Anfang dieser Woche treffen sich die Politiker der CDU/ CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zu wichtigen Beratungen wichtiger Projekte der laufenden Legislaturperiode. Diese Begegnung beginnt auf der Zugspitze, später werden die Gespräche dann in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, u. a. die berufliche Bildung, der Fachkräftemangel, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den…
1. Lassen wir also die erste Szene an einem kleinen Bahnhof in Süddeutschland beginnen, einem Gebäude, dessen Gestalt noch an Zeiten erinnert, in denen es dort Schalterbeamte gab, gewiss einen seine Signalpfeife blasenden Stationsvorsteher, vielleicht sogar eine kleine Schänke. Die ist mittlerweile ersetzt durch einen Getränkeautomaten, der Stationsvorsitzende durch zwei Lautsprecher und statt auf einen…
Die Kommunen sind überfordert: Misshandlungen, Anfeindungen und menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkünfte ohne Privatsphäre zeichnen ein Bild, das nicht zu der „Willkommenskultur“ passt, mit der Deutschland Flüchtlinge empfangen möchte. Vertreter aus Politik, Kirche, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden folgten am Mittwoch der Einladung nach Düsseldorf, um angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen Lösungen für eine Flüchtlingspolitik zu finden. Bereits vor einem…
Sie sind arm dran, die Flüchtlinge. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie nichts haben, hungern, dursten, keine Arbeit. Oder weil sie bedroht sind von Terroristen, die sie verfolgen und töten. Macht es einen Unterschied, ob es sich um politische Flüchtlinge handelt oder um Wirtschaftsflüchtlinge? Wie würden wir denn handeln, wenn unsere Kinder nichts zu…
Wieder einmal erhalten wir Nachricht, wie sehr die Europäische Union sich wertegebundener Politik verbunden fühlt. Dies wird vor allem an ihrer Flüchtlingspolitik klar. Fürsorglich ist sie bemüht, den Strom von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegszonen des Nahen Ostens in die Nachbarländer Syriens zu lenken und in den überfüllten Lagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei ihrem…
