Anfang Dezember versammelten sich in Wien die Außenminister der 57 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zum jährlichen Ministertreffen- allerdings ohne US-Außenminister Marco Rubio und ohne Russlands Außenminister Sergej Lavrow. Dass Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr funktionieren, unter Einschluss der USA und Kanadas als Mitgliedsländer, ist spätestens seit 2008 klar, als Russland mit seiner Intervention in Georgien die Prinzipien der vor 50 Jahren in Helsinki vertraglich vereinbarten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, verletzte. In Helsinki hatten am 1.8.1975 35 Staats- und Regierungschefs die Akte von Helsinki unterschrieben. Enthalten waren drei Körbe: Selbstbestimmungsrecht der Völker, Unverletzlichkeit der Grenzen, Gewaltverzicht sowie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sind in Korb 1 festgeschrieben, wirtschaftliche, technische und ökologische Zusammenarbeit in Korb 2 sowie die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte wurden vereinbart.
Auf deutscher Seite damals von Bundeskanzler Helmut Schmid und DDR Staats- und Parteichef Erich Honecker unterschrieben. 1989 mit dem Fall der Mauer, dem anschließenden Zerfall der Sowjetunion, dem Entstehen vieler neuer Staaten wuchs die KSZE auf 57 Staaten.
Auf dem Papier sind sie es immer noch. Aber Georgien, der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidjan, die Jugoslawienkriege und seit 2014 der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigen, dass die Gemeinsamkeiten schwinden. Seit 2021 arbeitet die OSZE mit einem Notbudget, weil man sich seitdem nicht mehr auf ein gemeinsames Budget einigen konnte. Faktisch heißt das, es ist immer weniger Geld da. Der Etat umfasst lediglich 138 Mio Euro, da viele Personalkosten von den entsendenden Staaten gestellt werden.
Russland erwog in der Vergangenheit, aus der parlamentarischen Zusammenarbeit auszusteigen. Und beim diesjährigen Treffen fordern die USA unter Donald Trump Reformen. Das hieße, so der Chef des Büros für Eurasische und Europäische Angelegenheiten im State Department, Brendan Hanrahann, die OSZE solle ihre Aktivitäten auf Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse beschränken und das Budget senken. Menschenrechtsfragen, Wahlüberwachung, Rechte von Minderheiten und den Beauftragten für die Medien wollen die USA unter Donald Trump am Liebsten ersatzlos streichen. Bisher wurden diese Aufgaben als sinnvolle Zusammenarbeit von vielen angesehen, von den Russen und anderen aber in den letzten Jahren zunehmend ignoriert. Nun scheinen sich auch auf diesen Gebieten die Trump-Regierung und die Putin-Regierung zusammen zu tun, um die mühsam errungenen Fortschritte zu Gunsten der Herrschaft der Autokraten in Washington, Moskau und Peking zu beenden.
Noch hält Bundesaußenminister Wadephul an der OSZE fest, in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Nach Trump und Putin? Am Rande der Konferenz wurde ventiliert, ob und welche Rolle die OSZE möglicherweise bei einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland spielen könne. Schwer vorstellbar, dass Russen und US-Amerikaner da eine Rolle für diese vom Kalten Krieg übrig gebliebene Organisation sehen. Bis Dezember 2026 beim Schweizer Ministertreffen wollen die USA Reformen sehen. Es wird verhandelt werden unter dem kommenden Schweizer Vorsitz. Zweifel sind erlaubt, ob das erfolgreich sein kann – unter Trump und Putin.
