Schlagworte: Brexit

EU-Flagge
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KLARER KURS FÜR UNSERE EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen für die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsländer waren selten so groß. Denn die EU-Staaten befinden sich in der tiefen Corona-Krise. Die einzelnen Volkswirtschaften müssen mit der Rezession kämpfen, mit der Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes, mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit Firmenpleiten und sozialen…

Brexit
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Das zerstörerische Machwerk von Demagogen

Freudentaumel, Feuerwerk und knallende Champagnerkorken sind eine unangemessene und verstörende Begleitmusik für diesen historischen Tag. Mit Großbritannien verlässt erstmals überhaupt in ihrer Geschichte ein Mitgliedsland die Europäische Union. Engländern und Walisern, Schotten und Nordiren steht ein Weg in ungewisse, schwierige Zeiten bevor. Das Vereinigte Königreich muss sich auf Unabhängigkeitsbestrebungen und Zerfall gefasst machen. Das zerstörerische…

Das Ende
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Johnsons Triumph hat einen hohen Preis

Boris Johnson triumphiert. Allerdings kann sein Erfolg in den britischen Parlamentswahlen einen bitteren Preis haben. Nicht weniger als der Bestand des Vereinigten Königreichs steht auf dem Spiel. Der Premierminister kann fortan durchregieren. Im neuen Unterhaus haben seine konservativen Torys die absolute Mehrheit errungen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach zum…

Westminster
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Johnson oder Corbyn – Vernunft steht nicht zur Wahl

Donnerstag ist Wahltag in Großbritannien. Die Meinungsforscher meinen den Ausgang der Parlamentswahlen schon zu kennen. Sie sehen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson klar vorn. Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei haben demnach keine Chance, die Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen. Kommt es, wie die Demoskopen sagen, wird wohl der Austritt der Briten aus der…

Brexit
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BoJo oder das Volk gegen seine Vertreter?

Von wegen „stiff upper lip“ – übersetzt etwa „Haltung bewahren“ – davon war am ersten Tag nach der Rückkehr der Unterhausabgeordneten auf die grünen Lederbänke in Westminster wenig bis gar nichts mehr zu spüren. Wo sich sonst die Parlamentarier mit „my right honorable friend“ oder „the right honorable …) ansprechen, flogen Injurien munter hin und…

Stop Brexit
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Maximale Verachtung der Demokratie – Johnson droht mit Neuwahlen

Im britischen Unterhaus rumort es. Um die Abgeordneten zu bändigen, die empört aus der Sommerpause zurückkehren, droht Premierminister Boris Johnson mit vorgezogenen Neuwahlen. Nach der verordneten Zwangspause für das Parlament zeigt der rechtspopulistische Regierungschef ein weiteres Mal seine Verachtung für die demokratischen Spielregeln. Standhaft bleiben, lautet der Appell der Stunde, sowohl an die britischen Abgeordneten…

Brexit: Unwetter über London
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Operation Yellowhammer oder „Make the Tories great again”

„No.10 ist wütend!“ melden die Londoner Blätter. Boris Johnsons Charmeoffensive, die er in Schottland und Wales mit teuren Milliardengeschenken startete, brachte nicht den erhofften Stimmungsumschwung. Die Skepsis und Ablehnung seines Brexit-Kurses bestimmt weiterhin die nationale Gefühlslage nur übertönt von den schrillen „Take back control“ und „do or die“ Parolen der harten Brexit-Fraktion. Und jetzt auch…

Chaos
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May tritt ab – mit Johnson wird es noch schlimmer

Ein letztes Mal wird sich Theresa May den Fragen der Abgeordneten im britischen Unterhaus stellen. Für gewöhnlich geht es in der Befragung recht turbulent zu. Doch an diesem Mittwoch sind an sich keine Fragen mehr offen. Die Regierungschefin ist Geschichte. Nach drei Jahren im Amt tritt sie noch einmal zu einem Statement vor die schwarze…