übernehmen können, sollte staatliche Fürsorge gelten.
Wir müssen den Ruck schnell machen, damit auch der Zuck rasch wirken kann.
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