Der brutale russische Krieg gegen die Ukrainer und der anti-demokratische Putsch des Donald Trump bereiten vielen Deutschen Sorgen. Zu Recht. Doch die größte Gefahr für unsere Demokratie lauert im Innern: Es ist die Bedrohung durch die AfD, die endlich ernster genommen werden muss. Breiter Widerstand tut Not.
Vor vier Jahren überfiel Russland das Nachbarland Ukraine; seitdem überzieht Putins Armee das Land mit einem blutigen Krieg. Zugleich verwandelt US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten im Handstreich in ein autoritäres Regime. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den deutschen Leitmedien oder den allabendlichen Talkshows nicht vor den Gefahren in Ost und West gewarnt wird. Plötzlich hat sich Deutschland in ein Land der Militär-Strategen und Trump-Deuter verwandelt. Immer neue Forderungen nach Aufrüstung werden erhoben, immer lauter wird die Kriegstüchtigkeit der Deutschen angemahnt. Die Russen vor Berlin – mit diesem Horror-Szenarium werden in Deutschland Hunderte Milliarden Euro freigeschaufelt – der Etat für die deutsche Aufrüstung ist praktisch unbegrenzt.
Nun möchte ich hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort reden – doch gilt es schon, die allgemeine Kriegslogik zu hinterfragen – um nicht das Wort „Kriegsgeschrei“ zu benutzen. Natürlich muss ein Land wie Deutschland verteidigungsfähig sein – und das unbedingt in enger Zusammenarbeit mit seinen europäischen Nachbarn. Und notfalls natürlich auch ohne den großen Bruder, die USA. Dass hier in der Vergangenheit viel versäumt wurde, steht außer Frage. Aber die Debatte um Krieg und Frieden lässt inzwischen jedes Augenmaß vermissen. Dafür sorgen schon die vielen (selbsternannten) Militärexperten, die durch die Talkshows tingeln. Sie haben längst die Popularität der Virologen erreicht, die während der verheerenden Corona-Pandemie die Medien fluteten. Und für die militanten Militär-Experten – ob sie nun Carlo Masala heißen oder Claudia Major – gilt: Je düsterer ihre Prognosen sind, je eindringlicher ihr Ruf nach weiterer Aufrüstung ausfällt, desto größer die Chance, auch in der nächsten Talkshow-Runde von Caren Miosga; Maybritt Illner, Sandra Maischberger oder (stets besonders alarmistisch) Markus Lanz zu sitzen. Horror am Abend, das bringt halt Quote. Wer diese Experten oder ihre Institute finanziert, woher sie kommen – all das weiß man als Zuschauer nicht. Nur dass diese Aufrüstungs-Influencer ständig mit ernsten Mienen von wichtigen Waffensystem fabulieren, die dringend fehlen, das fällt schon auf. Ebenso wie die weltweit rasant steigenden Aktienkurse der Rüstungskonzerne. Aufrüstung ist längst zu einem Milliarden-Geschäft geworden. Krieg und Business sind längst gierige Geschwister. Die Rüstungsunternehmen wird‘s freuen – mich macht es zunehmend misstrauisch.
Wenn sich dann doch einmal ein Vertreter mit abweichenden Meinungen in diese Talkshow-Runden verirrt, wenn jemand fordert, endlich stärker auf Diplomatie zu setzen und die Kriegslogik in Frage zu stellen, dann wird er öffentlich niedergemacht. Man erinnere sich nur an den schändlichen Umgang mit dem damaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der offen die ständige weitere Aufrüstung in Frage stellte und verstärkte Diplomatie einforderte. Mützenich wurde daraufhin von der Springer-Presse bis zum Öffentlic Rechtlichen Fernsehen wie ein Aussätziger behandelt, als Vasall Moskaus diffamiert; schließlich gab er sein Amt – resigniert auf. Für mahnende Stimmen scheint kein Platz mehr zu sein. Das alles ist kein Ruhmesblatt für den demokratischen Diskurs in unserem Land – und schon gar nicht für die selbst ernannte Friedenspartei SPD, die sich an der Demontage von Mützenich heftigst beteiligte.
Doch man wird ja noch mal fragen dürfen: Ist Russland militärisch gesehen wirklich die große Gefahr für Deutschland? Und helfen allein mehr Panzer und Bomber gegen den Despoten Putin? In vier Jahren blutigem Krieg ist die angeblich so übermächtige russische Armee in der Ukraine nicht wirklich erfolgreich gewesen. Sie kommt gegen das zahlenmäßig völlig unterlegene ukrainische Militär kaum voran.
