Raketen auf Israel – Gewalttätiger Antisemitismus in Deutschland

An drei Orten in Nordrhein-Westfalen wurden an vergangenen Abenden antisemitische Anschläge verübt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde am Montag versucht, eine Tafel durch Feuer zu beschädigen, die an die Große Synagoge erinnert, die dort bis zur Reichspogromnacht gestanden hat. Täter sind bislang unerkannt davon gekommen. Der Staatsschutz ermittelt.

In Münster wurde am Dienstagabend vor der dortigen Synagoge eine Flagge des Staates Israel angezündet und verbrannt.  Zeugen alarmierten die Polizei, die 13 Personen festnahm. Die Pressestelle der Polizei Münsters erklärte: „Ersten Ermittlungen zufolge sind zehn der dreizehn Männer bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, bislang jedoch nicht wegen politisch motivierter Kriminalität. Fünf Beschuldigte haben die syrische Staatsangehörigkeit, einer stammt aus der Türkei, einer hat die kosovarische, zwei die irakische, einer die israelische, einer die libanesische, einer die deutsche und einer die deutsche und togoische Staatsangehörigkeit. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei Münster hat die Schutzmaßnahmen an der Synagoge erhöht.“

Vor der Bonner Synagoge wurden am Dienstagabend Anwohner auf mehrere Personen aufmerksam, die sich mit Feuer an der Tür der Synagoge zu schaffen machten. Die Täter entkamen zunächst, wurden aber später von der Bonner Polizei eingesammelt. Auch in Bonn ermittelt der Staatsschutz, es geht um gemeinschädliche Sachbeschädigung. Drei Tatverdächtige wurden überprüft, später wieder frei gelassen. Einer ist geständig. Der aktuelle Konflikt in Israel habe zur Tat veranlasst, hieß es lapidar.

Ob die Bonner Synagoge rund um die Uhr bewacht worden ist, wie noch vor einigen Jahren, wird nicht ganz klar. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber dem  Blog der Republik, es gebe ein Sicherheitskonzept, das mit der jüdischen Gemeinde abgestimmt worden sei. Über die Herkunft  der Täter verlautete nichts, dazu wurde auf die Staatsanwaltschaft verwiesen.

Wie der Schutz von Synagogen in NRW organisiert wird, berichtete  der Vorsitzende der Gewerkschaft  der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalens, Michael Mertens in der Neuen Westfälischen: In der Praxis hole das Innenministerium eine Gefahrenbewertung der lokalen Polizeibehörde ein. Insofern entscheide sie am Ende über die konkreten Schutzmaßnahmen. Das Ministerium gebe ein Bild der Gefahrenlage an die Polizeibehörden weiter, und diese leite daraus dann konkrete Maßnahmen ab. Die Beurteilung der Gefährdungslagen gehör zum Polizeialltag. Die Polizei nehme Kontakt zu jüdischen Gemeinden auf. Entscheidungen über einen weitergehenden Objektschutz treffe sie schließlich in Absprache mit dem Innenministerium.

Die Zeitung berichtete weiter: „Mitunter reiche es aus, wenn ab und zu eine Streife an der Synagoge vorbeifährt, hieß es dazu aus dem Ministerium, vor den größeren Häusern wie in Köln oder Düsseldorf werde häufig ein fester Sicherheitsposten eingerichtet. Die Schutzvorrichtungen an den Gebäuden legten die Gemeinden selbst fest.“ Das wird in den kommenden Tagen nicht mehr reichen. Gewalttätiger Antisemitismus lässt sich durch vorbeifahrende Streifen nicht abschrecken. Brennende israelische Flaggen sind keine fehlgeleitete „Folklore“. Da kündigt sich ein mordbereiter Mob an.

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