Eigentlich müsste bei diesem Afghanistan-Desaster und den unbeschreiblichen Tragödien am Hindukusch die ganze Bundesregierung sofort zurücktreten. Denn im Kollektiv tragen alle Verantwortung – die einen mehr, die anderen nicht ganz soviel, aber immer noch genug. Dass einige von ihnen zur Bundestagswahl wieder antreten, ist schamlos. Denn ihr Versagen beim überstürzten Abzug der Bundeswehr bringt hunderte…
Nun ist also endgültig klar: Sie wusste, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird, wie sich den Akten des Kanzleramtes entnehmen lässt. Ihre Ankündigung des Gegenteils war also die Unwahrheit. Es geht um Angela Merkel. „Unwahrheit“ ist eine Umschreibung des Begriffs „Lüge“. Die Pfarrerstochter aus Templin versucht, ihren damaligen Kanzleramtsminister und den Regierungssprecher und natürlich sich…
Was haben Geheimdienste wie NSA, BND oder Verfassungsschutz gemeinsam? Ist es nur ihre mangelnde Kontrollierbarkeit in den Grauzonen der Ungewissheit? Und da der Westen nach wie vor mit moralischer Selbstgewissheit auf den Apparat der Staatssicherheit der DDR zu schauen pflegt, was unterscheidet ihre Dienste von der „Firma“ des ZK der SED oder von der Gestapo…
Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr…
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Die Schuldfrage wurde hierzulande schnell geklärt. Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie rechtsstaatliche Grundprinzipien mit Füssen getreten werden. Vielleicht hat sie es sogar ausdrücklich gebilligt. Die jüngsten Spionagefälle sind dagegen nahezu unbedeutend, zumindest allenfalls „erwartungsgemäß“. Die Scheinheiligkeit und Realitätsferne auf der…