Nein, die Gefahr, die von Putins Russland für Westeuropa ausgeht, kommt in erster Linie nicht durch Panzer und Artillerie. Sie kommt eher durch einen Cyber-Krieg gegen unsere weitgehend ungeschützte Infrastruktur – von den Kabelschächten der Bahn bis zu den Rechenzentren für die öffentliche Verwaltung, die unser aller Leben längst bestimmen. Und sie kommt durch eine hoch professionelle Propaganda-und Lügen-Maschinerie, mit der Moskau schon seit Jahren den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland und ganz Europa vergiftet.
Ein wesentlicher Bestandteil in Putins Kampf gegen die Demokratie in Westeuropa ist dabei die Unterstützung des Rechtspopulismus – vor allem in seiner wohl widerlichsten Variante, der AfD. Noch immer wird die Zerstörungsmacht dieser faschistischen Unterwanderung unserer Gesellschaft unterschätzt, die von den despotischen Regimen in Moskau und Washington unverhohlen gefördert wird. Während die AfD offen die Unterstützung durch Donald Trump, Elon Musk und JD Vance feiert, druckst sie bei Putin eher herum. Dabei ist die Bewunderung der AfD-Spitze für den brutalen Kreml-Herrscher deutlich zu spüren. Diese AfD-Politiker nur als „nützliche Idioten“ Moskaus zu bezeichnen, verharmlost deren Rolle indes eher. Nein, die AfD ist nicht der tumbe Handlanger Putins, der ungewollt und fahrlässig dem Kreml hilft. Im Gegenteil: Ganz bewusst betreiben Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere Fanatiker das Geschäft Moskaus und Washingtons: die Desavouierung und letztlich die Zerstörung unserer Demokratie. Das ist das gemeinsame Ziel all dieser Kräfte. Gerade die AfD-Politiker, die sich so gerne als Beschützer Deutschlands gegen fremde Kulturen und fremd aussehende Menschen gerieren, stellen sich gegen ihr eigenes Land. Nein, sie sind keine Patrioten, sie sind schlicht Verräter.
Gegen diesen Verrat im Innern tut viel mehr Widerstand Not. Solange es noch geht. Solange die Rechtsextremisten nicht schon den ersten Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Das könnte schon im September 2026 geschehen – wenn Sachsen-Anhalt wählt. Eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD wird dort zurzeit nicht ausgeschlossen. Ein Albtraum. Die Polizei eines Bundeslandes in der Hand von Faschisten – man mag es sich kaum ausmalen. Sage niemand, das sei Panikmache.
Warum nur tut die Politik so wenig gegen die AfD? Es werden Hunderte Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben – und gleichzeitig wird das Geld für demokratische Initiativen gerade in Ostdeutschland zusammengestrichen. Dabei geht es hier im Vergleich um Kleckerbeträge. Die SPD weiß (eigentlich) aus ihrer Geschichte, dass der Feind rechts steht und man ihn mit aller Macht bekämpfen muss, bevor es zu spät ist. Hat die Partei das vergessen? Oder verdrängt? Oder liegt es an der Union, von denen Teile die rechtsextreme AfD immer noch als „ganz normale Partei“ ansehen. Unterschätzen Jens Spahn und Co die Gefahr, oder steht der Flügel um Spahn und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt der AfD – trotz aller offiziellen Abgrenzung – ideologisch näher als man zugeben mag. In der Asyl- und Ausländerpolitik liegt dieser Verdacht ja durchaus nahe. Und im Kulturkampf – ob beim Gendern, bei der Wurst, beim Auto oder bei der Energiewende – sind etliche Unions- und AfD-Politiker eigentlich Brüder im Geiste.
Überall in Deutschland gibt es abertausende von Menschen, die bereit sind, sich gegen die AfD zu wappnen und zu kämpfen. Das haben die Demonstrationen nach Bekanntwerden der faschistischen Remigrations-Pläne eindrucksvoll bewiesen. Überall haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die sich jedem Aufmarsch der Rechten entgegenstellen. Sie bedürfen der Unterstützung durch die Länder und Kommunen. Und nicht der Beobachtung durch den Staatsschutz und der Diffamierung als linksextrem durch rechte Unions-Politiker. Denn diese Gruppen verteidigen die Demokratie und das Zusammenleben. Diese Gruppen sind couragiert, bunt und vielfältig. Und kein Linker in diesen Gruppen wird sich gegen den Schulterschluss mit Liberalen, Kirchenvertreter*innen und Konservativen wehren. Denn den Kampf gegen die Rechtsextremisten können sie nur gemeinsam gewinnen. Es wird Zeit, das endlich zu erkennen. Und entsprechend zu handeln.
Auch wenn damit an den Börsen im Gegensatz zur Aufrüstung kein Gewinn erzielt werden kann – das Engagement gegen rechts lohnt sich: Die Gefahr für Deutschland und Europa lauert – auch und vor allem – im Innern.
